Wir sind im Augenblick nicht auf der Schiene, dass wir die Bäder unbedingt durch die Bezirke betreiben lassen wollen. Soweit Bezirke sagen, dass sie das anstelle von Pächtern machen wollen, müssen wir darüber reden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Wenn die Bäder auch nach 18.00 Uhr zur Verfügung stehen, können Sie sicher sein, dass ich das unterstützen werde, denn sehr viele Menschen können in den heißen Sommertagen erst nach 18.00 Uhr, wenn sie von der Arbeit kommen, baden gehen.
Deshalb werde ich das in jedem Fall unterstützen. Die Verpachtung an private Betreiber ist vielleicht auch ein geeignetes Mittel, die Bäder lange offen zu halten.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage von Frau Dr. Tesch. – Bitte, Frau Dr. Tesch, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Es ist seltsam, aber meine Frage richtet sich ebenfalls an den Senator für Inneres. – Ich habe gehört, dass es Gespräche zwischen dem Innensenator und Schulhausmeistern gegeben hat. Ich möchte mich nach den Ergebnissen erkundigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gespräche hat es zwischen der Innenverwaltung, federführend von meinem Staatssekretär Freise, und Verdi einerseits und dem Deutschen Beamtenbund andererseits gegeben. In den Gesprächen ging es – wie Sie richtig sagen – um die Arbeits- und Bereitschaftszeit der Schulhausmeister.
Wir haben durch die europäische Richtlinie zur Arbeitszeit die Situation, dass Mitarbeiter inklusive Bereitschaftszeit nicht mehr als 48 Stunden beschäftigt sein dürfen, es sei denn, es lägen tarifvertraglich andere Regelungen vor. Sie wissen, dass wir bei den Schulhausmeistern eine Situation hatten, dass sie theoretisch weit über 48 Stunden in Bereitschaft waren, weil sie abends noch zur Verfügung gestanden haben, um die Turnhallen abzuschließen oder ähnliches.
Es ist gelungen, mit den Gewerkschaften eine Regelung zu finden, dass Vereinbarungen unter Beachtung gesundheitsrechtlicher Bestimmungen möglich sind. Die Schulhausmeister haben jetzt tarifrechtlich eine Regelung von 48 Stunden, und zwar Arbeitszeit wie alle anderen plus Bereitschaftszeit. Sie können darüber hinaus noch bezahlte zusätzliche Bereitschaftszeit leisten, sodass sie für diese Zeit noch zur Verfügung stehen, um die Turnhallen kontrollieren und abschließen zu können.
Ich habe ein Frage an die Justizsenatorin, Frau von der Aue. – Kennen Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VZR 339/03, in dem der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Nachbeurkundung nach Modrow für rechtmäßig erklärt hat?
Selbst wenn Herr Wechselberg das jetzt vorlesen könnte, ist das in der Fragestunde nicht vorgesehen. Eine Nachfrage wird wohl nur schwer möglich sein.
Ich habe kein Aktenzeichen, sondern eine Frage an die Senatorin für Gesundheit. – Frau Lompscher! Einem der letzten Amtsblätter war zu entnehmen, dass es eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes am Klinikum Helios in Buch gab. Meine Frage: Welche Auswirkung hat das auf das Genehmigungsverfahren für einen Hubschrauberlandeplatz beim Unfallkrankenhaus Berlin?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie werden verstehen, dass ich die Details der Auswirkungen hier nicht ausführen kann. Richtig ist, dass Genehmigungen immer im Einzelfall geprüft werden. Insofern wird man abwarten müssen, ob künftig der Bedarf für weitere Hubschrauberlandeplätze besteht.
Das Genehmigungsverfahren des Unfallkrankenhauses kommt nicht voran, weil Vivantes dem derzeitig nicht zustimmt. Wie werden Sie in Ihrer Tätigkeit für das landeseigene Unternehmen Vivantes bzw. in den Aufsichtsgremien dahin wirken, dass der Hubschrauberlandeplatz beim UKB ebenfalls genehmigungsfähig wird?
Herr Czaja! Üblicherweise sind solche Vorgänge nicht Gegenstand der Aufsichtsgremien, weil es auf anderer Ebene besprochen wird. Aber ich werde die Gelegenheit nutzen, um meine Verwaltung in diesen Angelegenheiten um Rat zu bitten. Im Übrigen verweise ich auf die ent
sprechenden Antworten auf eine Kleine Anfrage, die Sie in dieser Sache an mich richteten und die Ihnen bereits seit einiger Zeit vorliegen.
Danke schön, Frau Senatorin Lompscher! – Per Zeitablauf hat die Spontane Fragestunde ihr Ende gefunden.
6,5 % höhere Strompreise – schützt der rot-rote Senat die Strommonopolisten oder endlich einmal die Berliner?
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt Kollege Gersch von der FDP-Fraktion und hat das Wort. – Bitte, Herr Gersch!
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen durften wir erleben, was sich die PDS unter sozialistischer Marktwirtschaft vorstellt. Unternehmen durften nach Willen von Senator Wolf eigenständig denken und am Markt agieren, eigentlich aus liberaler Sicht ein Ansatzpunkt, der nur zu begrüßen ist, wenn es sich nicht ausschließlich um Monopolisten handelte, die der Senator so freizügig behandelt. Während kleine Unternehmen traktiert und wie bei der geplanten Umweltzone in den Ruin getrieben werden, haben die Befindlichkeiten der Großen immer Priorität. Um es klar zu sagen: Für die Liberalen sind Monopole kein schützenswertes Gut; ganz das Gegenteil ist der Fall.
Deshalb ist es an der Zeit, im Sinne der Verbraucher endlich ein verbraucherfreundliches Signal zu senden.
Herr Senator Wolf! Angesichts Ihres fragwürdigen Verhaltens müssen Sie sich nun einige Fragen gefallen lassen. Nach dem Eilverfahren hätten Sie oder die zuständige Verbraucherschutzsenatorin die nicht wenigen Berliner Vattenfall-Kunden zumindest darauf hinweisen müssen, dass sie vielleicht zu hohe Strompreise zahlen und dass Sie sie weiter gerichtlich überprüfen werden. Dann hätten die Kunden sich entscheiden können, ob sie dies so hinnehmen oder reagieren wollen. Auch wenn Sie rechtlich keine Möglichkeit gesehen haben, Ihre Zustimmung zur Preiserhöhung zu widerrufen,
hätten Sie diese Preispolitik im Namen der Verbraucher wenigstens hinterfragen müssen. Dieses Mindestmaß an Regierungsverantwortung muss man erwarten können. Warum haben Sie Vattenfall nicht wie Ihre hessischen Kollegen aufgefordert, die Entscheidung aus dem Eilver
fahren umzusetzen? Als der Konzern dann von sich aus die Preise gesenkt hat, äußerten Sie Ihre Freude darüber in der Presse. Wer hätte das nicht getan! Von einem Senator kann man aber mehr erwarten.
Wann wollen Sie endlich aktiv werden und im Sinne der Verbraucher ein deutliches Signal setzen? Bloße Appelle von Senator Wolf in Richtung Vattenfall und die öffentliche Infragestellung der Preiserhöhung sind aber kein solches Signal. Sie werden wirkungslos bleiben und – erlauben Sie die Bemerkung – sollen es auch.
Die Einflussnahme von nur vier großen Stromanbietern wächst. Angesichts dessen ist die Äußerung von Vattenfall, dass durch zu viel Regulierung der Wettbewerb unterdrückt wird, blanker Hohn, besonders in unseren Ohren. Auf dem deutschen Strommarkt gibt es keinen echten Wettbewerb. Auch das ist bekannt. Für einen echten Wettbewerb prophezeien Experten deutliche Preissenkungen. Damit Wettbewerb entstehen kann, muss der Senat auf den Bund und die anderen Länder zugehen, um die Novellierung des Kartellrechts voranzutreiben. Das kommt nicht nur Privat-, sondern auch Firmenkunden zugute.
Für die Bürger und den Verbraucherschutz in unserer Stadt ist es fatal, wenn Sie nicht endlich aktiv werden. Die prompte Preiserhöhung zum 1. Juli zeigt deutlich, dass die staatliche Preiskontrolle, die am Vortag endet, nicht ohne Einfluss auf den Stromanbieter war. Dennoch haben Sie trotz Protesten der Verbraucherschützer seit 2005 jede Erhöhung der Strompreise durchgewinkt. Die Folge, wie Sie selbst bemerkten, ist: Trotz der Preissenkung im Jahr 2006 kam es im selben Jahr zu einem Preisanstieg von 1,2 Prozent gegenüber 2005. Dank Ihrer Mitwirkung müssen die Verbraucher innerhalb von drei Jahren mit einer Preissteigerung von 13 Prozent leben. Steigende Energiekosten dürften auch für den Senat kein neuerliches Phänomen sein. Deshalb hätten Sie frühzeitig intervenieren können und müssen.
An dieser Stelle erinnere ich gern daran, dass Sie vielerorts vor schwächelnder Binnennachfrage durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt haben. Gehen Sie etwa davon aus, dass so immens steigende Strompreise die Bürger dazu bewegen, ihr Geld nicht zu Vattenfall, sondern in den Einzelhandel zu tragen? Erklären Sie Ihre Zustimmung zur Erhöhung der genehmigungspflichtigen Stromtarife bitte auch den einkommensschwachen Menschen, für die Sie vorrangig Partei zu ergreifen vorgeben! Aus liberaler Sicht dürfte das schwierig werden.
Angesichts dieser Tatsache ist es nahezu leichtfertig, Bemühungen zur Verlängerung der Genehmigungspflicht für Strompreise vehement auszuschließen, erst recht, weil Sie bislang laut nach staatlicher Regulierung gerufen haben. Wir fordern eine stärkere Kontrolle durch die Bun