darin besteht die anspruchsvolle Aufgabe des Vollzugs, die deutlich mehr Anerkennung in der Gesellschaft und auch in der Politik verdient. Wir tun alles Erforderliche, um die Probleme innerhalb des Vollzugs so gering wie möglich zu halten.
Ich möchte an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten danken, die täglich vor Ort gute und verantwortungsvolle Arbeit leisten.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Mario Czaja (CDU): Jetzt wird es komisch! – Zurufe von den Grünen]
Jawohl. – Ohne sie wäre die Resozialisierung der Gefangenen gar nicht denkbar, die Sicherheit im Vollzug und die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet. Sie leisten gute Arbeit. Und auch dies muss betont werden: Die Berliner Bevölkerung kann sich sicher fühlen. Das ist ein Erfolg, gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und trotz Einsparungen.
Tatsache ist auch, dass die personelle Ausstattung der Jugendstrafanstalt im Vergleich zu anderen Jugendstrafanstalten in Deutschland im allgemeinen Vollzugsdienst im Durchschnitt und im Bereich der Psychologen und Sozialarbeiter deutlich über dem Durchschnitt liegt.
in denen mehr behandelt, mehr Fachpersonal eingesetzt wird wie in Berlin. Für diese Mehrausstattung im Bereich der Behandlung werde ich kämpfen. Mein Kollege Dr. Sarrazin weiß das.
Ich will nicht bestreiten, dass die Überbelegung ein großes Problem ist. Tatsache ist, dass die Jugendstrafanstalt in den vergangenen Jahren stetig mehr Gefangene aufnehmen musste. Warum? – Weil diese Regierung in der vergangenen Legislaturperiode die Intensivtäterabteilung bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet hat,
die mit Erfolg arbeitet. Aber auch hier haben wir gehandelt. Das Problem der Überbelegung habe ich in meiner Amtszeit verringert. Der Jugendstrafanstalt ist ein zusätzliches Haus der benachbarten Männeranstalt zugewiesen worden. Damit werden wir rund 80 Haftplätze zur Verfügung haben.
Zudem ist der Senat meinem Vorschlag gefolgt und hat für den kommenden Doppelhaushalt erstmals Mittel zur Bildung von Vollzugsgemeinschaften mit anderen Ländern eingestellt. Sollten Sie, meine Damen und Herren,
Ich will auch folgende Problematik nicht verschweigen: Wegen der Überbelegung sind die Beschäftigungs- und Schulungsmöglichkeiten für die jugendlichen Strafgefangenen gegenwärtig nicht ausreichend.
Aber auch hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt, und wenn dieses Gesetz und der Haushalt beschlossen werden, können wir mit zusätzlichem Fachpersonal und weiteren Mitteln die Angebote in den Bereichen Schule, Ausbildung, berufliche Qualifikation sowie Freizeit und Sport ausweiten.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Anstatt aufgeregte Skandaldebatten zu führen, sollten wir zu den Fakten zurückkehren. Justizvollzug ist nicht einfach, sondern ein ausgesprochen anspruchsvoller Geschäftsbereich. Wenn man in Berlin die politische Verantwortung für Vollzugsanstalten mit 5 400 inhaftierten Menschen hat, Menschen, die sich schon in Freiheit nicht an die Regeln des Zusammenlebens halten, dann wird es stets einzelne sogenannte außerordentliche Vorkommnisse geben. Aber der Berliner Strafvollzug kann sich auch und gerade im Bundesvergleich sehen lassen. Dies belegen alle Zahlen und Fakten. Vor Ort in den Anstalten wird trotz teilweise schwieriger Bedingungen gut gearbeitet, Konzepte werden ständig weiterentwickelt. Der Vollzug, die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihrer Verantwortung für die Resozialisierung und damit auch für die Sicherheit der Bevölkerung gerecht. Dies darf bei aller Aufgeregtheit der Debatte und bei aller Freude an Demagogie nicht vergessen werden. Ich werde mit aller Entschlossenheit weiter daran arbeiten, dass Berlin einen sicheren und humanen Strafvollzug hat und die Reformen in der Justiz weiter voranschreiten. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin von der Aue! – Wir treten jetzt ein in eine zweite Rederunde. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Seibeld. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin! Jeden Tag hören wir von Ihnen Beteuerungen, heute in Ihrer Rede wieder, dass im Jugendstrafvollzug in Plötzensee alles seit Jahren bekannt und wunderbar sei. Mit genauso großer Regelmäßigkeit kommen jeden Tag Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten zutage, die es im Senat und in Ihren Ausführungen immer wieder gibt. So hören wir am heutigen Tag, dass die Vorsatzgitter, die angeblich in den nächsten Tagen für die Jugendstrafanstalt geliefert werden sollten, tatsächlich für die JVA Tegel bestimmt sind, um dort das neue Sicherheitskonzept einzuführen, das bein
haltet, dass die Wachposten von den Türmen abgezogen werden und dem ohnehin unterbesetzten allgemeinen Vollzugsdienst zur Verfügung stehen. Im Ergebnis führt das dazu, dass das neue Sicherheitskonzept in Tegel auf unbestimmte Zeit verschoben wird, aber immerhin Vorsatzgitter – wann, wissen wir auch nicht genau – in der Jugendstrafanstalt in Plötzensee geliefert werden.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Es ist wunderbar, dass es in der Jugendstrafanstalt schon zwei Gitter gibt. Ich hoffe, es gibt demnächst auch die anderen.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Wer hätte gedacht, dass wir uns eines Tages Frau Schubert und Herrn Flügge zurückwünschten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Seibeld! – Die SPDFraktion verzichtet. – Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2006/2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2006/2007 – NHG 06/07)
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahr 2008 und 2009 (Haushaltsgesetz 2008/2009 – HG 08/09)