Auswertung des Programms für mehr Bürgernähe der Berliner Polizei
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0623
Gesamtkonzept zur Berliner Wohnungswirtschaft endlich vorlegen!
Antrag der FDP Drs 16/0625
Exzellente Bildung für Berlin (VIII) – eigenständige Schulen stärken, Bürokratie abbauen!
Antrag der FDP Drs 16/0626
Elektronische Zeiterfassung in der Berliner Hauptverwaltung
Antrag der FDP Drs 16/0627
Transparenter Mitteleinsatz in der Hochschulmedizin – Trennungsrechnung jetzt umsetzen!
Antrag der FDP Drs 16/0628
an WissForsch (f), GesUmVer und Haupt
Abbau der Überbelegung im Berliner Strafvollzug (I): Strafverbüßung in anderen Bundesländern ermöglichen!
Antrag der FDP Drs 16/0629
an Recht (f), InnSichO und Haupt
Lebensmittelüberwachung im Sinne der Verbraucher optimieren – Senatsbeschluss umsetzen!
Antrag der FDP Drs 16/0630
Verantwortungsvoll regieren – Leistungen für Bedürftige gesetzeskonform gestalten!
Antrag der FDP Drs 16/0631
Eine neue Zukunft für das Strandbad Wannsee
Antrag der FDP Drs 16/0632
an StadtVerk (f), BauWohn und Sport
Exzellente Bildung für Berlin (IX) – Tagespflege sichern und ausbauen!
Antrag der FDP Drs 16/0633
Alternativen zur Umweltzone (I) – innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr
Antrag der FDP Drs 16/0636
an StadtVerk (f), GesUmVer und WiTechFrau
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Wahl einer Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 1 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 8. November 1990 (GVBl. S. 2246), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2007 (GVBl. S. 122), für die Dauer von sieben Jahren eine Präsidentin/einen Präsidenten sowie fünf Richterinnen/Richter als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.
Es wurden ernannt und vereidigt (als Richterinnen/Richter):