Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Dazu liegen folgende Überweisungswünsche vor: Lfd. Nr. 1 – VO Nr. 16/43 – Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze nach dem XII. Buch Sozialgesetzbuch soll auf Antrag der CDU an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales überwiesen werden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so beschlossen.
Lfd. Nr. 3 – VO Nr. 16/45 – Verordnung zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen für die Berufsoberschule soll auf Antrag von CDU und FDP an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales überwiesen werden. Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Lfd. Nr. 4 – VO Nr. 16/46 – Verordnung zur Umsetzung der Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges soll auf Antrag von CDU und FDP an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen werden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist auch das so beschlossen.
Lfd. Nr. 5 – VO Nr. 16/47 – Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnungen für den Polizeivollzugsdienst soll auf Antrag der CDU an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden. Widerspruch höre ich nicht, auch das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 7 – VO Nr. 16/49 – Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum bautechnischen Prüfungsausschuss: Diese soll nach dem Willen der CDU an den Ausschuss für Bauen und Wohnen gehen, was so beschlossen ist, weil ich keinen Widerspruch höre.
Lfd. Nr. 9 – VO Nr. 16/51 – Verordnung über die Straßen 1. und 2. Ordnung im Land Berlin gemäß § 20 Nr. 1 und 2 des Berliner Straßengesetzes: Die soll auf Wunsch der CDU an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Das ist so beschlossen.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle somit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die lfd. Nrn. 30 und 31 waren bereits Bestandteil der Priorität der Fraktion Die Linke unter Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nr. 32 war Priorität der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 33 steht auf unserer Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist auch das so beschlossen.
Teilhabe sichern – Kinderarmut bekämpfen II: konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut ergreifen
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt folgende Überweisungen zu den Anträgen der Grünen: Drucksache 16/0797 federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales; Drucksache 16/0798 an die eben genannten beiden Ausschüsse sowie zusätzlich an den Hauptausschuss. Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Dazu ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann wird so verfahren.
Die lfd. Nrn. 41 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Die Vorlage – zur Beschlussfassung – unter der lfd. Nr. 45 steht mit den Überweisungen auf unserer Konsensliste.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 27. September 2007 um 13 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. – Guten und sicheren Heimweg!