Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die damalige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur für das Filmhaus und die Mediathek einen Mietvertrag geschlossen hat, der während der 25-jährigen Laufzeit zu vermeidbaren finanziellen Nachteilen für Berlin in Millionenhöhe führt.
Es erwartet, dass der Senat zur Minderung der für Berlin entstandenen finanziellen Nachteile die Verhandlungen
mit der Vermietergesellschaft mit dem Ziel fortsetzt, die Mieten der jeweiligen Nutzbarkeit der Flächen anzupassen und weitere Mietzahlungen für nicht nutzbare Flächen zu vermeiden.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die gegenüber dem Rechnungshof bekundete Absicht, eine einvernehmliche Abänderung der Dienstverträge mit den derzeit im Amt befindlichen Vorstandsmitgliedern anzustreben, mit Nachdruck weiterverfolgt. Dies betrifft insbesondere
Es erwartet ferner, dass auch mit den Mitgliedern der Vorstände und den AT-Angestellten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) angemessene Senkungen der Vergütung vereinbart werden.
Erneute Missbilligungen und Auflagen aufgrund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2003
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat seine Zusage, die Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs zu beantworten, auch einhält.
Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass der Senat und die Bezirksämter über ihre bisherigen Anstrengungen bei der Bauunterhaltung der Straßen hinaus den für den Substanzerhalt zwingend notwendigen Straßenunterhaltungsbedarf mit einem finanziell und personell leistbaren Aufwand ermitteln und auf dieser Grundlage eine bedarfsgerechte Bauunterhaltung der Straßen vornehmen.
Seminarhotel der Berliner Wasserbetriebe Bericht SenWiTechFrau – II B 33 – vom 01. Juni 2007 betr. Auflage Nr. 14 anlässlich der Entlastung für 2003 (Bisherige Vermarktungsaktivitäten) UA HK 0024b
Fehlende Berichte zahlreicher Senatsverwaltungen und eines Bezirksamtes zu Auflagen des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastungen für 1998 bis 2003
17. Das Abgeordnetenhaus missbilligt das Verhalten der betreffenden Verwaltungen, zu folgenden Feststellungen des Rechnungshofs keine Berichte über die Erledigung der beschlossenen parlamentarischen Auflagen abgegeben zu haben:
201-205 Unwirtschaftliches Verhalten bei der Herrichtung eines Gebäudes als Dienstsitz der Landesvertretung Berlins beim Bund
206-211 Unzureichende Vorlage des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf an den Hauptausschuss zur Freigabe des Baubeginns einer Gesamtschule