haben sich die A-Länder zum Thema Föderalismusreform II abgestimmt. Wir werden das auch weiterhin tun.
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass es spezielle Abstimmungen zwischen Ihnen und Herrn Platzeck gegeben hat, um mit dem Bundesland Brandenburg eine gemeinsame Haltung im Hinblick auf die Föderalismuskommission II zu finden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Selbst fünf Länder sind nicht in der Lage, Zweidrittelmehrheiten im Bundesrat zusammenzubekommen. Deshalb wäre es fatal, wenn wir uns einseitig auf Brandenburg konzentrierten und die Chance verpassten, uns mit allen fünf A-Ländern abzustimmen. Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, weil gleich sicher wieder die Frage nach Herrn Oettinger kommen wird: Auch mit Herrn Oettinger habe ich längst verabredet, dass wir uns zusammensetzen,
lange bevor Sie das angemahnt haben. Denn im Unterschied zu Ihnen, die mit ihm frühstücken gehen müssen, treffe ich Herrn Oettinger ziemlich häufig in Berlin, und wir sprechen auch miteinander, stellen Sie sich das einmal vor.
Die Linke will Systemwechsel für Deutschland! – Verteidigt der rot-rote Senat noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr Dr. Lindner hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Als sich vor wenigen Jahren im Gefolge der Hartz-IVGesetzgebung von Rot-Grün im Westen ein Sammelsurium von Altkommunisten, Spinnern und sonstigen Flaschen bildete
und Oskar Lafontaine sich anschickte, dieser Vereinigung namens WASG vorzustehen, da tat die PDS hier in Berlin so, als habe sie nichts damit zu tun.
Ihre unbefleckten und unbeleckten Vorsitzenden von Fraktion und Partei, der ansonsten ergrauten PDS, erklärten immer wieder, Lafontaine sei nicht ihre Welt. Als 2005 nach der Bundestagswahl Oskar Lafontaine Vorsitzender der Bundestagsfraktion von WASG und PDS wurde, haben die Berliner PDS-Mitglieder wiederum beteuert, mit Lafontaine habe man nichts zu tun, das sei nur der Vorsitzende der Bundestagsfraktion.
[Martina Michels (Linksfraktion): Quatsch! Wie können Sie so einen Quatsch erzählen? – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Jetzt haben Sie ihn gewählt, alle die, die da sitzen: Die nette Frau Bluhm, die Boygroup, die PDS-Senatoren, der Wolf im Schafspelz, Sie alle haben einen der schlimmsten Demagogen und Volksverhetzer unserer Zeit zu Ihrem Bundesvorsitzenden gewählt.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Von Demagogie verstehen Sie ja etwas! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Und die Maske, verehrte Damen, meine Herren, ist auf dem letzten Parteitag gefallen. Ich zitiere Ihren neuen Vorsitzenden:
Ob Rente, ob Gesundheit, ob Steuern, ob Bundeswehr in Afghanistan, ob Arbeitsmarkt, was immer ihr wollt, immer entscheiden zwei Drittel des Deutschen Bundestags gegen die große Mehrheit der Deutschen Bevölkerung. Die Demokratie ist in der Krise.
Als Freier Demokrat sage ich Ihnen frank und frei: Auch wir haben Zweifel, dass die große Koalition auf Bundesebene fähig ist, die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Aber als Freie Demokraten werden wir niemals in Abrede stellen, dass dies eine selbstverständlich legitimierte, vom Deutschen Bundestag, der deutschen Volksvertretung, gewählte Regierung ist.
Nur totalitäre Menschen, nur Menschen mit totalitärem Anspruch stellen in Abrede, dass frei gewählte Parlamen
[Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): In Berlin behaupten Sie das ständig!]
davor habe ich keine Angst. Ich sage Ihnen eines: Sie wollen eine gewählte Regierung durch Generalstreik und Chaos destabilisieren.
Es gibt einen legitimierten Generalstreik, und den hat es auch einmal gegeben in unserer Geschichte – und zwar einen erfolgreichen. 1920 haben nach Aufruf der SPD und der Gewerkschaften die Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten in der Weimarer Republik gegen den KappPutsch eine gewählte Regierung und den gewählten Reichspräsidenten Ebert verteidigt – gegen den Pöbel der Straße. Sie wollen den Pöbel der Straße gegen die Regierung führen. Das ist eine groteske Verdrehung des Zwecks von Generalstreiks.
Sie machen auch überhaupt keinen Hehl daraus, wohin das führen soll. Lafontaine führt ganz klar aus – ich zitiere ihn nochmals:
Wir wollen mitwirken am Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und unterstützen die Sozialismus-Versuche in Südamerika. Sie geben uns Hoffnung in Europa und aller Welt!
Dann werden Herr Chávez und andere namentlich aufgeführt. Schauen Sie doch einmal nach Venezuela: Verstaatlichung, Gleichschaltung der Medien, 180 Menschen sind verhaftet worden, die gegen die Schließung des einzig verbliebenen oppositionellen Senders demonstriert haben, Aushebelung der Opposition und Einsperren des politischen Gegners – das ist die politische Realität in Venezuela. Dahin wollen Sie dieses Land führen.
Venezuela und Kuba, das ist es, wohin Sie führen wollen. Lafontaine macht gar keinen Hehl daraus, es ist alles nachzulesen. Gleichzeitig werden Bush und LabourPremierminister Blair als Terroristen bezeichnet – in derselben Rede. Ich zitiere den designierten stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland:
Die Heilsversprechen von Oskar Lafontaine können nur funktionieren, wenn man um ganz Deutschland eine Mauer baut und sich vom Rest der Welt abschottet.
Und mit der Außenpolitik der Linken wären unsere Hauptverbündeten bald nicht mehr Frankreich und die USA, sondern Venezuela und Bolivien.
Es ist genau richtig, was der Außenminister sagt: Dorthin führt uns die Linke, wenn sie irgendwann einmal Macht in diesem Land erlangen sollte.
Ich weiß auch, dass dies gar nicht die Endstation ist. Die Endstation ergibt sich dann, wenn man liest, wer auf Ihrem Parteitag noch so alles versammelt war – die kommunistischen Parteien, die Sie aufgerufen haben. Ich fand den Vertreter der kommunistischen Partei Weißrusslands am Bemerkenswertesten, und Gysi begrüßte dann auch noch den Botschafter Weißrusslands,