Zum Thema der aufsuchenden Familienhilfe, Frau Kollegin Winde, ist es richtig und gut, dass Sie mehr Geld für diese Hilfe bereitstellen. Beim Thema Jugendgewalt habe ich bereits angesprochen, dass die aufsuchende Familienhilfe wichtig ist. Der Betrag, den Sie bereitgestellt haben, ist allerdings sehr gering, und wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen wollen, dann hoffe ich, dass Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen einen wesentlich höheren Betrag einstellen, damit ein Erfolg sichtbar wird.
Des Weiteren wollen wir bei dem verbindlichen Einladungswesen sehr genau darauf achten, wie dies konkret
umgesetzt wird und inwieweit migrantenspezifische Ansprachen erfolgen. Es bringt nichts, Menschen mit nicht so guten Deutschkenntnissen Briefe ins Haus zu senden, die sie nicht verstehen. Ich erwarte vom Senat, dass er entsprechende Schreiben entwirft und umsetzt.
Zum Thema Kinderschutz noch folgender Hinweis: Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen beantragt, 4 Millionen € für ein Aktionsprogramm Kinderschutz bereitzustellen und gehen dabei mit vielen Multiplikatoren in der Gesellschaft konform. Dabei ist der Punkt Qualifizierung sehr wesentlich; es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Aus- und Fortbildung von Menschen in der Tagesbetreuung und in der Jugendhilfe haben. Diese Menschen müssen sensibilisiert und in Gesprächstechniken geschult werden, wie man mit Eltern umgeht.
Des Weiteren wollen wir vorbeugende Modellprojekte in den Bezirken installieren und entsprechendes Geld dafür bereitstellen. Letztlich soll es auch eine Evaluation der Projekte sowie eine wissenschaftliche Auswertung von Kinderschutzfällen aus der Vergangenheit geben. Denn wer aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernt, wer sie nicht vernünftig analysiert, kann auch zukünftig nichts besser machen.
Kinderschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Denken Sie darüber nach, ob Sie unser Aktionsprogramm Kinderschutz nicht spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen selbst einbringen und umsetzen! – Vielen Dank!
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zum CDUAntrag Drucksache 16/0154 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU, bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/0553 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU – die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß 16/1029 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit, damit ist das so beschlossen.
Zum Antrag der CDU Drucksache 16/0802 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dennoch dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum CDU-Antrag mit der Drucksachennummer 16/0896 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Enthaltungen? – Das ist die FDP. Die Ablehnung war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zum Koalitionsantrag mit der Drucksachennummer 16/0875. Dazu empfiehlt der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag auf Drucksache 16/0875 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 16/1025 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD, Bündnis 90 und die Linke. Danke! Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Dennoch muss ich über den Antrag mit der Drucksachennummer 16/0272 abstimmen lassen, da die Beschlussfassungen des Fach- und des Hauptausschusses nicht übereinstimmen. Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen. Wer der neuen Fassung des Hauptausschusses mit der Drucksachennummer 16/1087 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen sehe ich nicht, Enthaltungen auch nicht. Damit ist das einstimmig angenommen.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 18/2006. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf der Drucksache 16/1136 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Enthaltungen? – Das ist die FDP. Das Erste war die Mehrheit, damit ist das so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 13/2007. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – mit der Drucksachennummer 16/1137 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Das Erste war die Mehrheit. Jetzt kommen die Enthaltungen! – Die CDU enthält sich. Danke schön!
Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (VI): Energieverbrauch der öffentlichen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit Landesbeteiligung umfassend senken
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/1138 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0706
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Antrags. – Entschuldigung! Ich bin darauf hingewiesen worden, dass das Telefonieren mit dem Handy im Plenarsaal nicht gestattet ist und bitte, das
zu unterlassen! – Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 16/0706 mit Änderungen. Wer dem Antrag unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 16/1138 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, FDP und die Linke. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das Erste war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.