die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Das haben Sie aber nicht getan, obwohl Sie über die grundlegende Entscheidungskompetenz verfügt haben.
Frau Jantzen, das müssen Sie sich auch einfach einmal ruhig anhören können. Offiziell prüfen Sie heute noch. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass Sie zumindest in Berlin diese Prüfung abgeschlossen haben.
Noch ein Wort zu den anderen Anträgen. Wir unterstützen alle Initiativen, die geeignet sind, Kinderrechte in der Gesellschaft stärker zu verankern und für ihre Umsetzung zu sorgen.
Auch wir wollen Kinderrechte in der Berliner Landesverfassung verankern und diskutieren seit längerem darüber, wie dies so erfolgen kann, dass es nicht nur bei Postulaten bleibt. Wir wissen alle, dass wir für solch eine Initiative Mehrheiten in diesem Haus benötigen. Wir schlagen vor,
dass sich die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen zusammensetzen und über einen gemeinsamen Vorschlag beraten. Ich habe der Debatte heute entnommen, dass dies offensichtlich ein Anliegen aller Fraktionen ist. Wenig hilfreich zur Anerkennung und Umsetzung von Kinderrechten scheinen uns Schaufensteranträge zu sein. Eine Kinderkommission wie im Bundestag ohne eigenes Antragsrecht und ohne Kompetenzen, und in welchem Verhältnis soll eine solche Kommission zum Landesjugendhilfeausschuss stehen? Kinderfreundlichkeitsprüfungen, Berichte über Kinder- und Jugendbeteiligungen, was soll das?
Damit wir uns richtig verstehen: Wir wollen mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in Berlin und mehr Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, in Fragen, die sie und ihre Zukunft betreffen, mitzuentscheiden. Wir werden in den Fachausschüssen ausführlich diskutieren, ob uns die Anträge dabei weiterhelfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was war am vergangenen Freitag? – Da war bei einigen sicher die Vorfreude auf das anstehende Wochenende und bei anderen – auch hier im Haus – die Angst vor der G-8-Gipfelwoche, aber unbemerkt vom Trubel der eigenen und der großen, weltbedeutenden Politik war am Freitag der Internationale Kindertag. Das nimmt meine Fraktion heute zum Anlass, den Schwerpunkt auf die Kleinen zu legen. Kinder in den Mittelpunkt!
Die internationale UNICEF-Kinderstudie zeigt deutlich, dass die Situation von Kindern in Deutschland alles andere als gut ist. Berlin liegt im bundesdeutschen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Hier wächst jedes dritte Kind in Armut auf. Besonders prekär ist die Lage der alleinerziehenden Mütter und Väter. Kinder mit Migrationshintergrund werden nicht ausreichend gefördert. Erschreckend ist, dass die Beziehungen von Berliner Kindern zu ihren Eltern und Gleichaltrigen nicht intensiv genug sind. Eltern und Kinder scheinen nicht mehr miteinander zu kommunizieren. Kinder empfinden sich von ihren Eltern unzureichend beachtet und erhalten ihrer Empfindung nach, generell zu wenig Aufmerksamkeit und Beachtung. Es vergeht keine Woche, in der nicht von Kindesverwahrlosungen in den Zeitungen zu lesen ist. Diese Problemlagen zu ignorieren, wäre unverantwortlich.
Daher muss in allen Politikfeldern von A wie Arbeit bis Z wie Zooeintrittspreis die Devise lauten: Kinder in den Mittelpunkt! Gewalt und vermehrter Drogenkonsum von
immer jüngeren Kindern sind deutliche Hilferufe der Betroffenen und weisen auf ihre prekären Lebenslagen hin. [Beifall bei den Grünen]
Neben der Aufgabe, Minderjährige zu schützen, gilt es, von politischer Seite die eigenständige, aktive Rolle von Kindern zu stärken. Die Verankerung der essenziellen Kinderrechte in der Berliner Landesverfassung ist daher dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass die Politik erst aktiv wird, wenn es um Misshandlungen oder die Vernachlässigung von Kindern geht.
Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein zeigen, wie es geht. Die Aufnahme der Kinderrechte in die Berliner Landesverfassung würde die Rolle der Betroffenen gegenüber der Erwachsenenwelt deutlich stärken.
Dabei geht es nicht nur um die rechtlichen Auswirkungen, sondern vielmehr um die Stärkung der Kinder. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern. Es geht darum, sie als eigenständige Persönlichkeiten ernst zu nehmen. Nicht zuletzt geht es darum, die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Bedürfnisse voranzutreiben.
Erst, wenn ich weiß, welche Rechte ich besitze und wo diese schwarz auf weiß verankert sind, kann ich sie auch als Kind einfordern.
Wir bitten deshalb das ganze Haus: Lassen Sie uns eine Lobby für die sein, die es dringend brauchen, nämlich die Kinder! Unterstützen Sie unsere Initiative zur Aufnahme der Kinderrechte in die Berliner Landesverfassung!
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir gemeinsam bis zum 20. September, dem Weltkindertag, die Kinderrechte in der Berliner Verfassung verankern könnten.
Aber wir können auch heute schon Signale setzen: Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu, die Mittelzuweisung bei den Hilfen zur Erziehung an die Bezirke auf das dringend notwendige Maß aufzustocken!
Es gibt nicht nur die eine Maßnahme, die alle Probleme auf einmal lösen kann. Vielmehr geht es – das betonte auch Professor Bertram in einer unserer letzten Ausschusssitzungen – um einen policy-Mix. Eine Kinder- und Jugendfreundlichkeitsprüfung für alle Planungen und Maßnahmen des Senats und der Bezirke würde dafür sorgen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in bisher unberücksichtigten Politikfeldern Eingang fänden. Zentral ist dabei das Erreichen einer kinder- und jugendfreundlicheren Stadtstruktur – nicht nur einer materiellen Stadtstruktur, sondern auch der Struktur, die in unseren Köpfen verankert ist.
Insbesondere bei stadtplanerischen Vorhaben sollten Kinder und Jugendliche mehr beteiligt werden, beispielsweise bei der Gestaltung von Brachflächen, bei Bauvorhaben und der Verkehrsplanung. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gilt es zu stärken. Es gibt in Berlin unterschiedliche Maßnahmen und Projekte von Kinder- und Jugendbüros bis hin zu Jugendparlamenten. Wir möchten diese in einem Bericht quantitativ und qualitativ ausgewertet wissen.
Wer kann die Interessen von Kindern und Jugendlichen besser vertreten als diese selbst? Wenn es um Partizipation geht, muss es um wirkliche Mitbestimmung gehen, denn nichts ist demotivierender als Alibiveranstaltungen.
Es sollte uns darum gehen, alle Berliner Kinder und Jugendlichen mehr an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. So können wir auch eine unserer Hauptaufgaben angehen, nämlich das Vertrauen junger Menschen in die demokratischen Grundwerte und die demokratische Politikstruktur zu stärken.
Letztlich ist eine Politik nach dem Grundprinzip „Kinder in den Mittelpunkt!“ für alle Berlinerinnen und Berliner von Vorteil. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich als jugendpolitischer Sprecher, dass heute die Belange der Berliner Kinder im Vordergrund stehen. Das ist gar nicht selbstverständlich. Erst gestern konnten wir wieder Meldungen vernehmen, wonach seit 1946 niemals so wenige Geburten in Deutschland verzeichnet wurden wie heute. Dies ist Ausdruck einer demografischen, gesellschaftlichen Fehlentwicklung.
Eine Fehlentwicklung konnten wir auch in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie am 7. Dezember 2006 feststellen. Gegen den Protest und Widerstand der Oppositionsfraktionen haben die Regierungsfraktionen die Sitzungsdauer von drei Stunden in der letzten Wahlperiode auf nunmehr zwei Stunden festgesetzt. Das bedeutet 33 Prozent weniger Zeit für kinder- und jugendpolitische Themen. Das ist eine Kürzung, die dem Land Berlin nichts bringt, aber die Kinder und Jugendlichen Einfluss und Aufmerksamkeit im parlamentarischen Prozess kostet.
Das ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Ausschussarbeit und ein eigentümliches Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen.
Wir Liberale fordern, dass in der parlamentarischen Arbeit mehr Zeit für Kinder und Jugendliche aufgebracht wird. Daher fordern wir die Einsetzung einer Berliner Kinderkommission nach dem Vorbild der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.
Diese soll als Interessenvertretung aller Berliner Kinder und Jugendlicher fungieren und sich aktiv für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Kinder brauchen eine Lobby, da sie in unserer Gesellschaft besonders schwache und damit schutzwürdige Mitglieder sind. Sie können sich weder organisieren noch anderweitig ihre Bedürfnisse adäquat zur Geltung bringen. Deswegen sind sie überwiegend darauf angewiesen, dass ihre Eltern, aber auch die politischen Gremien ihre Interessen berücksichtigen. Die positiven Erfahrungen mit der Kinderkommission des Deutschen Bundestages können auch auf Berliner Ebene gemacht werden. Um eine sachliche Arbeit zu garantieren und politische Schützengräben zu beseitigen, setzt sich die Kommission aus den jeweiligen kinderpolitischen Sprechern der Fraktionen zusammen und spiegelt damit weder die Stärke der Fraktionen noch die Regierungszusammensetzung wider.
Nein! Für Zwischenfragen sollten wir die Ausschussdauer wieder auf drei Stunden anheben, und dann bin ich gern bereit, darüber zu diskutieren. – Vielen Dank!
So ist sichergestellt, dass die verantwortlichen Mitglieder der Kommission sich überparteilich auf die Belange der ihnen anvertrauten Kinder konzentrieren. Dass das funktioniert, sieht man an der jahrelang erfolgreichen Arbeit der Kinderkommission im Bundestag. Warum also nicht auf Berliner Ebene? – Eine undogmatische, pragmatische Arbeitsweise und die klare Zielsetzung führen zu einer positiven Beeinflussung der Rahmenbedingungen im Interesse der Berliner Kinder und Jugendlichen. Die Einrichtung einer Berliner Kinderkommission ist daher im Sinne einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt.
Im Sinne einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt ist auch der Kinderschutz. Leider bietet die Zusammenführung der diversen Anträge kaum die Möglichkeit, auf die Große Anfrage der Koalition einzugehen, denn darin werden viele Fragen und Probleme thematisiert, die auf den Nägeln brennen – vom Kinderschutz und dem jahrelangen Gezerre um die Einrichtung des Netzwerks und der NotHotline über Maßnahmen zur sachgerechten Finanzierung