Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
von Vertrauensleuten und Vertretern für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
vertagt auf die 1. Sitzung der 16. Wahlperiode
Lfd. Nr. 15: Große Anfrage
Erschließungsbeitrag weg, Einnahmen Berlins weg?
Große Anfrage der FDP Drs 15/4867
Lfd. Nr. 16: Große Anfrage
2 Jahre nach dem EU-Beitritt Polens: Neue Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration polnischer Unternehmen in Berlin
Große Anfrage der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4928
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Kein Terminal-Neubau auf dem Flughafen Tegel
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/5319 Antrag der Grünen Drs 15/4461
mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Opferschutz stärken und verbessern!
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5336 Antrag der CDU Drs 15/1797
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Verankerung von Missbilligungen in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/5338 Antrag der Grünen Drs 15/5109
mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 23 a: Beschlussempfehlung
Checkliste für Pflegeheime: Mönchengladbacher Modell auch in Berlin übernehmen!
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5381 Antrag der FDP 15/4866
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 23 b: Beschlussempfehlung
Pflege ohne Not (I): Mängel in der Pflege aufdecken und beheben!
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5382 Antrag der Grünen 15/4797
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 23 c: Beschlussempfehlung
Pflege ohne Not (II): Krisentelefon sichern, Beratung für Pflegende stärken!
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5383 Antrag der Grünen 15/4798
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 23 d: Beschlussempfehlung
Pflegebedürftige und behinderte Menschen nicht ins Abseits drängen: Senat muss sich an eigenen Pflegegrundsatz „ambulant vor stationär“ halten!
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5384 Antrag der FDP 15/4456
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 23 e: Beschlussempfehlung
Zugang zu Infos erweitern, Berliner Hilfelotsen für Pflegesuchende verbessern!
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5385 Antrag der Grünen 15/4243Neu
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 23 f: Beschlussempfehlung
Verbraucherschutz in der Pflege stärken IV – umgehend Defizite bei der Umsetzung des Heimgesetzes beseitigen
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/5473 Antrag der CDU 15/3538
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 24 a: Beschlussempfehlung
Gesundheitliche Prävention koordiniert angehen!