Zur lfd. Nr. 40 ist ebenfalls keine Beratung vorgesehen. Inzwischen hat man sich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 16/0950 federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Dies war unsere heutige Sitzung. Die nächste, die 21. Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. November 2007 um 13.00 Uhr statt.
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG)