Zunächst einmal die gute Nachricht. „Spiegel Online“ heute 16.09 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind.
Es gibt also in der Tat zumindest in diesem Bereich Hoffnung, dass es künftig diese Gefangenenlager und die Menschenrechtsverletzungen in absehbarer Zeit so nicht mehr geben wird.
Jetzt zu der schlechten Diskussionskultur hier ein Hinweis direkt am Anfang. – Frau Michels, in der Tat, der Bundestag berät heute und morgen darüber.
Es ist aber auch im Bundestag nicht gelungen, einen überfraktionellen Antrag hinzubekommen, dem sich die Linkspartei.PDS angeschlossen hat. Alle anderen Fraktionen haben das inzwischen getan.
Worum geht es eigentlich? – Das Europäische Parlament hat im Februar dieses Jahres eine Entschließung verabschiedet, die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung kritisiert und diese auffordert, die Menschenrechte einzuhalten. Anlass war unter anderem, dass die so genannten Damen in Weiß, das sind Familienangehörige im Jahr 2003 inhaftierter und verurteilter Regimekritiker, die seitdem couragiert für die Freilassung ihrer Angehörigen sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung demonstrieren, im Dezember 2005 den Sacharow-Preis für Menschenrechte vom Europäischen Parlament verliehen bekamen, ihn aber nicht persönlich entgegennehmen konnten. Die kubanische Regierung hat ihnen die Ausreise verweigert. Das hat sie auch getan gegenüber dem Sacharow-Preisträger von 2002, Oswaldo Payá Sardinas.
Wir wollten sie führen, und Sie haben nicht ein einziges Argument vorgebracht. Sie haben von Anfang an gesagt, uns ginge es gar nicht um die Menschenrechte. Sie können mich naiv nennen. Ich kann Ihnen sagen, Frau Ströver hat es dann auch tatsächlich getan und gesagt. Wie naiv bist du denn eigentlich, dass du tatsächlich geglaubt hast, dass die PDS, die Koalition sich in dieser Frage bewegt und einem solchen Antrag zustimmt? – Ich war in der Tat so naiv, weil das für mich nicht zusammengepasst hat. Ich war hinterher wie vom Donner gerührt.
Wir haben Ihnen als Grüne eine Brücke gebaut. Wir haben einen Ergänzungsantrag gemacht, das Thema Guantanamo einbezogen, die Menschenrechte auf ganz Kuba thematisiert. Von Ihnen war nicht eine einzige inhaltliche menschenrechtspolitische Äußerung zu vernehmen. Stattdessen zogen Sie sich darauf zurück, genauso wie heute, Frau Michels, uns ginge es nicht um die Menschenrechte, sondern nur darum, Sie vorzuführen.
Dazu möchte ich noch drei Dinge sagen. Erstens, darauf haben Sie schon hingewiesen, es ist eben nicht das erste Mal, dass das Abgeordnetenhaus sich mit menschenrechts- und außenpolitischen Fragen beschäftigt, nicht nur auf Grünen-Initiative, auch auf PDS-Initiative hat es Beschlüsse gegeben, z. B. zu den Themen „Cities for Peace“ und Tschetschenien. Darüber hinaus haben wir als Grüne auch einmal das Thema Rettung von Ingrid Betancourt thematisiert, die übrigens leider immer noch seit inzwischen über vier Jahren entführt ist. Sie haben sich gewei
Der zweite Punkt: Es stimmt in der Tat, dass ich gerade auch nach dieser Nichtdiskussion, wie wir sie im Ausschuss gehabt haben, heute mehr denn je ein echtes Interesse habe, zu erfahren, wie es denn die Berliner PDS mit den Menschenrechten hält.
Wie passt es denn zusammen, dass Frau Knake-Werner sich vor die russische Botschaft stellt und sagt: Es kann nicht sein, dass man Menschenrechte – –
Dann komme ich zum Schluss. – Frau Knake-Werner hat eine generelle Aussage gemacht. Das können Sie nachlesen in der Presseerklärung. – Selbst wenn es so wäre, dass wir Sie nur vorführen wollen, dann entlässt es Sie nicht aus der Verpflichtung, sich inhaltlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Es geht gar nicht um meine Maßstäbe, sondern ich messe Sie allein an Ihren eigenen Äußerungen,
und deswegen jetzt zum Schluss noch ein Zitat von Ihrem Landesvorsitzenden Lederer vom 22. März. Da sagt Herr Lederer:
Die SED-PDS hat sich beim Volk der DDR entschuldigt. Daraus erwächst für die Linkspartei.PDS eine anhaltende Verpflichtung gegenüber allen, deren Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden.
Genau, richtig, und dann handeln Sie auch danach, auch im Fall von Kuba, und stimmen Sie dem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin Paus! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Nun bitte ich um Aufmerksamkeit für die jetzt folgende Abstimmung.
Ich lasse über den Änderungsantrag von FDP und Grünen Drucksache 15/4792-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, CDU und Grüne! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dies bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen angenommen.
Das ist nun der gemeinsame neue Text, den Sie kennen, über den wir jetzt in der Schlussabstimmung zu befinden haben. Wer dem gemeinsamen, jetzt veränderten
Text seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, CDU und FDP. Gegenprobe! – Die Koalitionsfraktionen! Enthaltungen? – Keine! Damit ist das – –
Von uns aus sieht das anders aus. Ich kann es gerne wiederholen, Herr Lindner! – Die Gegenprobe noch einmal! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die die Mehrheit haben. Dann ist das mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Das Präsidium hat die Mehrheit hier festgestellt. Wir haben ein klares Bild, dass die Regierungsfraktionen komplett teilgenommen haben, soweit sie da sind. Das Bild des Saales ergibt für mich ziemlich eindeutig, dass dies auch die Mehrheit ist. Die anderen Präsidiumsmitglieder haben diesen Eindruck ebenfalls gewonnen. Zur Abstimmung können wir keinen Geschäftsordnungsantrag mehr annehmen. Das ist beschlossen.
Gesetz über die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses von Berlin durch den Senat (Parlamentsinformationsgesetz – PIG)
Gesetz über die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses von Berlin durch den Senat (Parlamentsinformationsgesetz – PIG)
Ich eröffne die II. Lesungen und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel bzw. zehn Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschriften und die Einleitungen sowie die Artikel I bis III bzw. die Paragraphen 1 bis 10 gemäß Drucksachen 15/2002 und 15/2003. Es wird keine Beratung mehr gewünscht. Der Rechtsausschuss empfiehlt zu
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 65 Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 65 gemäß Drucksache 15/4769 unter