Vielen Dank, Herr Kollege Doering! – Die zweite Kurzintervention kommt von Herrn Dr. Lindner. – Sie haben das Wort!
Erstens hat die IG Metall zwar empört darauf reagiert, dass behauptet worden sei, Herr Lötzer sei bezahlter Mitarbeiter der IG Metall. Die IG Metall hat aber selbst an diesem Eindruck mitgearbeitet, indem sie ihn eben in den letzten Monaten und Jahren nach außen jeweils als Mitarbeiter der IG Metall angekündigt und ihn als solchen auch auf Podien geschickt hat. Das war die Version, die Harald Wolf auf unsere Nachfragen am Montag gegeben hat, auf die Frage, warum Herr L. mehr als ein Mal mit Herrn Wolf zusammen auf Podien gesessen habe und heute noch auf den Internetseiten der Investitionsbank als Mitarbeiter der IG Metall zu finden sei. Darauf hat Herr Wolf gesagt, es sei nicht er oder die Investitionsbank gewesen, die Herrn L. zu Podiumsdiskussionen eingeladen hätten, sondern die IG Metall habe eben Herrn L. statt einer anderen Person als Mitarbeiter der IG Metall geschickt.
Zweitens wurde uns dargelegt, das sei ein ganz normaler GA-Netzwerkantrag gewesen. Er sei ganz normal von ihnen als Behörde bearbeitet worden. Das fanden wir irritierend, gerade vor dem Hintergrund, dass es eine Enquetekommission gegeben hat, die sich intensiv mit den Thema Netzwerkbildung, Konzentration auf Cluster und Unterstützung dessen auseinander gesetzt hat und die eine politische Moderation des Prozesses eingefordert hat, eine Konzentration auf die Cluster, dann eben auch eine politische Unterstützung der Netzwerke. Hier wurde eben gesagt: Das Netzwerk hat nichts mit uns zu tun, sondern wir agieren hier allein als Genehmigungsbehörde.
Drittens hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft nicht allein diesen Netzwerkantrag bewilligt, sondern sie hat ein weiteres Förderprogramm geschaffen, das Potentialberatungsprogramm. Und zur Schaffung dieses Programms hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft nachweislich mit Herrn L. zusammengearbeitet. Es fällt schwer zu glauben, dass Herr L. für die redaktionelle Verantwortung der Informationsbroschüre über dieses Potentialberatungsprogramm kein Geld bekommen hat, sondern dass die Senatsverwaltung nur Druckkosten bezahlt hat. Das hat jedenfalls Herr Wolf auf Nachfrage am Montag erklärt. Und es ist zumindest nicht glücklich – das sollte auch die Senatsverwaltung meiner Auffassung nach alarmieren –, wenn die IG Metall als einzigen Ansprechpartner für eben dieses Förderprogramm seitens der IG-Metall Herrn L. für alle interessierten Belegschaften angibt, wo doch Herr L. nachweislich – so jedenfalls die eidesstattliche Erklärung – nur 20 Stunden im Monat zur Verfügung steht, um entsprechende Beratung und Betreuung zu übernehmen.
Es bleibt ein schlechter Geschmack, und es sollte auch in Ihrem Interesse liegen, dass zumindest die rechtlichen Fragen mit dem entsprechenden Antrag ausgeräumt werden und damit die Sache auf dieser Ebene geklärt ist. – Herzlichen Dank!
Danke schön. Frau Paus! – Es gibt zwei Kurzinterventionen, die erste vom Kollegen Doering. – Bitte schön!
Mir liegt das Inhaltsprotokoll dieser Sitzung vor. Irgendwann wird glücklicherweise auch ein Wortprotokoll vorliegen. Aber das Inhaltsprotokoll reicht ja schon aus. Da kann man nachlesen, dass der Abgeordnete Doering beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 abzusetzen – IBBBank – und dafür den Besprechungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Kollege Krug unterstützt diesen Antrag. Frau Paus spricht sich dafür aus, trotz der unbestrittenen Aktualität beider Anträge wie vorgesehen auch über die IBB zu reden. Dann gab es die Abstimmung darüber. Im Protokoll steht: „Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 f von der Tagesordnung abzusetzen.“ – Mehrheitlich ist nicht einstimmig. Offensichtlich haben Oppositionsfraktionen dagegen gestimmt. Das wollte ich nur einmal richtig stellen.
Frau Paus! Sie hatten insoweit schon Recht, erstens darauf hinzuweisen, dass das von der Opposition beantragt wurde. Aber ich glaube, Sie lagen nicht ganz richtig, als Sie sagten, dass die Fragen weitestgehend beantwortet worden seien. Denn man muss sehen, schon die Frage, warum wurde diese Firma Weitblick ausgewählt, ist nicht von Herrn Wolf beantwortet worden. Warum suchen sich große Industrieunternehmen eine in Düsseldorf ansässige Personalberatungsgesellschaft, um das Netzwerk hier in Berlin zu organisieren – mit einer Halbtagskraft? Warum werden die das tun? Wo sind die Geschäftsräume der Weitblick GmbH? Wie viele Menschen arbeiten da? – Alles Fragen, die nicht beantwortet wurden von Herrn Wolf. Und schließlich: Warum sucht sich diese Weitblick GmbH, eine Tochter des DGBFortbildungswerks, einen hauptsächlich bei der IG Metall beschäftigten Funktionär, einen politischen Sekretär, aus, um dieses Netzwerk zu schmieden? – Das ist auch nicht beantwortet worden.
Wie schafft der Herr Lötzer, der überall selbst angibt, er sei politischer Sekretär, der nirgendwo auf all diesen Podien und Einladungen angegeben hat: Ich bin Netzwerkmanager, warum ist dieser Herr Lötzer gleichzeitig in der Lage, ein Netzwerk zu managen? – Das ist alles nicht beantwortet worden. Es ist völlig unschlüssig geblieben, warum gerade große Industrieunternehmen sich mit dieser komischen Gesellschaft, die in Düsseldorf sitzt, eingelassen haben. Da zuckt selbst der Herr Krug,
Dass das sinnvoll gewesen wäre, hat spätestens der Hauptausschuss gestern gezeigt. Da ist uns angesichts der
Halbjahresbilanz des Haushalts von Herrn Sarrazin offenbart worden, dass faktisch die gesamte Förderpalette der Investitionsbank darniederliegt, dass sie dramatisch umstrukturieren musste, weil nichts abgerufen worden ist, jedenfalls deutlich hinter allen Sollzahlen gelegen hat. Darüber hätte ich mich in der Tat am Montag nach 18 Uhr noch mit Ihnen unterhalten wollen. Dazu waren Sie nicht bereit, und allein darum ging es.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur sofortigen Abstimmung. Wer dem FDP-Antrag Drucksache 15/5510 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! Dieses ist die Mehrheit. Enthaltungen? – gibt es nicht. Der Antrag ist damit mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
der sonst alles weiß, nur mit den Schultern – weil es darauf keine plausiblen Antworten gibt. Und wie kann Herr Schäfer, der Geschäftsführer der Weitblick GmbH in Düsseldorf, beurteilen, wie viele Stunden der Herr Lötzer für seine Gesellschaft in Berlin arbeitet? – Das kann er gar nicht. Er gibt aber trotzdem eidesstattliche Versicherungen ab.
Also Fragen über Fragen, die auch in mehrstündiger Beratung von Herrn Wolf nicht beantwortet wurden. Er hat um den heißen Brei herumgeredet und sich auf irgendwelche Belanglosigkeiten herausgeredet, auf Förderbestimmungen. Aber in diesen Kernfragen ist er jede Antwort schuldig geblieben. – Nachdem der Tagesordnungspunkt beendet war, habe ich den Saal verlassen. Es ging dann um irgendwelche Autos für BSR-Aufsichtsräte, da war der Punkt abgehandelt. Also Herr Krug, erzählen Sie nicht so einen Quatsch, dass ich vorzeitig rausgelaufen bin. Ich habe mir diese langwierigen, langatmigen und nicht zur Sache kommenden Ausführungen des Wirtschaftssenators bis zur Neige angehört. Wir werden dann im Gerichtssaal und andernorts die Gelegenheit bekommen, diese Sache auf den Punkt zu bringen. Da werden wir dann sehen, was an diesen merkwürdigen Gebilden dran ist.
Es ist und bleibt Filz, und Filz gehört ausgeräuchert, Herr Krug. Das sage ich Ihnen zum Schluss auch noch einmal.
Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Jetzt hat Frau Paus Gelegenheit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten. Ich bitte um Ruhe, damit wir das hören können.
Herr Lindner! Ihnen seien Ihre zusätzlichen drei Minuten vergönnt. Darauf brauche ich nicht zu reagieren. – Aber, Herr Doering, das ist genau das, was mich ärgert. Was Sie betreiben, ist reine Verdreherei. Das finde ich unwürdig, das ist jedenfalls nicht mein Politikstil. Ich kann es absolut nicht leiden und finde, die PDS sollte es sich endlich einmal abgewöhnen, so einen mistigen Stil zu führen.
Ja, genau: Protokoll zitieren – super! – Sie wissen genauso gut wie ich, dass es nicht allein darum ging, einen Tagesordnungspunkt zu verschieben, sondern es ging darum, das Thema IBB komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Und dagegen habe ich in der Tat argumentiert, wir sollten auch das Thema Investitionsbank an diesem Montag behandeln. Es war ohnehin schon klar, weil wir die Sondersitzung beantragt hatten, dass es ein Open End gibt. Wir hätten zwischen 18 und 19 Uhr noch gut über die Investitionsbank reden können.
Videoüberwachung ausweiten, Anti-Terror-Datei einführen und verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen!
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Berlin kann mehr: „Aktionsprogramm Innere Sicherheit“, Teil III – Erweiterung der Befugnisse der Berliner Polizei
Berlin kann mehr: „Aktionsprogramm Innere Sicherheit“, Teil IV – Erweiterung der Befugnisse der Berliner Polizei
Die Frage ist, wie man auf eine solche Gefahr reagiert, wenn sie sich noch konkreter darstellt. Wir haben nach dem 11. September 2001 Konsequenzen aus der Gefahr gezogen und vielfältige Sicherungsmaßnahmen bundesgesetzlich eingeführt und landesseitig umgesetzt, um gegen Terrorismus vorzugehen. Der Vorgang, den wir nun hatten, ist für uns nicht der Anlass, völlig neu über Terrorismusbekämpfung nachzudenken, denn das tun wir seit fünf Jahren. Wir sollten nicht so tun, als ob erst jetzt die Situation da wäre, dass wir darüber nachdenken. Der Vorgang ist für uns Anlass, darüber nachzudenken, ob die Instrumente, die wir haben, ausreichen oder in der einen oder
anderen Form noch geschärft werden müssen. Im Großen und Ganzen ist das, was wir an Möglichkeiten haben, gegen Terrorismus vorzugehen, ein geeignetes Instrumentarium, um die Gefahren für die Bevölkerung und für uns alle so gering wie möglich zu halten. Ich sage das deshalb, weil London, Madrid oder Koblenz/Dortmund gezeigt haben, dass es gegenüber solchen Tätern keine absolute Sicherheit gibt. Jeder, der vorgaukelt, es gebe eine solche absolute Sicherheit, und dafür Instrumente vorlegt, wird den Beweis nicht erbringen können, dass diese Instrumente die absolute Sicherheit bringen. Deshalb muss man beim Ruf nach neuen Instrumenten sehr behutsam sein. Mich hat ein bisschen verschreckt, dass nach den versuchten Anschlägen als Erstes wieder die Wunschkataloge geöffnet wurden, was wir schon immer einmal machen wollten, bis hin zum Ruf, wir brauchten mehr Bundeswehr in der inneren Sicherheit, wohl wissend von allen Rufenden, dass diese auch nicht ansatzweise 0,0001 % gegen solche Anschläge hätte unternehmen können.
Wenn man Instrumente prüft, muss man sehr genau prüfen, was möglich ist. Deshalb ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs gesagt wird: Wir wollen öffentliche Plätze und Straßen etc. mit Videoüberwachungsanlagen überziehen. – Man kann darüber streiten, ob das aus allgemeinen kriminalpolitischen Gründen einen Sinn hat, aber es hat nichts mit Terrorismus zu tun. Mit Terrorismus hat allenfalls etwas zu tun – das habe ich schon vor einem Jahr gesagt –, dass man dort, wo wir öffentlichen Personennahverkehr haben, einen Bereich, der wegen seiner Anonymität besonders anfällig ist, darüber nachdenken sollte, ob wir das, was wir ohnehin haben – wir haben dort eine flächendeckende Videoüberwachung –, auch aufzeichnen. Ich bin dafür. Ich glaube, auch die große Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Aber daraus zu folgern, ich mache jetzt eine Videoaufzeichnung überall quer durch die Republik, ist das Vorgaukeln von Sicherheit, die man der Bevölkerung nicht bieten kann. Und das halte ich für falsch.
Strukturentscheidungen zur Haushaltssanierung (14) – Polizei von Ausgaben entlasten – Aufnahme von Bagatellunfällen auf Dritte übertragen
Videoüberwachung ausweiten, Anti-Terror-Datei einführen und verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen!