Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Koch-Unterseher! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Zimmer das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, an wen er sich eigentlich richtet, denn er ist erkennbar von der SPD- und der Linksfraktion eingebracht worden. Wenn ich mich recht entsinne, ist Herr Zöllner Mitglied der SPD, der zuständige Senator und auch derjenige, de quasi bei der Umsetzung der programmatischen Punkte federführend ist. Was soll ich jetzt daraus schlussfolgern? Soll ich daraus schlussfolgern, dass das ein Schaufensterantrag ist, mit dem sich die Regierungskoalition ein Lob abholen wollte? Das mag so sein, Herr Doering. Sie nicken freundlich zustimmend. Tue Gutes und rede darüber. Aber mir ist meine Zeit zu schade, Sie heute auch noch dazu zu beglückwünschen.
Es könnte natürlich auch sein – das wäre die andere Möglichkeit einer Interpretation –, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft Ihrem Vorhaben nicht so aufgeschlossen gegenübersteht, weil man das Geld möglicherweise für andere Sachen verwenden möchte. Dann wird es interessant. Es wäre geradezu skandalös, wenn der Senator für Wissenschaft und Forschung der Auffassung ist, dass wir für die Steigerung des Frauenanteils in Forschung und Lehre nichts tun müssen. Schade! Wir können ihn nicht fragen, denn er ist heute nicht da. Insofern ist die Behandlung des Antrages an dieser Stelle möglicherweise nicht weiter zielführend.
Wir haben mittlerweile eine ganze Reihe von Instrumentarien, die dazu geführt haben – und die Zahlen sind korrekterweise von meiner Vorrednerin genannt worden –, dass insbesondere in den herausragenden Positionen – ich meine das nicht im Sinne von Qualifikation, sondern von nach außen sichtbaren – in den Universitäten und Fachhochschulen der Anteil der Frauen deutlich höher geworden ist. Es gibt eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, angefangen auf Bundesebene mit dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz, weiter über die Hochschulver
träge bis hin zu dem Berliner Programm, dessen numerische Erfolge unbestreitbar sind. Wenn man sich die Zahlen ansieht, ist eine ganze Menge getan worden. Aber man muss sich die Frage stellen, woran es liegt, dass es nach wie vor ein Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern gibt, die bei erkennbar gleicher Befähigung nicht die gleichen Positionen einnehmen.
Wenn man sich den Notendurchschnitt der Absolventinnen- und Absolventen ansieht, schneiden Frauen tendenziell sogar etwas besser ab, aber sie sind in bestimmten Studiengängen nicht so repräsentiert. Das hat etwas damit zu tun – Sie haben die Ingenieurswissenschaften angesprochen –, dass das möglicherweise nicht so attraktiv ist, aus welchen Gründen auch immer – persönliche Lebensplanung oder Ähnliches. Es ist eventuell sogar vergebliche Liebesmühe – außer vielleicht, darauf hinzuweisen, dass es viel Spaß machen kann –, große Werbung zu betreiben. Sei es drum. Es ist nichts Verbotenes, es ist nichts Schlimmes. Wir haben insgesamt das Problem, dass wir die Ingenieurswissenschaften lange Zeit nicht in dem Umfang – –
Ja! Ich würde es durchaus begrüßen, wenn mir meine Tochter mir solche Dinge abnehmen würde wie Löcher in die Wand zu bohren oder mein Auto zu reparieren. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Ich bin da völlig undogmatisch. Aber – um noch einmal auf das Problem zurückzukommen – das Problem ist, dass wir lange Zeit die Ingenieurswissenschaften nicht im Fokus unserer wissenschaftspolitischen Diskussion gehabt haben. Jetzt stellt man fest, dass man sie wieder braucht. Das ist auch richtig, und man soll auch einiges dafür tun.
Dann gibt es zweitens die Fragestellung: Gibt es eine strukturelle Diskriminierung in den Hochschulen? – Da wird dann von „Old-Boys-Networks“ gesprochen. Dagegen gibt es Mentoring-Programme und Netzwerkbildungen, und natürlich haben Organisationen eine gewisse Tendenz, sich selbst zu reproduzieren. In einer Domäne, in der es überwiegend Frauen gibt, hätten Sie möglicherweise ein ähnliches Problem, wenn Männer dorthinein drängen würden. Das rechtfertigt das nicht, sondern es rechtfertigt im Grunde genommen nur, Frauen zu ermuntern und zu ertüchtigen, in ähnlicher Form Netzwerke zu bilden. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Der dritte Punkt ist möglicherweise die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Frage stellen sich möglicherweise Frauen aufgrund ihrer eigenen Neigung in einem stärkeren Umfang, als es Männer tun. Da kann man meines Erachtens auch stärker ansetzen. Das fängt im Studium an und endet bei der Frage nach einer wissenschaftlichen Laufbahn. Insofern gibt es ein ganzes Paket von Maßnahmen, die man besprechen kann. Darüber können wir uns auch gern bei der Diskussion Ihres Antrages unterhalten, aber ich komme zu dem Ergebnis, dass bislang alles in die richtige Richtung getan worden
Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass Sie dort mehr tun müssen, dann tun Sie es bitte. Aber wir brauchen darüber eigentlich gar nicht großartig zu diskutieren. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass hier heute irgendjemand dagegen redet. Es ist also gar keine richtige Debatte. Wenn Sie sich ein bisschen Lob abholen wollten, haben Sie es heute in gewisser Hinsicht von mir auch bekommen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmer! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Baba das Wort. – Bitte sehr!
Es ist auch einmal wichtig, das bewährte Programm, das seit Jahren läuft, hier zu würdigen und zu betonen, welche Zielwirkung es hatte. Unser Antrag macht deutlich, dass Ihre Spekulation, dieses bewährte Programm würde nicht finanziert, ins Leere geht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlins Wissenschaftslandschaft soll einen mächtigen Schub bekommen. Nach mehreren Jahren darf es endlich wieder etwas mehr sein. Hochschulpakt und Masterplan, Studienreformprozesse und Exzellenzinitiative – hier ist einiges in Bewegung.
Alte Finanzierungsmodelle sind überholt. Neue Modalitäten werden ausgehandelt. Hier setzt unser Antrag an. Wir haben im Hochschulbereich in punkto Gleichstellungsfragen über die vergangenen Jahre hinweg Beachtliches erreicht. Zweimal hintereinander konnte sich Berlin beim bundesdeutschen Vergleich nach gleichstellungspolitischen Aspekten mit dem Spitzenplatz ihrer Hochschulen schmücken. Berlin kam als erstes Land bereits im Jahr 2005 an die bundesweite Zielmarke von 20 Prozent bei den Professuren heran. Im Berichtszeitraum des Landesgleichstellungsgesetzes vom Sommer 2004 bis Sommer 2006 ging ein Drittel der Berufungen an Frauen. Hier gilt es anzuknüpfen, Erreichtes zu verteidigen und neue Perspektiven zu eröffnen.
Die junge Frauengeneration ist dafür bestens gewappnet. Gut ausgebildete und hoch motivierte Frauen müssen nicht mit der Lupe gesucht werden. Sie sind in der Gesellschaft präsent und an den Hochschulen bekannt. Sie nicht einzusetzen, bedeutet wichtige gesellschaftliche Ressourcen zu verschleudern. Andererseits wirken gerade in akademischen Kreisen noch immer traditionelle Hierarchien,
Wir stehen vor der großen Herausforderung, die noch bestehende Diskrepanz zwischen dem gesellschaftlichen Anspruch auf Chancengleichheit und der gleichstellungspolitischen Wirklichkeit im Hochschulalltag zu beseitigen. Dazu wurden in den vergangenen Jahren praxistaugliche Instrumente und Verfahren entwickelt. So haben wir beispielsweise das Berliner Programm zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre.
Wir wollen das bewährte Programm aufstocken. Es ist gut angelegtes Geld und eine Erfolg versprechende Investition in die Zukunft. Es ist transparent und passgenau ausgerichtet auf realistische Bedarfe. Es ist ressortübergreifend angelegt und direkt mit dem praktischen Hochschulbetrieb verbunden. Es lässt sich durchaus mit den neuen Ansätzen in der Wissenschaftspolitik vereinbaren, auch im Wettbewerb um Exzellenz. Gleichstellung ist in der Wissenschaft zu einem Qualitätskriterium geworden, ein Wert an sich. Das kommt nicht von ungefähr.
Zugang und Karriereaussichten für Frauen in der Wissenschaft sind als eine strategische Führungsaufgabe zu betrachten. Mit unserem Antrag machen wir dementsprechend auch deutlich, dass es uns um weitere Aufgabenstellungen in der Gleichstellungspolitik geht. Wir wollen, dass konkrete Gleichstellungsziele festgesetzt und bei allen Schwerpunkten berücksichtigt werden. Studienreform und Forschungsprozesse sind fragwürdig, wenn sie nicht gleichzeitig Genderaspekte berücksichtigen. Besonders wichtig ist auch die Integration von Genderkenntnissen in allen Fächern und die Verstetigung von Frauen-, Gender- und Geschlechterforschung.
Der Stellenwert von Genderstudies darf nicht in Frage gestellt werden. Genderpolitik ist ein Innovationsmotor. Gender ist keine Frage von Modernität, sondern der Qualität. Man denke nur an das Zentrum für Geschlechterforschung in der Medizin an der Charité, das erst kürzlich das 4. Berliner Symposium Geschlechterforschung in der Medizin mit großer internationaler Beteiligung ausgerichtet hat. Hier setzen wir uns ausdrücklich für die volle Anerkennung des Zentrums für Geschlechterforschung in der Medizin im Rahmen der Universitätsmedizin ein.
Auch vorgezogene Berufungen und Juniorprofessuren sind ein Schritt in die richtige Richtung, Frauen in Spitzenposition zu bringen.
Es folgt nur noch mein letzter Satz. – Die leistungsbezogene Mittelvergabe, die auch Geschlechterkriterien um
fasst, bietet finanziellen Anreiz im Wettbewerb. Dies alles wird auch in unserem Antrag zum Ausdruck gebracht. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Baba! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Schillhaneck das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne gern einmal mit dem, womit der Kollege Zimmer geendet hat. – Sie wollten ein Lob? Fühlen Sie sich gelobt! Ja, Sie haben das gut gemacht, die längst zugesagten 1,5 Millionen €, die eigentlich aus den Hochschulpaktmitteln kommen sollten, aus dem Masterplan zu erhalten. Das hatten Sie auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Es war sicherlich keine einfache Aufgabe, dies Ihrem Senator aus den Rippen zu leiern. Das kann ich mir vorstellen. Das haben Sie gut gemacht – schön.
Das ist aber nicht der einzige Inhalt Ihres Antrags. Ich überlege gerade, wie ich nun am besten anfange – vielleicht mit einem „ach, Frau Baba“. Ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie sich intensiv mit der Lage der institutionalisierten Frauenförderung an den Berliner Hochschulen befasst haben. So ganz kann ich Ihren Blick und Ihre Darstellung aber doch nicht nachvollziehen. Zum einen betrifft das die Problemanalyse. Die Frage ist nicht, ob wir in der Wissenschaft ein männliches Arbeitsethos haben, das weiblichen Lebens- und Arbeitsvorstellungen widerspricht. Frauen- und Geschlechterforschung macht sich schon lange nicht mehr an der klaren Trennung zwischen männlich und weiblich fest. In der Wissenschaft prallt es so aufeinander, dass es nicht klappen kann, weshalb wir Förderprogramme für Frauen brauchen. Über solche Festlegungen sind wir schon längst hinweg, Frau Baba. Die Frage ist nicht, ob wir Frauen- und Geschlechterforschung oder Programme zur Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre brauchen, weil Frauen in irgendeiner Form defizitär wären. Es ist einfach so, dass die Kritik an gesellschaftlichen Zuschreibungen von Angemessenheit nicht erst da einsetzen darf, wo eine Frau promoviert.
Der Hinweis, dass das längst nicht nur in den Ingenieurwissenschaften der Fall ist, war völlig richtig. Wenn man sich ansieht, wie es mit den Besetzungen beispielsweise in den Geisteswissenschaften aussieht, überkommt einen das Gruseln. Das eine Bastion von Männern. Das ändert sich auch nicht ganz so schnell. Da ist das Berliner Programm in der Vergangenheit sehr erfolgreich gewesen, einiges daran zu bewegen. Es gäbe aber noch viel mehr, was man tun könnte. Beispielsweise vermisse ich an Ihrem Antrag, was mit dem politischen Willen ist, sich dar
um zu kümmern, den § 15 des Landesgleichstellungsgesetzes auch einmal an den Hochschulen umzusetzen.
Das ist der Paragraf, in dem steht, dass Gremien, die Entscheidungen mit direkten Auswirkungen auf berufliche Karrieren treffen, geschlechterparitätisch zu besetzen sind. Zeigen Sie mir eine Berufungskommission des letzten Kalenderjahres, bei der das gegeben war! Zeigen Sie mir ein Jahr, in dem die Kommission für die Vergabe außerplanmäßiger Professuren an der Charité auch nur einen nennenswerten Anteil von Frauen beinhaltet hätte! Es sind diese kleinen Dinge, um die es auch geht, und nicht nur die großen Programme, mit denen man sich durchaus auch einmal auf die Schulter geklopft fühlen kann.
Die Forderung zu sagen, Genderaspekte sollen verstärkt in die Studienreformprozesse einbezogen werden, ist richtig. Was ist vermisse und wo ich hoffe, dass wir das in der Aussprache über den Antrag noch erreichen werden, ist die Frage, wie Sie sich das vorstellen. Es gibt einige Ansätze. Beispielsweise gibt es an der TU eine Fakultät, die gesagt hat, dass alle Lehrenden zu einer Fortbildung müssen, die Genderaspekte in dem von ihnen gelehrten Fach beinhaltet. Es stehen dann da auch die Geoingenieurwissenschaftler und stellen fest, dass möglicherweise die Geschlechterfrage auch mit ihrer Wissenschaft irgendetwas zu tun hat, mit der Frage, wie sie Lehre machen, wie sie Welt begreifen und vermitteln. Das muss in allen Fächern umgesetzt werden. Ich würde mir ein politisches Bekenntnis dazu wünschen, dafür auch Geld bereitzustellen. Das ist im Berliner Programm noch gar nicht enthalten. Das ist auch nicht im Masterplan enthalten. Das sehe ich leider noch nicht. Das hätten wir aber gern.
Wie groß das kulturelle Problem in der Wissenschaft ist und warum ein Berliner Programm nicht ausreicht, sondern mit den anderen Forderungen untersetzt, diskutiert, betrachtet und politischer Druck gegenüber den Hochschulen ausgeübt werden muss, zeigt eine wunderbare Äußerung. Es geht um die Preisverleihung an eine herausragende Nachwuchswissenschaftlerin, Physikerin, aber das ist hier eigentlich unerheblich.
In der Pressemitteilung des Forschungsverbundes Berlin wurde gesagt, die Frau sei so herausragend gewesen, dass sie den Preis, der nur für Nachwuchswissenschaftlerinnen worden ausgelobt war, auch dann bekommen hätte, wenn Männer hätten mitmachen dürfen.
Es ist beschämend, wenn Leute eine solche Vorstellung davon haben, was Frauenförderung in der Wissenschaft ist. Das ist ein Hinweis darauf, dass wir noch sehr viel – vor allem kulturell – zu verändern haben. – Danke!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schillhaneck! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Czaja das Wort. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass die FDP sich ausdrücklich der Position des Wissenschaftsrats anschließt. Sie stimmt mit der Position des Wissenschaftsrats zu dem Thema in Gänze überein, wenn dieser nachdrücklich dazu auffordert, den Hochschulpakt auch als Chance für die Ausgestaltung der Chancengleichheit zu nutzen. Dafür sollen – so der Wissenschaftsrat in seiner diesbezüglichen Presseerklärung – bisher mit großem Erfolg eingesetzte Instrumente in allen Bereichen des Wissenschaftssystems genutzt werden.
Die Instrumente und Maßnahmen, die das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre vorsieht, sind in der Tat ausgesprochen erfolgreich. Die Neubesetzungsquote bei Professoren liegt seit 2005 durchschnittlich bei etwa 33 Prozent.
Wenn dieser Anteil stabil bleibt, das heißt, sich verstetigt, dann ist der Trend für uns ganz klar: Er strebt in die richtige Richtung; perspektivisch kann man davon ausgehen, dass jede dritte Professur mit einer Frau besetzt wird. Nicht umsonst nimmt Berlin inzwischen bundesweit eine Spitzenstellung im Gleichstellungsranking ein.