Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet um die sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie federführend und mitberatend den Rechtsausschuss, worüber ich zuerst abstimmen lassen. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenstimmen! – Das sind die Grünen und die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag überwiesen.
Die lfd. Nr. 65 war Priorität der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 66 und 67 stehen auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich lasse sofort abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 15/5341 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist CDU, SPD und die Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP und die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Taten statt Worte: mittelstandsgerechte Auftragsvergabe der Baumaßnahmen für den neuen Flughafen BBI endlich durchsetzen!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der Grünen bittet um die sofortige Abstimmung. SPD und Linkspartei.PDS beantragen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe, worüber ich zuerst abstimmen lassen. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenstimmen! – Das sind die Grünen, die CDU und die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung an die Ausschüsse stelle ich fest. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme der Beschlussvorlage. Wer der Drucksache 15/5262 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und die Linkspartei.PDS. Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Dann war das einstimmig bei Enthaltung der Grünen.
Damit sind wir endlich am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, dem 31. August 2006
um 13.00 Uhr statt. Für die bevorstehenden Ferien wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles Gute, Erholung und ganz viel Sonne. Guten Heimweg. – Die Sitzung ist geschlossen.