Der Senat wird aufgefordert, sich erneut dafür einzusetzen, dass ein gemeinsamer Familienpass für die Region Berlin-Brandenburg implementiert wird. Hierfür sind mit der Landesregierung des Landes Brandenburg Gespräche zu führen sowie Vereinbarungen über die Realisierung eines Familienpasses für die gesamte Region zu treffen. Die Ausweitung des Familienpasses auf Brandenburg ist durch finanzielle Beteiligung Brandenburgs für Berlin haushaltsneutral zu stellen.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16. Mai 2006 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans I-208 zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 30. Mai 2006 beschlossenen Bebauungsplan I-207 gemäß § 9 Abs. 3 i. V. mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbaugesetzes zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 30. Mai 2006 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans I-202b zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 30. Mai 2006 beschlossenen Bebauungsplan II-201b gemäß § 9 Abs. 3 i. V. mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesbaugesetzes zu.
Dem vom Senat von Berlin beschlossenen Entwurf eines Zuschussvertrages zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin gem. § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Stiftung Oper in Berlin vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S.609) wird zugestimmt.
Dem Verkauf des Grundstücks Schumannstraße 7 und dem Ersatzbau der Mensa Nord auf dem Grundstück Hannoversche Straße 7 zu den Bedingungen des am 2. Dezember 2005 zur Urkundenrolle Nr. A 856/2005 des Notars Stefan Aldag in Berlin beurkundeten Vertrags und des zur Urkundenrolle Nr. A 433/2006 des Notars Stefan
Errichtung und Bestückung der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH und BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG
1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der im Folgenden begründeten und vom Senat von Berlin in seiner Sitzung am 28. Februar 2006 beschlossenen beabsichtigten Gründung landeseigener Gesellschaften (BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH und BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG) zum nächstmöglichen Zeitpunkt, frühestens zum 1. März 2006, zu.
2. Das Abgeordnetenhaus stimmt der geplanten Gründung der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH und BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG nach Maßgabe der der Vorlage beigefügten Vertragsentwürfe zu. Die GmbH wird mit einem Stammkapital von 25 000 € in Form einer Bareinlage ausgestattet. Die GmbH & Co. KG erhält eine Kapitaleinlage von rd. 21,5 Millionen € in Form von Grundstücksübertragungen.
3. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Einbringung der im der Vorlage beigefügten Bestückungsvorschlag aufgeführten Grundstücke in die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG – mit Ausnahme des Strandbads Müggelsee – nach Maßgabe des der Vorlage beigefügten Grundstücksübertragungsvertrages zu.
Die unter Ziffer I erteilte Zustimmung steht unter der Bedingung, dass im Gesellschaftsvertrag der BBB Infrastruktur GmbH und der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG folgende Punkte als Gesellschaftszweck festgehalten werden:
1. Das bestehende Bäderangebot bleibt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sozialverträglichen Preisen erhalten. Die unentgeltliche Nutzung der Schwimmbäder ist nach Maßgabe der Nutzungssatzung für Schulen, förderungswürdige Sportorganisationen und Kindertagesstätten zu gewährleisten.
2. Es bleibt eine flexible und effiziente Angebotsstruktur an Schwimmbädern (Hallen-, Frei- und Sommerbädern) für die Bevölkerung und den Freizeit-, Breiten- und Leistungssport aufrechterhalten, die den Bedürfnissen nach einer regional ausgewogenen Versorgung entspricht.
3. Ziel der neuen Struktur ist die Vermeidung von Bäderschließungen bzw. der Aufgabe von Bäderstandorten.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt zur Kenntnis, dass der zu gründenden BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH zur Deckung des Finanzbedarfs zum Zwecke der Aufnahme und Gewährleistung der Geschäftstätigkeit für die ersten beiden Geschäftsjahre (2006 und 2007) eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt höchstens 800 000 € gestattet werden soll. Die Aufnahme von Krediten bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats.
1. Mit der Gründung der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG und dem dauerhaften Erhalt der BBB (AöR) sind die Voraussetzungen für eine Trennung vom Eigentum an den Immobilien (BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG) und dem Bäderbetrieb (BBB – AöR – und mögliche private Betreiber) zu schaffen. Die BBB In frastruktur GmbH & Co. KG soll als landeseigene Gesellschaft Bädergrundstücke entwickeln und die Nutzung der Standorte für das Schwimmen als öffentliche Aufgabe für die BBB (AöR) und andere mögliche Betreiber sichern.
2. Die Leistungsbeziehungen zwischen der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, den BBB (AöR) und möglichen anderen Betreibern der Bäder werden über Pacht- und Leistungsverträge geregelt. Die von der AöR zu leistende Pacht gegenüber der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG wird nach marktüblichen Grundsätzen und in auskömmlicher Höhe gestaltet.
3. Eine langfristige Unternehmenskonzeption, die die Leistungsbeziehungen zwischen dem Land Berlin, der
BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG und den BBB (AöR) definiert, wird dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. August 2006 vorgelegt werden.
4. Der Betrieb von landeseigenen Bädern durch Dritte, wie z. B. gemeinnützige Vereine, wird gefördert.
5. Öffentliche Zuschüsse an die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG sind bis auf den geplanten haushaltsneutralen Ausgleich bei den Erschließungskosten auszuschließen. Eine Finanzierungskonzeption für die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG wird dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. August 2006 vorgelegt werden.
6. Zur Verringerung der finanziellen Risiken für das Land Berlin wird die Höhe bei der Aufnahme von Krediten und anderen finanziellen Belastungen durch die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG sowie ggf. bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien, Wechselverbindlichkeiten oder anderen Haftungen einschließlich Patronatserklärungen durch die Aufsichtsgremien der Gesellschaft begrenzt.
7. Bei der Umstrukturierung der BBB soll sichergestellt werden, dass die VBL-Problematik ausreichend geprüft und Gegenwertzahlungen durch die VBL nicht gefordert werden können.
8. Bei der Besetzung des Aufsichtsrates der BBB AöR bleiben die Interessen der Bezirke und des Landessportbundes Berlin entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung erhalten und werden entsprechend auch bei der BBB Infrastruktur GmbH berücksichtigt.
Der Senat wird aufgefordert, die jeweiligen Umweltbelastungen und Kosten der modifizierten Variante 1 (Wuhletalstraße bei weitestgehender Nutzung der vorhandenen Straßenanlagen) unter Einbeziehung der Ortslage Falkenberg und der Variante 2 (gedeckelter Trog Klandorfer Straße) darzustellen.
Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, freien Trägern und anderen Beteiligten folgende Maßnahmen im Interesse des Kinderschutzes in Berlin schnellstmöglich zu realisieren:
• Einrichtung einer Hotline beim Kindernotdienst und Gewährleistung der Koordinierung „Kinderschutz“ in den Jugendämtern als Ansprechstellen für Eltern, Bürgerinnen und Bürger, für Kitas, Schulen und andere Einrichtungen, für Träger und andere Akteure;
• Abschluss verbindlicher Kooperationsvereinbarungen aller am Netzwerk Kinderschutz Beteiligten wie z. B. zwischen den KJGDs und den bezirklichen Jugendäm
Dem Entwurf des Bebauungsplans IV-2c für eine Teilfläche des ehemaligen Zentral-Vieh- und Schlachthofes zwischen Thaerstraße, Erich-Nehlhans-Straße, RichardErmisch-Straße einschließlich eines Abschnittes der Richard-Ermisch-Straße und der Bezirksgrenze zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 23. März 2006 wird zugestimmt.
• Einrichtung eines Modellprojektes „Aufsuchende Elternhilfe“ als Maßnahme eines präventiven Kinderschutzes vor und nach der Geburt als eine Möglichkeit, neben den vorhandenen Hilfeangeboten auf spezielle Problemlagen zu reagieren; vor allem ist der Ausbau vorbeugender, familienunterstützender Angebote vorzunehmen, um überforderten Eltern bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder frühzeitig helfen zu können;
• Festlegung verbindlicher Definitionen von „Risikofaktoren“ für die Zusammenarbeit von Entbindungskliniken, Hebammen und KJGD, Regionalem Sozialdienst des Jugendamtes, Sozialmedizinischem Dienst und niedergelassenen Kinderärzten und daraus folgende Vereinbarungen über erforderliche Umsetzungsschritte zum Aufbau eines Früherkennungs- und Interventionssystems;
• Entwicklung von Qualitätskriterien zu den Produkten „Ersthausbesuch“ und „gesundheitlicher Kinderschutz“ und Abschluss entsprechender Zielvereinbarungen;