an GesUmV (f), WiTechFrau und Haupt
Weniger Gifttiere in privater Haltung
Antrag der CDU Drs 16/0426
an BauWohn (f) und GesUmV
Überstunden in der Berliner Verwaltung: Zahlen auf den Tisch und Konzept zum Abbau erarbeiten!
Antrag der FDP Drs 16/0429
Bedrohung durch Phthalate ernst nehmen – Maßnahmen einleiten!
Antrag der FDP Drs 16/0431
Konzept zur Vergabe der Schulgebäudesanierung im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) vorlegen!
Antrag der FDP Drs 16/0432
„Was kostet so viel wie?“ – Jetzt ist auch die Hauptverwaltung dran!
Antrag der FDP Drs 16/0433
Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der Einrichtung eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte und Richter in Berlin
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0442
Verkehrskonzept für das Aussichtsrad
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0445
Entwicklung des Spreeraumes
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0446
Leitlinien für die City West
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0447
Lfd. Nr. 52: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entwurf des Bebauungsplans I-B4ba im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0427
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Die Präsidentin, den Vizepräsidenten sowie fünf Richterinnen/Richter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 1 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 08. November 1990 (GVBl. S. 2246), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2007 (GVBl. S. 122), für die Dauer von sieben Jahren eine Präsidentin/einen Präsidenten sowie fünf Richterinnen/Richter als neue Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs.
Zur Päsidentin wurde gewählt und vereidigt:
Zum Vizepräsidenten wurde gewählt und vereidigt:
Zu Richterinnen/Richtern wurden gewählt:
Ralf Körner Dr. Heike Krieger Johann Müller-Gazurek Dr. Hans-Peter Rueß