sie haben aber alle eines gemeinsam: Zum einen stammen sie alle von der SPD – bei der PDS ist da Fehlanzeige –, zum anderen wurden sie nicht umgesetzt, zumindest was die Steigerung im öffentlichen Gebäudebestand anbetrifft. Ich bin darauf gespannt, ob Sie das Energiespargesetz tatsächlich noch verabschieden. Ich würde mich in der Sache freuen, wenn es geschähe, aber alles das, was ich unter der Hand höre, deutet in die andere Richtung und bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Sie es hier so halten, wie so oft: Ankündigungen hui, Durchführung pfui. Rot-Grün ist hierauf die einzig richtige Antwort.
Heute wollen wir Ihnen nach zahlreichen bündnisgrünen, energiepolitischen Initiativen samt eines eigenen Vorschlags für ein Energieeinspargesetz einen neuen Vorschlag unterbreiten. Lassen Sie uns die Dimension dessen, was Energiesparen für die Berlinerinnen und Berliner bringen kann, erfahrbar machen, und zwar mit der Initiative „Berlin spart ein Kraftwerk“. Unter diesem Motto wollen wir verschiedene Maßnahmen umsetzen und die systematische und grobe Unterschätzung des Energieeinsparpotentials durchbrechen, zum Vorteil des Klimas, des Berliner Haushalts, der Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft und der Beschäftigung.
Herr Sarrazin! Herr Wolf! Sie werden es wohl nicht mehr begreifen, aber es ist so, dass Energiesparen nicht nur ein Thema für Gutmenschen, Postmaterialisten und Wohlstandsgesättigte ist, es ermöglicht vielmehr direkte Vorteile für uns alle. Über 30 % des Energieverbrauchs konnte beispielsweise bei den Bäder-Betrieben eingespart werden. Allerdings auch nur dort, wo man das Thema an
Wir haben zuletzt im April und im Januar diesen Jahres sehr weitreichende Anträge beschlossen, die von der Koalition vorgelegt worden sind. Der Antrag aus dem April trägt die Überschrift „Neues Berliner Landesenergieprogramm: Klima schützen, Energieverbrauch senken, Haushalt entlasten“, der aus dem Januar heißt „Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit“. Wenn ich die lese, Frau Paus, kann ich nur feststellen, dass wir konkretere und bessere Vorschläge für die Energiepolitik dieses Landes gemacht haben als Sie. Angesichts der Tatsache, dass wir uns in der vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode befinden, frage ich Sie: Frau Paus, haben Sie schon Ihr Büro aufgeräumt?
Verschiedene Forschungsinstitute haben inzwischen ermittelt, dass auch bei Industrie und Gewerbe erhebliche Einsparpotentiale schlummern – bis zu 20 %. Aber es gibt leider weiterhin ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was möglich ist, dem Wissen der Menschen um diese Möglichkeiten und schließlich dem tatsächlichen Anpacken des Themas. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, um das Informations- und Umsetzungsdefizit zu durchbrechen.
Wir wollen dafür einen Fonds, ausgestattet mit 300 Millionen €, einrichten, auf den die öffentlichen Einrichtungen des Landes zugreifen können, um die energetische Sanierung voran zu bringen. Zweitens wollen wir aus investiven Restmitteln des Haushalts ein Sofortprogramm Bädersanierung auflegen, um die in diesem Bereich besonders hohen Potentiale zügig heben zu können, und wollen drittens durch Information, Beratung und Pilotprojekte gemeinsam mit den Kammern und weiteren Akteuren für mehr Maßnahmen bei Privaten und Wohnungsunternehmen sorgen. Schließlich sollten auch Industrie und Gewerbe in eine solche Offensive einbezogen werden.
Ich komme zum Schluss. Wird dieses Maßnahmepaket umgesetzt, kann es tatsächlich gelingen, Energie im Umfang der Leistung eines Kraftwerks einzusparen. Das Kraftwerk Lichtenberg liefert 36 Megawatt Strom, allein die 300 Millionen € des Fonds könnten dazu beitragen, den öffentlichen Energieverbrauch um 26 Megawatt zu senken. Träte noch ein Beitrag aus der Wirtschaft hinzu, wäre es möglich, ein Kraftwerk einzusparen. Dies wäre zum Vorteil von Umwelt, Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung. Deshalb fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Paus! – Die SPD-Fraktion setzt fort. Der Kollege Buchholz hat das Wort! – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Kollegin Paus! Wenn eine Oppositionsfraktion in einem Parlament einen Antrag mit dem Titel „Berlin spart ein Kraftwerk“ vorlegt – Sie wissen, es gibt unter uns einige engagierte Umweltpolitikerinnen und -politiker, nicht nur in der rot-roten Koalition –, dann hofft man, dass Sie etwas Originelles, Innovatives vorschlagen, das uns alle ein Stück weiterbringt. Ich habe gesucht und gesucht, aber auch nach mehrmaligem Lesen habe ich diese Inhalte leider nicht gefunden. Im Gegenteil, die Beschlüsse dieses Parlaments auf Initiative der rot-roten Koalition sind weitergehender als Ihr Antrag.
Haben Sie die Versatzstücke von Altanträgen zusammengesucht und alles, was noch nicht erledigt ist, in diesem Antrag verarbeitet? Woher haben Sie die Versatzstücke, die hier benannt werden?
[Eßer (Grüne): Sie haben doch in fünf Jahren nichts zu Stande gebracht! – Zuruf der Frau Abg. Paus (Grüne)]
Angesichts der Unruhe bei den Grünen mache ich es gern konkret. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, KfWMittel sollten in Berlin in einen Fonds überführt werden. Davon wird das Geld jedoch nicht mehr, Frau Paus.
Nicht wirklich! – Sie wollen die Euros, die wir vom Bund erhalten, umbenennen. Anschließend haben wir ein grünes Etikett darauf, dadurch wird es nicht besser.
Dadurch wird es nicht besser, Herr Eßer! – Das reimt sich sogar, das müsste man häufiger sagen. – Es ist alter Wein in alten Schläuchen, den Sie uns verkaufen wollen. Schade um die von Ihnen dafür vergeudete Zeit.
Nehmen wir einmal den Punkt, was Sie für private Gebäude vorschlagen. Dabei handelt es sich um wahnsinnig innovative Dinge: eine Informations- und Motivationskampagne, Beratungsangebote und Pilotprojekte.
Ist das für Sie konkrete Politik? Seien Sie einmal ehrlich! Wir haben für öffentliche Gebäude beschlossen, dass „verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz für alle landes- und bezirkseigene Gebäude zu definieren“ sind,
für Privatgebäude gibt es ebenfalls klare Vorgaben beispielsweise in Bebauungsplänen. Wir sind viel konkreter als Sie. Ich zitiere, weil Sie es offensichtlich schon wieder
Wir haben in Berlin allein 850 Schulgebäude. Hunderte Gebäude gehören dem Land. Der Landkreis Offenbach hat seine 83 Schulen für 20 Jahre unter private Trägerschaft gestellt. Was war das Ergebnis dieser Kampagne? – 70 % aller Heizungen wurden von den Privaten rausgeschmissen und durch neue ersetzt. Das ist doch ein echter Innovationsschub. Aber Sie haben keinen Mut zu privatisieren, weil Sie Angst haben, ein Privater könnte Profit machen. Das ist der Begriff, mit dem die Linken ständig die Leute verunsichern. Bei dem Kram, den Sie in Ihrem Einspargesetz gestern aufgeschrieben haben, Herr Buchholz, beispielsweise den § 24, schüttelt es den Hund mitsamt der Hütte. Es kann wohl nicht wahr sein, welche Forderungen Sie da aufmachen. Aus diesem Gestrüpp von Verordnungen, Befehlen und sonstigem Kram wird doch
kein Mensch mehr schlau. Wenn ich in Bohnsdorf ein Haus bauen will, muss ich mich nach Ihrem § 24 an das Kraftwerk Klingenberg, das Sie einsparen wollen, anhängen. Dann hänge ich vielleicht dran, und dann sparen Sie das Kraftwerk ein. Was mache ich denn dann? Leute, das sind doch abenteuerliche Vorstellungen, sowohl in dem Papier, das die SPD gestern mit den Linken vorgelegt hat, als auch in dem Blatt „Ein Kraftwerk sparen!“ von den Grünen.
Meine Damen und Herren, insbesondere von den Regierungsparteien! Zwingen Sie doch den Senat, auf die Wohnungsbaugesellschaften nachdrücklich einzuhämmern, dass die Energie einsparen!
Der Senat soll in Absprache mit den Bezirken energiesparende, insbesondere solare Baupflichten nach dem Hamburger Vorbild in die Bebauungspläne aufnehmen.
Lesen Sie unsere Beschlüsse! Lernen Sie aus den Anträgen der Koalition, nicht aus denen der Opposition, dann wird es vielleicht bei Ihnen irgendwann etwas mit einer fortschrittlichen Energiepolitik. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Dr. Rogall (SPD): Bravo! – Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz! – Die CDU-Fraktion setzt fort. Das Wort hat der Herr Kollege Niedergesäß. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Was wir von Ihren Beschlüssen zu halten haben, haben wir gestern im Stadtentwicklungsausschuss „genießen“ können. Den Beschluss können Sie ebenso in den Papierkorb werfen wie diesen Antrag von den Grünen „Berlin spart ein Kraftwerk“. Das sind alles Phantastereien. Es kommt mir so vor wie die Wettbewerbsvereinbarungen im Sozialismus. Darin stand auch so ein Blödsinn.
Dass wir Energie sparen müssen, ist völlig unstrittig. Und dass jeder, der ein bisschen Grips im Kopf hat, Energie spart, ist auch klar. Es gibt in dieser Stadt wunderbare Beispiele, wie Energie gespart wird. Kluge Leute machen das von Haus aus, weil es Geld kosten würde, keine Energie zu sparen.
Ich muss dem Herrn Buchholz an einem Punkt Recht geben: Frau Paus, Ihr Antrag ist eine Zumutung. Da haben Sie mit dem Besen die Ecken ausgefegt und das hier verewigt. Substantiell ist da nichts zu finden.
Beispielsweise hat die HOWOGE jetzt für die Doppelhochhäuser – wir sagen im Osten Kaffeemühlen dazu – ein Programm entwickelt, bei dem etwas herauskommt. Die haben intelligente Maßnahmen angeordnet, die über die Jahre effektiv Energie sparen. Es lohnt sich, dort Geld einzusetzen. Es gibt noch andere Beispiele.
Warum wird nicht mehr Verantwortung an Private abgegeben? Wenn die eine Beteiligung übernehmen, müssen sie sparen, da sie sonst pleite sind. Die tun das ohne die komischen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen.