Ich bin der Meinung, dass bei allen Unternehmen die Ausbildungsmöglichkeiten noch steigerungsfähig sind. Der Wirtschaftsaufschwung müsste sich auch in der Ausbildung niederschlagen. Zudem ist das verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Selbstverständlich gilt das auch für die Landesunternehmen. Es ist völlig berechtigt, was der Regierende Bürgermeister zur GASAG gesagt hat.
Bei den Berliner Wasserbetrieben liegt die Ausbildungsquote bei 8 Prozent. Damit bin ich eigentlich schon ganz zufrieden. Richtig ist, dass 4,4 Prozent Ausbildungsquote bei allen Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung ausbaufähig ist.
Die Frage stellt sich u. a. bei der BVG, die ein Sanierungsunternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten ist, Ausbildungszusagen einzuhalten. Zur BSR habe ich schon das Notwendige gesagt. Insofern müssen wir deutlich machen, dass wir unseren Teil einbringen wollen, der erforderlich ist, um jungen Menschen ein Angebot zu unterbreiten, damit sie nicht auf der Strecke bleiben.
Wenn Herr Dr. Lindner so weit ist? – Danke! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie reagiert der Senat auf die zahlreichen Fahrplaneinschränkungen bei der S-Bahn aufgrund von fehlendem Fahrpersonal?
Sieht der Senat angesichts der durch die neuen Dienstpläne stark verkürzten Ruhezeiten eine Gefährdung der notwendigen Sicherheit im S-Bahnverkehr?
Wir verbinden diese Frage mit einer Frage des Kollegen von Lüdeke von der Fraktion der FDP zu dem Thema
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie wird der Senat künftig sicherstellen, dass es zu keinen Einschränkungen des Fahrbetriebs der S-Bahn GmbH durch Personalmangel infolge z. B. hoher Krankenstände kommt?
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Frau Senatorin Junge-Reyer, die Stadtentwicklungssenatorin, beantwortet die Fragen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaebler! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ich beantworte Ihre Mündlichen Anfrage wie folgt: Lassen Sie uns zunächst feststellen, dass die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter der S-Bahn in den vergangenen Jahren trotz vielfältiger Bauarbeiten im Netz, trotz der Beeinträchtigungen einen stabilen S-Bahnverkehr gewährleistet haben und dass es auch deshalb einen wesentlichen Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran gibt, dass die S-Bahn an Fahrgästen gewonnen hat. Das hier festzustellen ist auch für die S-Bahn und die Leistungsfähigkeit der S-Bahn zunächst wichtig.
Wir bedauern, deshalb ganz besonders, dass die innerbetrieblichen Probleme dazu geführt haben, dass am vergangenen Wochenende Fahrgäste von Fahrplaneinschränkungen betroffen waren. Hintergrund ist offensichtlich die Ausgestaltung der seit dem Fahrplanwechsel am 29. Mai 2007 neu eingeführten Dienstpläne. Ich sage allerdings ausdrücklich, dass mit der Aufstellung dieser Dienstpläne eben nicht eine Veränderung der Dienstpläne, die sich unmittelbar auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Weise ausgewirkt hätte, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten verlassen hätten, verbunden gewesen ist. Wichtig ist vielmehr gewesen, dass es offensichtlich dadurch dazu gekommen ist, dass das Prinzip des wohnortnahen Beginns und des wohnortnahen Endes der Dienstzeit gefährdet gewesen ist, es also zu verlängerten Arbeitswegen gekommen ist. Darauf muss man wohl die Reaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückführen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in ihrer Funktion als Vertragspartner der S-Bahn unmittelbar darauf hingewiesen und darum gebeten, dafür zu sorgen, dass eine vertragsgerechte Erfüllung des Vertrages mit der SBahn, die Zufriedenheit der Kunden und ein vollständiger Betrieb gewährleistet ist. Von der S-Bahn wurde zugesichert, Sofortmaßnahmen ergreifen zu wollen. So hat sich die Geschäftsführung in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat am 5. Juni 2007 bereits an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewandt und die entsprechenden Angebote wiederum zur Veränderung in den Bedingungen für die Arbeitszeit- bzw. Wegegestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Es sollen zum 1. Juli 2007 wieder die bisherigen Schichtpläne eingeführt werden und die besonderen Härten für Mitarbeiter beseitigt werden. – Es ist nicht mein Handy, das klingelt.
Entschuldigung, Frau Senatorin! Ich möchte wirklich aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam machen, dass die Handys bitte auszuschalten sind. Das gilt natürlich auch für die auf der Zuschauertribüne Sitzenden. Es kommt sonst zu den jetzt von uns zu hörenden Störungen, die wir
Die Fahrplaneinschränkungen haben allerdings möglicherweise finanzielle Auswirkungen auf die S-Bahn GmbH, nicht nur durch ausgefallene Fahrten und durch ausgefallene Einnahmen. Sie wissen, dass entsprechend den vertraglich geregelten Leistungen gegebenenfalls nicht erbrachte Leistungen nicht vergütet werden. Sollte durch die Verspätung die monatlich vereinbarte Pünktlichkeitsrate von 96 Prozent nicht erreicht werden, erfolgt ein weiterer Abzug vom vereinbarten Ausgleichsbetrag. Es wird also durchaus finanzielle Folgen für die S-Bahn haben müssen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Gaebler. – Bitte schön, Herr Gaebler, Sie haben das Wort.
Wir haben gesehen, dass aufgrund von uns nicht näher zu bewertenden Strukturmaßnahmen bei der S-Bahn solche Ergebnisse festzustellen sind. Ist sichergestellt, das zukünftig bei ähnlichen Strukturveränderungen das Gespräch zwischen Senat und S-Bahn GmbH gesucht wird, um rechtzeitig im Vorfeld solche Situationen zu vermeiden? Sicherheit und Zuverlässigkeit des Fahrbetriebs müssen gewährleistet bleiben.
Herr Abgeordneter Gaebler! Ich habe dargestellt, dass wir unmittelbar Kontakt zur S-Bahn aufgenommen haben und es eine unmittelbare Reaktion der Geschäftsführung in diesem Fall gegeben hat.
Ich teile Ihre Auffassung – die ich Ihren Worten entnehme –, dass man solche Fragen im Vorfeld klären müsste. Es handelt sich hier um die Tatsache, dass mögliche Konflikte von einer Geschäftsführung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kollegenschaft, mit dem Betriebsrat, aber wenn Sie verkehrliche Auswirkungen haben, auch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung besprochen werden müssen. Und unter Besprechen verstehe ich nicht die pure Mitteilung.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen von Lüdeke. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Frau Senatorin! Sie haben in Ihrer Antwort meine Frage in gewisser Weise schon beantwortet. Deshalb möchte ich nur noch einmal eine Bestätigung haben: Die S-Bahn als Nahverkehrsunternehmen hat im Jahr 2006 270 Millionen € erhalten, in diesem Jahr sind es 275 Millionen €. Das sind Haushaltsmittel in nicht unerheblicher Höhe. Sie stellen also tatsächlich sicher, dass bei nicht erbrachter Leistung entsprechende Kürzungen vorgenommen werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Die Regularien, die im S-Bahnvertrag enthalten sind, lassen es zu, dass ein Controlling durchgeführt wird. Im Rahmen dieses Controllings wird festgestellt, welche Leistungen erbracht worden und welche Leistungen entsprechend zu refinanzieren sind. Das bezieht sich auf die erbrachten Kilometerleistungen in gleicher Weise wie auf die Leistung der Qualität – die wir mit dem Parameter der Pünktlichkeit messen. „Pünktlichkeitsabzüge“ gibt es nach festgeschriebenen Grenzwerten, die sich im Vertrag mit den 96 Prozent ausdrücken. – Es wird berichtet, es wird ein Controlling durchgeführt, und es wird entsprechend bezahlt – oder auch nicht.
Dann ist der Kollege Dr. Lehmann-Brauns von der Fraktion der CDU an der Reihe mit einer Frage zu dem Thema
1. Wie beurteilt der Senat die unmittelbare Umfassung der Gedächtniskirche mit 25 Verkaufsständen von Schnellimbissen – Asia-Grills, Currywurst, Crêpes und Kitsch –?
2. Wird er diesen stadtunverträglichen Zustand eines der bekanntesten Berliner Plätze weiter hinnehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns! Der Breitscheidplatz ist – wie Sie wissen – in den Jahren 2005/2006 im Rahmen eines Public-Private-Partnerships zwischen den privaten Anrainern und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Einbeziehung des Bezirks mit Mitteln in erheblicher Höhe hergerichtet worden. Wir haben die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die Sichtbeziehungen verbessert, und wir haben den Tunnel zugeschüttet. Wir haben alles dazu getan, um das Ansehen des Platzes und die Qualität des Aufenthalts für die Berlinerinnen und Berliner und die Touristen zu verbessern.
Ich glaube, dass die Verkaufsstände rund um die Gedächtniskirche, so wie Sie sie geschildert haben, mit den Gestaltungsgrundsätzen – auch mit denen, die im Bezirk einzuhalten wären – nur schwer zu vereinbaren sind. Ich glaube dieses vor allen Dingen deshalb, weil eine Freihaltung des Kirchenbaus für den Ort, für die Kirche, für die herausragenden Bauten angemessen wäre. Ich glaube sogar, dass sich für die Kirchengemeinde und auch für diejenigen, die die Bauten aus der Entfernung oder aus der Nähe bewundern wollen, eine höhere Attraktivität der Bauten ergäbe, wenn sie nicht auf diese Weise umstellt wären.
Das für diesen Zustand zuständige Bezirksamt hat uns mitgeteilt, dass die Verkaufsstände lediglich befristet genehmigt worden waren. Die Befristung ist zurzeit ausgelaufen, sodass die Stände inzwischen vom Bezirk nur geduldet werden. Mir ist mitgeteilt worden, dass sich das zuständige Bezirksamt zurzeit um ein Gespräch mit der Kirche bemüht. Das Bezirksamt vertritt offensichtlich jetzt die Auffassung, dass die Genehmigungsfähigkeit der Stände in Frage gestellt werden muss. Ich glaube, dass das Bezirksamt recht daran tut.
Frau Senatorin! Wenn wir – zu meiner großen Befriedigung – den Glauben an diese Stadtunverträglichkeit teilen – was will Ihre Senatsverwaltung tun, um zum Beispiel auch mit der Kirche in Verbindung zu treten, damit diese „Fettringe“ verschwinden?