Danke schön, Herr Kollege Pewestorff! – Es folgt die Fraktion der FDP. Das Wort hat der Kollege Thiel. – Bitte sehr!
Bis heute wissen wir nicht – man hört das ja auch bei den Beiträgen –, was mit dem ICC geschehen soll. Herr Dietmann meint, das sei eine Wunderbude, die sich wunderbar verkauft. Ich glaube eher, das ist eine Wundertüte: Wenn man sie aufmacht, ist nichts außer 10 % Nutzungsfläche drin.
Was machen wir mit der Deutschlandhalle? – Durch alle Fraktionen hindurch ist dieses Thema hochemotional besetzt, je nachdem, woher man kommt, wo man in dieser Stadt lebt. Für den einen ist sie fast ein nationales Heiligtum, für den anderen eine Bruchbude. Was ist mit dem geplanten Neubau eines Kongresshotels, Kongresszentrums angesichts der Zunahme von privaten Investitionen in dieser Stadt, die zum Glück angenommen werden und erfolgreich laufen? Was ist z. B. mit Standortverlagerungen im nationalen Bereich, in etwa acht bis zehn Tagen wird die Messe Stuttgart eröffnet? Die Stuttgarter Messe hat – wir waren dort, Herr Pewestorff –, anders als die Berliner Messe, bereits im Vorfeld Kooperationsvereinbarungen mit der Messe Hannover und der Messe Mailand
Beide Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden in den Ausschüssen abgelehnt, der Antrag Druck
sache 15/3550 mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der CDU und der FDP. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – CDU und FDP! Danke schön! – Dann ist das abgelehnt.
Der Antrag Drucksache 15/3744 wurde ebenfalls gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – und hier bei Enthaltung der FDP – abgelehnt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der Linkspartei.PDS. Enthaltungen? – FDP! Dann ist das mit Mehrheit bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Was hat die Messe Berlin dagegen anzubieten? Hat die Messe Berlin versucht, mit der Messe Leipzig und Hannover in einen Verbund einzutreten, um den Messestandort Nord-Ostdeutschland abzudecken, um von da aus weiter zu agieren? – Fehlanzeige, nichts ist geschehen. Gleichzeitig haben wir eine permanente Zunahme an Fläche, eine Abnahme an Ausstellern, und wir haben internationale Investoren, die das Messegeschäft nicht nur in Europa – Paris plant die vierte Messe zu eröffnen –, sondern auch Richtung Asien weiter ausdehnen. Die Berliner Messe und allen voran der Berliner Senat ist uns bis auf den heutigen Tag ein Konzept für die Messe und den Kongressstandort schuldig geblieben.
Ich gebe mich keinen Illusionen hin: Die Messe zu privatisieren ist ein langwieriger Schritt. Trotzdem ist einer der ersten, den man, vom Konzept ausgehend, in diese Richtung gehen sollte, zu sehen, mit welchen Verbündeten und anderen Messestandorten man das Messegeschäft konzentrieren und im Wettbewerb fit machen könnte. Wenn dann am Ende des Tages die Privatisierung des Messegeschäfts steht, dann ist uns das sehr recht, dann werden wir das auch unterstützen.
Zu diesen Anträgen, Kollegin Paus, die Sie eingebracht haben – Sie können nichts dafür, dass sie erst jetzt behandelt worden sind, denn die Mehrheit beschließt noch immer die Tagesordnung in den Ausschüssen, und leider haben wir kein Zugriffsrecht als Minderheiten, eine derartige Änderung der Geschäftsordnung sollten wir vielleicht auch einmal in der nächsten Legislatur angehen –,
meinen wir, dass es zurzeit auf Grund der Erkenntnisse der Anhörung nicht zielführend ist, einen seit 2001 bestehenden Vertrag rückabwickeln zu wollen. Wir sind nicht davon überzeugt, dass das, was anschließend dabei herauskommt, unbedingt besser ist, als das, was wir im Augenblick haben. Aus unserer Sicht macht es erst Sinn, die durchaus sinnvolle Trennung von Liegenschaft und Messegeschäft zu verhandeln, wenn es ein Konzept für den Messestandort Berlin gibt.
Deswegen klagen wir es noch einmal ein: Wir wollen, wir fordern ein Konzept des Senats für den Messestandort Berlin. Da Ihre Intentionen der Transparenz von uns voll unterstützt werden, die Umsetzung, die Sie erwähnen, allerdings nicht unsere Unterstützung findet, verstehen Sie, dass wir uns bei Ihren Anträgen enthalten müssen. – Ich danke Ihnen.
Ersuchung um Sonderprüfung des Rechnungshofs gemäß Art. 95 Abs. 4 VvB zu der Mittelvergabe an das „Innovationswerk Metall- und Elektroindustrie“ durch den Wirtschaftssenator
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Herr Dr. Lindner hat das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der letzten Sendung „Klartext“ des „RBB“ wurde ich mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Es gibt Fördergelder, die zu 50 % vom Bund und zu 50 % vom Land kommen. Sie sind dafür gedacht, dass so genannte Industrienetzwerke gebildet werden. Wenn man in den Förderrichtlinien nachsieht, stellt man fest, dass sich Unternehmen mit wirtschaftsnahen Verbänden zusammenschließen und ein Netzwerk bilden. Man stellt sich gerade kleine und mittlere Unternehmen vor, die mit einem Profi zusammenarbeiten, der ihnen hilft, sich gegenüber der Verwaltung in Einzelfragen durchzusetzen, Personal auszutauschen und gemeinsame Brancheninteressen zu formulieren. Das ist der Zweck der Übung, und es ist ein guter, vernünftiger Zweck.
Das funktioniert teilweise auch. Bei Chemie hat man sich einen Netzwerkmanager genommen, den ehemaligen Vorstand von Schering, Herrn Stock. Bei Metall, Herr Senator Wolf, wurde mir allerdings gesagt, dass es dort ein Netzwerk aus wenigen Unternehmen, eher größeren Unternehmen, gäbe wie MAN TURBO, Alstom Power Service, zusammen mit einem Netzwerkmanagement einer Firma Weitblick GmbH. Diese Firma Weitblick Personal GmbH sitzt in Düsseldorf. Es stellt sich die Frage, warum ein Düsseldorfer Unternehmen als Netzwerkmanager gewählt wurde. Sie haben gar kein operatives Geschäft. Es gibt ein Büro mit einer Halbtagsbeschäftigten,
Zuerst brauchen wir eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof, es sind Bundesmittel, und der Haushaltsausschuss des Bundestags werden sich auch damit beschäftigen. Das ist der erste Schritt. Wir müssen natürlich einen entsprechenden Antrag einbringen. Den haben wir gestellt. Ich bitte Sie um Zustimmung. Das ist eine vernünftige Vorgehensweise. Wir werden auf keinen Fall Ruhe lassen, diesen miesen roten Filz auszuräuchern. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Lindner! – Es folgt die SPD. Das Wort hat der Herr Kollege Krug. – Bitte schön!
die das Telefon bedient. Mehr gibt es nicht. Auf der Payroll dieses Netzwerkmanagements der Weitblick GmbH sitzen allerdings zwei Herren, ein Herr Buchwald und ein Herr Lötzer, die bisher nicht als Netzwerkmanager aufgefallen sind, sondern als Gewerkschaftsfunktionäre. Vor allem Herr Lötzer hat eine lange Karriere als Gewerkschaftssekretär. Vor seiner Karriere als Gewerkschaftssekretär war er bei der PDS-Bundestagsfraktion, bis sie 2002 aus dem Bundestag herausfiel. Er musste also einen neuen Job haben und ist zur Gewerkschaft gegangen.
Wenn man den Werdegang des Herrn Lötzer ein wenig verfolgt und liest, welche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, stellt man fest, dass er dort sein Büro hat, dort arbeitet und als politischer Sekretär fungiert. Nach Auskunft des DGB sind alle politischen Sekretäre Vollzeitbeschäftigte. Herr Lötzer hat eine Vielzahl von Unternehmen zu betreuen, angeblich 34 Unternehmen. Man trifft ihn täglich in seinem Büro bei der IG Metall an. Dort ist er aktiv. Er wurde auch sonst dadurch bekannt, dass er bei Samsung den Protest organisierte und mit dem Senator Wolf immer wieder auf Podien und bei Streitgesprächen diskutiert hat, aber nie als Netzwerkmanager, sondern vielmehr als Gewerkschaftsfunktionär auftrat. Der Herr kandidiert auch bei der BVV-Wahl mit von ihm selbst gewählter Berufsangabe als Gewerkschaftssekretär.
Ich weiß nicht, wie viele Gasmasken man aufsetzen muss, um den Gestank dieser Sache nicht wahrzunehmen.
Das ist so ein roter Filz, wie ich ihn mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen konnte. Hier ist nichts von einem Mentalitätswechsel zu spüren. Die Sozis hatten ihren Fall Bielka. Diesen haben sie bei der Wohnungsbaugesellschaft untergebracht. Sie, Herr Senator Wolf, haben Ihren Fall Lötzer. Ich sage Ihnen klar: Sie können noch so viele Eisenbergs der Welt zusammentrommeln und gegen mich aus rein politischer Motivation heraus vorgehen. Nicht den „RBB“ nimmt der Herr Senator in Anspruch, der die Recherche geführt hat, nicht die wesentlich schärfer formulierte Presseerklärung der Frau Paus und des Herrn Thiel und anderer. Natürlich nimmt er meine, nicht wegen des gesamten von mir verbreiteten Inhalts, sondern nur wegen der Verwendung eines Plurals, nämlich Netzwerkgesellschaften und mehrere Fälle. Es geht nicht um die Sache selbst. Es ist eine urpolitisch motivierte einstweilige Verfügung. Ich freue mich darüber. Wir werden im Hauptsacheverfahren all Ihre Gewerkschaftskumpel, den Herrn Hager und den Herrn Lötzer aufmarschieren lassen. Sie werden die Hand auf das heben müssen, was Sie verbreiten.
Das ist einer der größten Skandale, die mir untergekommen sind, das schwöre ich Ihnen, Herr Wolf! Ich werde nicht Ruhe geben, bis alles auf den Tisch gekommen ist. Auch der Bundesrechnungshof wird damit beschäftigt werden. Dieser rote PDS-Filz wird auf allen Ebenen aufgeklärt werden. Das verspreche ich Ihnen. Egal,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war wieder eine sehr schöne Einlassung, Herr Dr. Lindner. – Ich wiederhole noch einmal, was wir am Montag im Wirtschaftsausschuss getan haben. Wir haben uns auf Ihren Antrag hin und den der anderen Oppositionsfraktionen sehr lange open end diesem Thema versucht zu nähern, was Sie zur Frage gestellt haben. Sie hatten die Möglichkeit, die ganze Zeit Fragen zu stellen, die Antworten wiederum durch erneute Fragen zu präzisieren. Das alles haben Sie nicht gemacht. Ganz im Gegenteil: Sie haben sehr schnell Reißaus genommen. Weg war Herr Dr. Lindner. Die Fragen kamen wahrscheinlich nachher wieder irgendwo bei einer Fernsehsendung. Da saß er auch ein wenig unaufmerksam, wie ich meine, neben meinem Fraktionschef. In der Nacht haben Sie plötzlich wieder einen neuen Antrag entworfen mit genau denselben Fragen, wieder mit den gleichen Vorurteilen, mit den gleichen Beschuldigungen, die wir lange – in vier Stunden Ausschussarbeit – versucht haben, auszuräumen. Zum Schluss gab es keine Fragen mehr, als wir gegen 18.00 Uhr zum Ende kamen.
Was haben wir denn hier für Probleme? Sie sagten ganz richtig, dass wir diese Netzwerke brauchen. Das ist gut. Ich sehe ein, dass wir diese benötigen. Das ist eine Grundlage unserer gesamten Wirtschaftsförderungspolitik. Was macht das Netzwerk? – Auch das hat der Senator ausführlich dort erläutert: Wissenschaft und Forschung, Produktionsideen, Qualifikationsbedarfe, Unternehmen, Vernetzer. Hören Sie doch einmal zu! Vielleicht bekommen Sie doch ein wenig von dem mit, was dort getan wird. Wahrscheinlich ist aber bei Ihnen doch Hopfen und Malz verloren.
Der Umfang und die Förderung der Aufgaben – das ist klar im Wirtschaftsausschuss dargestellt worden – ist angemessen und stimmt mit den GA-Fördermitteln und Förderregularien überein. Was ist also das Problem? – Sie haben es genannt. Problematisch ist, dass es ein Betriebs
Unbestritten gehört es zu den Aufgaben eines Parlaments, zu Etatfragen Stellung zu nehmen und auch über die Bereitstellung von Mitteln nachzudenken, aber auch über deren Kontrolle. Ebenso unbestritten kann man sagen, dass dieses auch bei so genannten Gemeinschaftsaufgaben seine Berechtigung hat. Eben in diesem Zusammenhang, bei der Mittelvergabe durch die Wirtschaftsverwaltung, in persona dem Wirtschaftssenator unterstellt, wurde diesem von einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender vorgeworfen, Mittel zweckentfremdet vergeben zu haben, wodurch mittelbar eine gewerkschaftliche Organisation bzw. ehrenamtliche Funktionäre dieser Gewerkschaft einen Vorteil erhalten hätten, der sachlich nicht gerechtfertigt sei. So in kurzen Worten der Vorwurf, den dieser Sender erhoben hat. Wohlgemerkt – das wiederhole ich ausdrücklich – wurde der Vorwurf nicht vom politischen Gegner oder bestimmten Kräften der Opposition erhoben, sondern von einem Sender, der als alles andere als CDU-freundlich oder oppositionsfreundlich zu bezeichnen ist. Wenn das dann so passiert, wie es hier geschehen ist, und ein solcher Vorwurf gegen ein Regierungsmitglied im Raume steht, ist es unsere Pflicht als Abgeordnete, dem Vorwurf nachzugehen und eine Klärung herbeizuführen, zumindest dieses zu versuchen.
wirt ist – wenn ich das richtig gemerkt habe –, der leider auch noch Gewerkschaftler ist, der jahrelang auf dem Gebiet der Industriepolitik gearbeitet hat und nun dieses Netzwerk leitet. Dazu hatte er noch die Zustimmung der Unternehmen. Was machen Sie denn mit Ihrer Unternehmenspolitik? – Jetzt plötzlich wollen Sie den Unternehmen vorschreiben, wen Sie haben wollen. Da beißt sich einiges. Ich finde es ziemlich schwierig, jemanden zu denunzieren, dass er all diese Arbeit nicht machen kann. Ich entsinne mich, auch aus Ihrer Partei, doch solcher Vielbeschäftigten, die in vielen Aufsichtsräten sitzen, die eigene Firmen haben und alles neben ihren Ehrenämtern, auch öffentlich bezahlten Ämtern, machen. Da aber stellen Sie die Fragen nicht.
Wenn sich die FDP nur darüber Sorgen macht, frage ich mich wirklich, Herr Dr. Lindner, wo Sie überhaupt stehen. Das Schlimmste ist – das haben Sie glücklicherweise in vorsichtiger Form vorgetragen – dieser missionarische Eifer, der Sie leitet. Diesen einen Ausspruch von Ihnen habe ich mir noch aufgeschrieben: Sie wollen alles ausräuchern, sagten Sie. Sie haben sich nicht dafür entschuldigt. Ich finde es unerhört, dass man hier solche Dinge hier und sich nicht dafür entschuldigt.
Ich finde es auch schlimm, Herr Dr. Lindner, – Sie waren schon weg, als ich das gesagt habe, deswegen wiederhole ich es noch einmal –, dass Unternehmen, die sich in solche Public-Private-Partnerships begeben,
die ihr Kapital für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und der Berliner Netzwerke hergeben – was ihnen bestimmt nicht leicht fällt –, nun derartig denunziert werden, an einem Filz beteiligt zu sein. Das kann nicht sein. Da haben wir gar keine Chance mehr, wenn wir von unseren Standortvorteilen reden. Wir wollen die Berliner Wirtschaft überzeugen, dass sie mitmacht, dass sie sich in diese Prozesse mit einbringt. Und das führen Sie als Gegenargument an. Das ist kontraproduktiv, das kann nicht einfach so hingenommen werden.
Wir haben heute eine gute Bilanz vorgelegt. Wir wollen keine Urteile abgeben, das machen die Wähler. Aber diese Bilanz wird die Wähler überzeugen. Wir werden bestimmt das Mandat bekommen, diese Politik fortzusetzen.