Danke schön, Herr Kollege Krug! – Es folgt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Dietmann. Wo ist er? – Wir ändern das Drehbuch. Das Wort hat der Kollege Atzler. – Bitte schön!
Herr Krug! Der Mitarbeiter ist Volkswirt! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, diesen Vorgang ganz auf die Sachebene zurückzuführen
und so darzustellen, wie er eigentlich für den außen stehenden, aber auch sachkundigen Betrachter zu sehen ist.
Genau das haben wir im letzten Wirtschaftsausschuss versucht. Da haben Sie völlig Recht, Herr Krug. Es wurden Fragen gestellt, und es wurde auch geantwortet. Herr Wolf hat gesagt, diese Behauptung, die aufgestellt worden sei – es ist legitim, dass er das sagt –, sei ungerechtfertigt. Er hat die Vorwürfe insgesamt als haltlos bezeichnet und – das gestehe ich Ihnen auch zu, Herr Wolf – zitiert aus Schreiben der in Rede stehenden Gewerkschaft, die in die gleiche Richtung zielen. Das verwundert nicht. Es wurden aber nicht alle Fragen vom Senator beantwortet. Bei einigen Fragen hat er mehrfach darauf verwiesen, das könne er nicht beantworten, da müsse man sich mit der angesprochenen Gewerkschaft ins Benehmen und auseinander setzen. Genau dieses ist nicht unsere Aufgabe als Parlament. Freie Gewerkschaften werden – glücklicherweise – nicht von Parlamenten kontrolliert, sondern haben eigene satzungsgemäße Organe im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, so dass sie Selbstkontrolle ausüben. Wir aber sind dafür zuständig, die Regierung und die Regierungsmitglieder zu kontrollieren. Das ist unser Recht, das ist unsere Pflicht, und genau das machen wir. Wir werden, Herr Wolf, gegebenenfalls auch noch einen weiteren Fragenkatalog aufstellen, um eine Aufklärung herbeiführen zu können.
Nun aber zu dem Antrag der FDP. Die FDP empfiehlt, die Prüfung des Vorgangs auf den mit Fach- und Sachkunde ausgestatteten Rechnungshof zu delegieren, um schnellstmöglich eine Klärung herbeizuführen. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil uns dieses als fair erscheint, weil hier ohne parteipolitische Einflussnahme ei
Wir, die Linkspartei und die SPD haben am Montag – das kann man inzwischen im Protokoll des Wirtschaftsausschusses nachlesen – beantragt, die Tagesordnung umzustellen und als einzigen Tagesordnungspunkt das Thema „Aufklärung in der Sache – Bericht zum Klartext“ zu behandeln. Obwohl sie vorher in einer Presseerklärung verkündet hatten, dass sie gern ausreichend Zeit
hätten, um im Ausschuss Aufklärung zu leisten, waren es die Oppositionsfraktionen, die diesem Antrag widersprochen und letztlich auch dagegengestimmt haben. Schon in diesem Moment konnte man sich fragen: Will die Opposition tatsächlich Aufklärung, oder soll das nur wieder „Wahlkampfgetöse“ werden, wie es bei Herrn Dr. Lindner deutlich wurde. Es ist eben klar geworden, Herr Dr. Lindner: Sie wollen nicht aufklären, Sie wollen sich noch nicht einmal mit diesem Problem befassen. Sie wollen nur Ihre Wahlkampfshow haben.
Was ist eigentlich von Ihren Unterstellungen, die Sie, Herr Dr. Lindner, in einer Presseerklärung vom 23. August gemacht haben, in dieser Ausschusssitzung geblieben? Sie haben damals mitgeteilt:
Offenbar hat Herr Wolf sein Amt als Wirtschaftssenator skrupellos missbraucht und öffentliche Mittel verwendet, um altgediente PDS-Funktionäre zu versorgen und die IG Metall zu Lasten der Berliner Wirtschaft zu begünstigen.
ne Sachverhaltsaufhellung betrieben werden kann, was von allen Beteiligten begrüßt werden sollte, auch von dem betroffenen Senator. Ich glaube, dass der Rechnungshof geeignet ist, uns vielleicht in relativ kurzer Zeit klar zu machen, was tatsächlich vorgefallen ist. Das ist, wenn es sich so verhält, wie es der Herr Senator dargestellt hat, positiv für ihn. Er kann dann mit sich und seiner Verwaltung im Reinen sein und wir, als Parlament, die das zu kontrollieren haben, auch. Wir hoffen, dass das gelingt.
Weil ich gerade beim Reden bin, Herr Präsident – gestatten Sie mir bitte noch zwei, drei letzte Sätze in eigener Angelegenheit. – Meine Damen und Herren! Das wird wahrscheinlich meine letzte Rede als Abgeordneter im Abgeordnetenhaus sein. In den letzten drei Legislaturperioden habe ich über viele Jahre als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion gewirkt. Als Wirtschaftsausschussvorsitzender habe ich später als stellvertretender Vorsitzender versucht, mitzugestalten. Ich bin immer davon ausgegangen, dass alle Seiten, die hier vertreten sind und arbeiten, Positives für die Berliner bewegen wollen und wir lediglich um den jeweils günstigsten Weg streiten. Ich war dabei stets bemüht, in sachlichen Auseinandersetzungen persönliche verbale Verletzungen der Einzelnen zu vermeiden. Sollte mir das dennoch einmal nicht gelungen sein, geschah dieses wirklich unbeabsichtigt. Ich bitte im Nachhinein um Entschuldigung.
Insgesamt hat mir die Arbeit Freude bereitet. Ich möchte die Erfahrungen und persönlichen Begegnungen aus dieser Zeit nicht missen. Ich bedanke mich zum Abschluss für die faire und kollegiale Zusammenarbeit und Diskussionen über alle Parteigrenzen hinweg und wünsche Ihnen allen persönlich für den weiteren Lebensweg je nach Lebensplanung alles erdenkbar Gute, in der Hoffnung, dass wir uns gelegentlich an anderer Stelle wieder begegnen können. – In diesem Sinne: Auf Wiedersehen!
Vielen Dank, Herr Kollege Atzler! – Es folgt die Fraktion der Linkspartei.PDS. Der Kollege Doering hat das Wort.
Ja, ich bin IG-MetallMitglied. Deswegen weiß ich, worüber ich rede – im Gegensatz zu Ihnen, das wurde durch Ihren Redebeitrag deutlich. – Aber erst einmal: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Atzler für seinen berühmten sachlichen Beitrag. Er hat tatsächlich die Dinge auf den Punkt gebracht, um die es in dem Bericht im Klartext ging – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Lindner.
Was ist daraus nach der Diskussion am Montag geworden? Kollege Krug hat schon gesagt, dass es insgesamt dreieinhalb Stunden waren.
aus vier Unternehmen und dem Unternehmen Weitblick gebildet hat. Diese fünf Unternehmen haben den Antrag zur Förderung mit GA-Mitteln gestellt, nicht die IG Metall, nicht die Firma Weitblick, auch nicht der Herr Senator Wolf, sondern diese fünf Unternehmen. Die Verwaltung von Herrn Wolf hat diesen Antrag geprüft und bewilligt. Das ist dann in die berühmte Bund-Länder-Kommission gegangen, in der der Bund mit 50 % mitbestimmt, was mit solchen GA-Mitteln passiert. Auch da ist bestätigt und bescheinigt worden, dass die Mittelvergabe okay ist. Insofern können Sie den ersten Teil Ihres Antrags vergessen. Das ist alles korrekt gelaufen.
Dann stellen Sie ständig die Frage nach der Firma Weitblick, die ihren Sitz in Düsseldorf hat. Auch das konnten wir bereits im Ausschuss aufklären. Für diejenigen unter Ihnen, die es noch nicht wissen: Die Firma Weitblick ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsfortbildungswerks. Jeder weiß, dass das Berufsfortbildungswerk wiederum eine hundertprozentige Tochter des DGBs ist, der immer noch einen Teil seines zentralen Sitzes in Düsseldorf hat. Deswegen sitzt diese Firma in Düsseldorf. Das hat aber damit nichts zu tun. Diese Firma agiert in Berlin in diesem Netzwerk. Und diese Firma und niemand anderes, nicht Herr Wolf, hat Herrn Lötzer als Mitarbeiter eingestellt. Das Netzwerk wiederum hat dann Herrn Lötzer als Netzwerker eingestellt – also nicht Herr Wolf, nicht die Senatsverwaltung, sondern das Netzwerk.
Sie wissen, es waren die Oppositionsfraktionen, die den Besprechungspunkt angemeldet haben. Es waren die Oppositionsfraktionen, die eine Sondersitzung beantragt haben. Wir waren dann noch so freundlich zu Ihnen und haben gesagt: Okay, wenn Sie es unbedingt nötig haben, selbst eine andere Formulierung für den gleichen Inhalt zu wählen und als Besprechungspunkt anzumelden, dann können wir damit leben. Wir wollen über die Sache reden.
Jetzt kommen wir zu dem Vorfall, wie wir ihn sehen: Wir werden dem FDP-Antrag zustimmen, und zwar, weil sein Inhalt – anders als Sie es gesagt haben – überhaupt nicht zu beanstanden ist, sondern es geht darum, dass der Rechnungshof diesen GA-Antrag vollständig prüft. Wir jedenfalls sind der Auffassung – und verstehen deshalb Ihre Aufregung nicht –, dass Aufklärung im Interesse aller Beteiligter sein sollte, auch in Ihrem Interesse. Damit wäre nachher, wenn es so ist, deutlich, dass tatsächlich nichts an dem Vorwurf war und alles sauber ist. Das dient uns Abgeordneten und Parlamentariern als Information. Das klärt auch das Verhältnis zwischen Senat und Parlament. Vor allen Dingen ist es aber für das Netzwerk gut, weil dann geklärt ist, wie es sich verhalten hat. Dann kann das Netzwerk erfolgreich arbeiten, wie wir es alle wollen. Wir wollen alle den Industriestandort Berlin erhalten.
Insofern sind Ihre Behauptungen, dass hier irgendein Filz sei, dass Herr Senator Wolf etwas begünstigt hätte oder dafür gesorgt hätte, dass ein ehemaliger PDS-Mitarbeiter einer Abgeordnetenhausfraktion begünstigt wird, entbehrt jeder Grundlage.
Ich kann mich noch daran erinnern, welche Fragen Ihrer Fraktion übrig geblieben sind. Ich habe mich am Ende der Sitzung, als Sie schon draußen waren extra gefragt, ob alle Fragen gestellt sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern, was Herr von Lüdeke gesagt hat. Er wollte gerne wissen, wer Frau Ulla Lötzer sei, weil das offensichtlich zur Klärung beiträgt, welche Funktionen Herr Lötzer bei Weitblick hat. Das ist ein bisschen weit hergeholt, aber das ist Ihr Problem.
Aber wenn das die einzige Frage ist, und wenn aus Ihrem Antrag als einziger Punkt von Ihren Vorwürfen übrig geblieben ist, zu klären, was Herr Lötzer bei Weitblick macht, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass der Senator in der Wirtschaftsausschusssitzung mit dazu beigetragen hat, diese Punkte aufzuklären. Er hat darüber berichtet, dass er an Weitblick und an die IG Metall mit der Bitte um Auskunft, was Herr Lötzer mache, geschrieben habe. Von dort ist mitgeteilt worden, dass Herr Lötzer bei der Firma Weitblick arbeite und bei der IG Metall im Monat 20 Stunden ehrenamtlich tätig sei. So etwas gibt es tatsächlich bei der IG Metall, das habe ich Ihnen auch gesagt.
Jetzt ziehen Sie den Vergleich zu Samsung heran. Herr Lindner, wieder danebengegriffen! Die Kampagne bei Samsung lief im letzten Jahr bis Dezember. Zu diesem Zeitpunkt war von Weitblick noch nichts zu sehen, denn sie sind erst im Januar 2006 gegründet worden. Aber in der Tat hat Herr Rüdiger Lötzer von Herbst 2005 bis Dezember 2005 den Kampf der Kolleginnen und Kollegen bei Samsung als IG Metall-Sekretär begleitet, nicht mehr und nicht weniger. Weitblick gab es erst ab Januar 2006. Selbst das haben Sie nicht ordentlich recherchiert.
Aus all dem Gesagten kann ich nur schließen und Ihnen sagen: Wir machen Ihr Wahlkampfgetöse nicht mit. Wir werden auch nicht zulassen, dass Sie den Landesrechnungshof dafür missbrauchen. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Doering! – Die Fraktion der Grünen folgt. Frau Kollegin Paus hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Doering! Wie Sie hier gerade den Ablauf der Wirtschaftsausschusssitzung am vergangenen Montag verdreht haben, finde ich – das mag kein parlamentarischer Ausdruck sein – widerlich.
Dann haben wir nur darüber geredet, weil Ihre Koalition das beantragt hat? – Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Wir haben diesen Sachverhalt am Montag im Wirtschaftsausschuss intensiv erörtert. Wir haben alle unsere Fragen stellen können, das ist richtig. Und es gab auch Antworten. Herr Wolf hat uns erklärt, dass es inzwischen eidesstattliche Erklärungen seitens der IG Metall – dass Herr L. für sie nur 20 Stunden im Monat ehrenamtlich arbeite – und seitens der Firma Weitblick – dass Herr L. für sie ordentlich 40 Stunden die Woche arbeite und das Netzwerk zu arbeiten angefangen habe – gibt. Gleichzeitig musste Herr Wolf aber einräumen, dass der Antrag gestellt und genehmigt worden sei, dass das Geld bewilligt worden sei, dass aber über die Arbeit des Netzwerks bisher jedenfalls keine Erkenntnisse vorlägen. Das werde normal, wie es sich gehöre, erst im Oktober geprüft. Das sei bei diesem GA-Antrag so, dass man eine Darlegung über das, was man tut, erst nach drei Monaten nach der Bewilligung macht. Das ist erst im Oktober. Insofern konnten wir am Montag kein Arbeitsergebnis feststellen und uns darüber keine Klarheit verschaffen, obwohl unsere Frage dazu von Herrn Wolf ordnungsgemäß beantwortet wurde.
Jenseits der rechtlichen Frage ist für mich nach der Sitzung am Montag klar, dass das Geschmäckle bleibt, und zwar aus meiner Sicht aus drei Gründen:
Das hat nichts mit schlechtem Gewissen zu tun, das hat etwas damit zu tun, dass etwas Falsches behauptet wurde. Ich habe Frau Paus gesagt, dass die Koalitionsfraktionen im Ausschuss den Antrag gestellt haben, die Tagesordnung umzustellen, also die Beratung IBB von der Tagesordnung zu nehmen und ausschließlich über den Vorfall „Klartext“ zu reden. Dann habe ich noch dazu gesagt, dass die Oppositionsfraktionen gegen diesen Antrag gestimmt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Doering! – Die zweite Kurzintervention kommt von Herrn Dr. Lindner. – Sie haben das Wort!