Protocol of the Session on May 24, 2007

Fahrpreise für Stammkunden sollen im Vergleich zu Angeboten für Gelegenheitskunden deutlich rabattiert werden. Hier sollen unter anderem Sammelkarten und ein Jahresabonnement für Fahrräder eingeführt werden.

Für die Gewinnung neuer Kunden sollen kurzfristige Bonusaktionen ermöglicht werden.

Ermäßigte Tickets für Schüler und Geschwister sowie für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII sollen erhalten bleiben.

Es ist zu prüfen, ob im Rahmen der Regelungen zum Sozialticket auch die Gewährung von ermäßigten Einzelfahrscheinen eingeführt werden kann.

Fahrpreisanhebungen, ausgenommen der touristischen Angebote, dürfen unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeiten nur moderat vorgenommen werden und den Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht übersteigen.

Die Entwicklung der Fahrpreise dient dem Ziel, durch Steigerung der Fahrgastzahlen die Einnahmesituation der Verkehrsunternehmen zu verbessern, den modal split zugunsten des Nahverkehrs zu beeinflussen und die ökolo

gischen Belastungen durch den Individualverkehr zu senken.

Dank an die Polizei für ihren Einsatz am 30. April und 1. Mai 2007

Das Abgeordnetenhaus von Berlin dankt den Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei und auch den unterstützenden Beamtinnen und Beamten der anderen Bundesländer und des Bundes für ihren erfolgreichen und besonnenen Einsatz in der „Walpurgisnacht“ am 30. April 2007 und am 1. Mai 2007, die für die Durchsetzung von Recht und Ordnung auf den Berliner Straßen ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben. Es ist das Verdienst eines jeden einzelnen Beamten, dass das Konzept der Deeskalation und der ausgestreckten Hand Erfolg haben konnte und die Versuche, Krawalle zu veranstalten, mit der gebotenen Abwägung unterbunden werden konnten.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin schuldet den verletzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz besonderen Dank und verbindet dies mit den besten Genesungswünschen.

Ebenso dankt das Abgeordnetenhaus den Initiatoren des „MyFests“ und all den Menschen, die in den vergangenen Jahren durch zivilgesellschaftliches Engagement einen weitgehend friedlichen 1. Mai in Kreuzberg erst ermöglicht haben.