Und wir haben solch einen schönen Bebauungsplan. Jeder kennt die Ecke neben dem Bahnhof Friedrichstraße, und jeder kennt die großartigen Ereignisse dort, dass man da beispielsweise erst einmal ein Grundstück verkauft, das einem selbst nicht gehört. Es ist nicht das erste Mal,
das war in der Linkstraße am Potsdamer Platz auch schon so. Man kommt auch nicht auf die Idee, dass man für den Zweifelsfall einen Rückholvertrag abschließt. Nein, man muss nachher die Hälfte des Geldes draufzahlen, um das kleine Stückchen, das einem nicht gehörte, letztendlich wieder gutzumachen. Aber dabei blieb es nicht; es wurden noch jede Menge andere Grundstücke hinterhergeschmissen. Schön für den Investor, schlecht für die Stadt!
Eins hat mich an diesem Bebauungsplan ganz besonders gewundert: Ich mache seit 20 Jahren Baupolitik in dieser Stadt. Es ist mir aber noch nie passiert, dass eine Straße entzogen wird. Wenn wir einmal eine Beruhigung oder dergleichen wollten, war das eine Nutzungsaussetzung. Aber es ist in Berlin nie passiert, dass eine Straße der Straßennutzung entzogen wurde. Aber hier hat man es gemacht. Warum? – Weil der Investor sehr hoch bauen wollte und diese Straße brauchte, um die Gesetze, die vorschreiben, dass man nur eine ganz bestimmte Geschossflächenzahl haben darf, wenigstes halbwegs einzuhalten.
Wettbewerb statt Stillstand – Straßenbahn nach Schmöckwitz, Rosenthal, Niederschönhausen und andere erhalten
Zum CDU-Antrag empfehlen die Ausschüsse die Annahme, und zwar im Fachausschuss gegen die Stimmen der FDP und im Hauptausschuss einstimmig. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/5502 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen, die Grünen und die CDU. Danke schön! Die Gegenprobe – Das ist die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Frau Hämmerling! Dann ist das so beschlossen bei einer Enthaltung bei den Grünen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen empfehlen die Ausschüsse gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung von CDU und FDP die Ablehnung. Wer jedoch dem Antrag Drucksache 15/5314 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das ist die Regierungsmehrheit. Enthaltungen? CDU und FDP! Dann ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung von CDU und FDP.
Die Beratung wird gewünscht. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen. Frau Oesterheld hat das Wort. Hier ist keine Redezeit vermerkt, aber ich gehe davon aus, dass es maximal fünf Minuten sind. – Bitte schön, Frau Oesterheld! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht lassen. Einmal wollte ich über Bebauungspläne im Plenum reden. Denn wenn man sich ständig durch diese dicken Dinger quält, sich dann auch noch im Unterausschuss „Bebauungspläne“ quält und kaum jemanden hat, mit dem man anständig über diese Bebauungspläne reden kann, muss man einmal die Möglichkeit haben, im Plenum darüber reden zu können.
Wie war es im Ausschuss? – Die FDP sagte: Die Investoren sollen so hoch bauen, wie sie wollen. Die CDU sagte: Das ist so eine tolle Ecke, da kann man doch mal hoch bauen. Die SPD argumentierte, an der Stelle könne man doch vielleicht mal... – Keinen interessiert die gesetzliche Grundlage. Gegenüber, auf der anderen Seite der Friedrichstraße, wollen Sie die Gesetze einhalten, auf dieser Seite der Friedrichstraße aber nicht. Wenn Ihnen die Baunutzungsverordnung nicht gefällt, dann schaffen Sie sie ab! Darüber kann man diskutieren. Aber man kann nicht sagen: Wir haben eine Baunutzungsverordnung, und der eine muss sich daran halten und der andere nicht.
Ja, man kann Ausnahmen machen, aber man muss sie begründen. Und da der Investor eine höhere Geschossflächenzahl als die zulässige zugesprochen bekommt, müsste diese Ausnahme begründet werden. Aber dann kommt die SPD und sagt: Wir bauen einfach höher. Was interessiert uns die Begründung? – Sie haben nicht ein einziges städtebauliches Argument genannt, warum das sinnvoll ist. Das interessiert Sie überhaupt nicht. Was hat Sie denn interessiert?
Sie wollten noch „einen draufsetzen“ und haben gesagt: 10 Geschosse sind ein bisschen wenig, der kann ruhig 12, 13, 14 oder mehr bauen.
Die Parlamentarier machen die Gesetze und führen sie selbst permanent ad absurdum. Wenn Sie die Gesetze ein
Wir können im Plenum endlich einmal eine städtebauliche Diskussion führen. Ich habe nichts dagegen. Aber heute Abend nicht, meine Redezeit ist zu Ende. Das hätten wir die ganze Zeit machen können, Herr Niedergesäß!
Ich habe zwar vielleicht nicht solch eine gute Kinderstube wie meine Vorrednerin, aber ich bedanke mich trotzdem bei den Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe. Es tut mir nicht leid, dass ich das Abgeordnetenhaus verlasse – es ist gut, ab und zu etwas anderes zu machen –, aber es tut mir leid, weil es doch die einen oder anderen Kolleginnen und Kollegen gibt, mit denen ich mich gut verstanden habe. Ich wünsche, dass das Parlament in Zukunft ein bisschen selbstbewusster gegenüber der Regierung sein wird. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen gegen die Stimmen der Grünen die Annahme, im Fachausschuss auch bei einer Enthaltung der CDU. Wer der Beschlussvorlage Drucksache 15/5299 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind mit Ausnahme der Grünen alle. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht.
fach außer Kraft setzen oder meinen, sie für bestimmte Investoren außer Kraft setzen zu können, dann führen Sie Ihre eigene Arbeit ad absurdum.
Ich will auch nicht verhehlen, woran es gelegen hat. Der Investor war nämlich nicht blöd. Er hat sich einen Anwalt gesucht. Und dieser Anwalt war ein guter SPDMann – er hieß Riebschläger. Einen Herrn Riebschläger kennen wir aus so vielen unterschiedlichen Bauprojekten. Er hatte überall seine Finger im Spiel. Wenn Herr Riebschläger zu Ihnen kommt und sagt: Bitte, ein paar Geschosse höher! – dann machen Sie es doch sofort. Wer glaubt, dass die SPD irgendeine Form von Mentalitätswechsel durchgemacht hat, der muss sich spätestens hier enttäuscht sehen.
Viel wurde versprochen, was man alles machen will, aber es stand dummerweise nicht im Bebauungsplan. Man hat gesagt: Das steht doch alles im städtebaulichen Vertrag. – Ich habe gefragt: Warum legen Sie den städtebaulichen Vertrag denn nicht vor? Ich kann das nicht glauben, ich bin doch hier nicht in der Kirche! Ich bin hier im Parlament und habe bestimmte Sachen zu entscheiden. Wenn die wesentlichen Punkte – Stadtplatz, Wegerechte und dergleichen – im städtebaulichen Vertrag stehen, muss der Vertrag vorgelegt werden.
Ach, meine Redezeit ist zu Ende! Na gut, dann kann Herr Niedergesäß eine Kurzintervention beantragen, dann kann ich noch weiterreden.
Also darf er doch eine Zwischenfrage stellen? – Also, Kollege Niedergesäß, Sie haben das Wort zur Zwischenfrage. Bitte!
Frau Oesterheld! Sie haben mit Ihrer Rede alle verkehrspolitischen Vorstellungen der Grünen der letzten 15 Jahre auf den Kopf gestellt. Warum wollen Sie an solch einem Knoten, wo alle Bahnen vorhanden sind, wo die Leute aus dem Fahrstuhl in die UBahn, in die S-Bahn, in die Straßenbahn, in den Bus und
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – im Hauptausschuss bei Enthaltung der CDU – die Annahme. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 15/4435 mit neuem Berichtsdatum 31. März 2007 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die CDU. Die Gegenprobe! – Das ist wieder nicht die CDU.