Die lfd. Nr. 2, VO-Nr. 16/70 – Verordnung über die Verzinsung des Kapitals der Berliner Wasserbetriebe 2008 – soll auf Wunsch der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 3, VO-Nr. 16/71 – Verordnung über die Verzinsung des Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe 2008 – ist bereits vorab auf Antrag der Fraktion der Grünen und nunmehr auch auf Antrag der FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen überwiesen worden.
Die lfd. Nr. 4, VO-Nr. 16/72 – Aufhebung der Verordnung über die Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Biesdorf-Süd – soll auf Antrag der FDPFraktion an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 5, VO-Nr. 16/73 – Verordnung über die einstweilige Sicherstellung von Flächen in den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf – soll auf Wunsch der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 6, VO-Nr. 16/74 – Verordnung zur Änderung der Ersatzschulzuschussverordnung – soll auf Wunsch der FDP-Fraktion an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 7, VO-Nr. 16/75 – Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeiten im Gesundheitsdienst – soll auf Wunsch der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 8, VO-Nr. 16/76 – Verordnung zur teilweisen Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Berlin
Rummelsburger Bucht – soll auf Wunsch der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 10, VO-Nr. 16/78 – Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Alter Schlachthof – soll ebenfalls auf Wunsch der FDP-Fraktion an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen werden.
Die lfd. Nr. 11, VO-Nr. 16/79 – Verordnung zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes an Schulen – soll auf Wunsch der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen werden.
Schließlich soll die lfd. Nr. 14, VO-Nr. 16/82 – Änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – auf Wunsch der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden.
Den Überweisungen wird zugestimmt, von den übrigen Verordnungen hat das Haus damit Kenntnis genommen.
Die lfd. Nrn. 31 und 32 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 33 war die Priorität der Linksfraktion und ist unter dem Tagesordnungspunkt 4 d behandelt worden. Die lfd. Nr. 34 steht auf der Konsensliste.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Die lfd. Nr. 36 war die Priorität der Fraktion der FDP und ist unter dem Tagesordnungspunkt 4 a behandelt worden. Die lfd. Nrn. 37 bis 41 stehen auf der Konsensliste.
Für die Beratungen steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion.
Zum Antrag mit der Drucksachennummer 16/1116 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Sport sowie an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Die Fraktion der CDU beantragt die sofortige Abstimmung zu ihrem Antrag auf Drucksache 16/1139. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Sport sowie an den Hauptausschuss. Darüber lasse ich abstimmen. Wer der Überweisung an die eben genannten Ausschüsse seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD und die Linke. Danke! Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Das Erste war die Mehrheit, damit ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Die Grünen.
Die lfd. Nrn. 43 bis 45 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 46 steht auch auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, 24. Sitzung findet am Donnerstag, dem 14. Februar 2008 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.