Der Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen. Die Fraktionen haben sich verständigt, die Reden mit Nachfrist zu Protokoll zu geben.
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Vermögensgeschäftes im Wortlaut der dringlichen Beschlussempfehlung Drucksache 16/0452.
Ich lasse zunächst in Einzelabstimmung abstimmen. Der 1. Absatz wurde gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen angenommen. Wer diesem 1. Absatz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Linkspartei. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der 1. Absatz angenommen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Es gibt eine Gegenstimme von Herrn Wansner. Ersteres ist immer noch die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Die Zusätze 1 bis 4 wurden gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP beschlossen. Wer diesen 4 Zusätzen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD, die Grünen und die Linkspartei. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Enthaltungen? – Das ist die FDP. Weiteres sehe ich nicht. Herr Wansner hat bei der CDU mitgestimmt.
Es wurde eine Schlussabstimmung erbeten. Wer also nun dem gesamten Text der Beschlussfassung der Drucksache 16/0452 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Linkspartei. Gegenstimmen? – Das sind die Grünen und Herr Wansner. Ersteres war aber die Mehrheit. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäftes. Wer der Drucksache 16/0451 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen gibt es auch nicht. Damit ist das einstimmig beschlossen.
Zur lfd. Nr. 2, der Verordnung Nr. 30/16 – Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin –, beantragt die Fraktion der FDP die Besprechung im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen, wozu ich keinen Widerspruch höre. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Damit hat das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
bittet die antragstellende Fraktion der Grünen um einen Austausch hinsichtlich der Überweisung für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Es soll nunmehr der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz federführend tätig werden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so akzeptiert.
Die lfd. Nr. 30 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 42 stehen wieder auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 43 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen der Fraktion der Grünen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen. Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich auf die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung verständigt. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit wird so verfahren.
Die lfd. Nr. 46 ist durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 47 hatten wir bereits mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nr. 48 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die Tagesordnungspunkte 49 bis 51 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 52 ist auch durch die Konsensliste erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste 11. Sitzung findet am Donnerstag, dem 10. Mai 2007 um 13.00 Uhr statt.