schriften geben kann. Das es hier so weit kommen musste, dass man dem Senat sagt, nein, wenn der Senat sagt, wenn die Bürgerinitiative X oder Y 170 000 Unterschriften beigebracht hat, dann können wir als Senat dennoch das Gegenteil beschließen –
das ist eine mittlere Katastrophe, und es spuckt auf mehr Demokratie, sehr verehrter Herr Gaebler. Das ist eine Verachtung von Leuten, die sich dafür einsetzen und 170 000 Unterschriften sammeln.
Sie hätten es in unterschiedlicher Weise regeln können. Sie hätten es über die Zulässigkeit regeln können. Wenn eine Volksinitiative angemeldet ist und 170 000 Unterschriften zusammen sind, haben Sie immer noch Zeit, die Sachen entgegen dem Begehren des Volkes zu regeln. Das ist dann zwar ein politisches Problem. Aber Sie eröffnen im neuen Volksabstimmungsgesetz die Möglichkeit, dem Senat zu sagen: Das Projekt wollen wir nicht, und deswegen: 170 000 Unterschriften sind uns doch egal!
Der ist eine Katastrophe. Das haben Sie als rot-rote Koalition vorgelegt. Sie stellen den Innensenator. Zeigen Sie bitte nicht mit dem Finger auf andere. Das ist nicht nur verantwortungslos, Sie drücken sich auch noch. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Von Tuten und Blasen keine Ahnung!]
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die Großen Anfragen unter den Tagesordnungspunkten 11 bis 17 werden heute nicht behandelt und sind damit vertagt.
Klimaschutz in der Verkehrspolitik ernst nehmen I: auf Straßenneubaumaßnahmen verzichten – Straßenbahnnetz ausbauen!
Klimaschutz in der Verkehrspolitik ernst nehmen III: Straßenbahn umgehend von Adlershof in die Wissenschaftsstadt bauen – und die Verlängerung von Johannisthal in die Gropiusstadt planfeststellen
Klimaschutz in der Verkehrspolitik ernst nehmen III: Straßenbahn umgehend von Adlershof in die Wissenschaftsstadt bauen – und die Verlängerung von Johannisthal in die Gropiusstadt planfeststellen
Klimaschutz in der Verkehrspolitik ernst nehmen IV: Straßenbahntrasse zwischen Hauptbahnhof und Moabit planfeststellen
Klimaschutz in der Verkehrspolitik ernst nehmen V: Straßenbahntrasse zwischen Alexanderplatz über Leipziger Straße zum Potsdamer Platz planfeststellen
Klimaschutz in der Verkehrspolitik ernst nehmen VI: Verlängerung der Straßenbahntrasse bis ins Allende-Viertel planfeststellen
Eine Beratung ist für heute nicht mehr vorgesehen. Die Beschlussempfehlungen unter den Buchstaben a, b und d bis f sollen vertagt werden.
Es wird demnach lediglich über die Beschlussempfehlung c abgestimmt. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme in neuer Fassung und mit neuer Überschrift. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Annahme mit einer Ergänzung. Wer so gemäß der Drucksache 16/0640 – neu – beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Die Tagesordnungspunkte 19 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 24 hatten wir bereits zusammen mir der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die lfd. Nrn. 25 und 25 A stehen auf unserer Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 8/2007, Drucksache 16/0725, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das bei Enthaltung der Grünen beschlossen.