• Spundwände werden, wo möglich, zurückgebaut, damit Wasservögel, Amphibien und Reptilien genügend Ausstiegsmöglichkeiten haben.
• Die Gesamtzahl der Steganlagen in geschützten Bereichen soll nicht erhöht und bestehende Stege sollen nicht ausgebaut werden.
• Lärm, Abgasemissionen und schädigender Wellenschlag sollen durch geeignete Maßnahmen reduziert werden.
• Die geplanten weiteren Ausbaumaßnahmen von Spree und Havel für Großmotorgüterschiffe im Projekt 17 „Deutsche Einheit“ werden weiterhin überprüft und neu bewertet.
• Das erfolgreiche Röhrichtschutzprogramm wird weitergeführt, da die Röhrichtbestände wesentlich zur Selbstreinigung der Gewässer beitragen und vielen seltenen Tierarten Lebensraum bieten.
V. Energie- und Klimaschutzpolitik – offen für neue Energie: selbst erzeugen, intelligenter verwenden, weniger verbrauch
Der drohende Klimawandel ist eines der größten globalen Umweltprobleme. Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre nimmt seit der Industrialisierung permanent zu, Ursache ist die Nutzung von Kohle, Öl und Gas. Die Verursacher sind in erster Linie die Industriestaaten, die einen erheblichen Teil ihres Wohlstandes durch den Einsatz fossiler Energieträger erreicht haben. Dem gegenüber sind vor allem die wenig entwickelten Staaten der Erde die Betroffenen der Folgen des prognostizierten Klimawandels, der – je nach Region – durch zunehmende Wüstenbildung und steigende Meeresspiegel aber auch Erwärmung gekennzeichnet ist. Damit einher gehen geringere Entwicklungschancen aber auch Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen, in der Folge kommt es vermehrt zu Migrationsbewegungen.
Energie- und Klimaschutzpolitik, die durch einen komplexen Ursache-Wirkungszusammenhang miteinander verbunden sind, sind eine weltweite Aufgabe. Ihr müssen sich vor allem die Regionen mit hohem Energieverbrauch stellen. Dies gilt auch für Berlin, das im Jahr 2000 7,5 t CO2 pro Kopf emittierte, obgleich das globale Klimasystem bei 6 Mrd. Menschen nur etwa 2 t pro Kopf ohne Änderungen verträgt. Daher ist die erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes verstärkt fortzusetzen.
(1) Aufgrund menschlicher Einwirkungen seit Beginn der Industrialisierung verändert sich das Klima global sowie regional.
(2) Durch die schnelle wirtschaftliche Entwicklung der bevölkerungsreichen Staaten (insbesondere China und Indien) und die ineffiziente Nutzung der Energieressourcen werden die nichtregenerativen Energieträger, insbesondere Öl und Gas, noch in diesem Jahrhundert nahezu erschöpft sein.
(3) Bereits in der ersten Hälfte des Jahrhunderts werden daher die Energiepreise weit drastischer steigen, als dies bereits heute der Fall ist.
(4) 80 % der bekannten Erdölreserven liegen in politisch instabilen Regionen. Eine sichere Versorgung ist daher nicht garantiert.
(5) Die energetische und damit wirtschaftliche Abhängigkeit von Öl und Gas lässt Kriege um diese Energieträger immer wahrscheinlicher werden.
Die Gefahren, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, werden von großen Teilen der Berliner Politik, Wirtschaft und der Haushalte immer noch unterschätzt: Z.B. werden die klimatischen Veränderungen die allmähliche Austrocknung der Region BerlinBrandenburg zur Folge haben, die drastischen Preiser
höhungen werden zu starken finanziellen Belastungen für die Haushalte und Unternehmen führen. Gleichzeitig wird das Berliner Umland und damit auch die Versorgung Berlins mit regionalen Produkten der Landwirtschaft nach Prognosen durch Trockenheit von den Folgen des Klimawandels betroffen sein.
Die wesentlichen Verursacher der CO2-Emissionen und der Energieverschwendung sind in den Industriestaaten beheimatet, so auch in Berlin: der schlechte Wärmeschutz der Gebäude, die ineffizienten Fahrzeuge und die zum Teil immer noch ineffizienten Elektrogeräte.
Berlin hat bis zum Jahr 2000 erst eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 14 % erreicht und lag damit unter dem Bundesdurchschnitt von 18,5 %, obgleich in der Wendezeit weit mehr Industrie verloren ging als im Durchschnitt des Bundesgebietes.
Da ein völliger Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter nicht in wenigen Jahren zu bewerkstelligen ist, sind wesentlich konsequentere Maßnahmen als bisher zur stetigen Verbrauchsminderung fossiler Energieträger notwendig. Die Stadt muss sich daher zukünftig in der Energie- und Klimaschutzpolitik besonders engagieren.
Die Grundbedürfnisse der Menschen nach Energiedienstleistungen werden befriedigt, ohne hierbei die natürlichen Lebensgrundlagen zu gefährden. Berlin setzt nicht nur auf „mehr Geld”, sondern auf „mehr Intelligenz” und „mehr Überzeugung und Mobilisierung” in der Stadtgesellschaft. Bausteine einer vorsorgenden Klimaschutzpolitik sind Energiesparen, die konsequente Steigerung der Effizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Änderung unseres Lebensstils und Konsumverhaltens.
Im Handlungsfeld Energie- und Klimaschutzpolitik wird auf eine Differenzierung einzelner Teilbereiche verzichtet, da die verschiedenen Bereiche eng miteinander verzahnt sind.
Qualitätsziele Berlin setzt auf eine nachhaltige Energiepolitik, die vorsorgend die Erzeugung und den Verbrauch von Energie gestaltet. Sie verfolgt konsequent die Strategien der Effizienz, Substitution /Konsistenz und Suffizienz und erbringt hierdurch eine fünffache Dividende:
(2) sie schafft Arbeitsplätze insbesondere in den Feldern der Technologieentwicklung, der Forschung und im Bauhandwerk und gestaltet somit aktiv den Strukturwandel,
(3) sie dämpft den Anstieg der Energiekosten, da durch Energieeinsparung, die effizientere Nutzung von Energie und die erneuerbaren Energien Kosteneinsparungen erzielt werden,
(4) sie reduziert die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Öl exportierenden Staaten und leistet damit zugleich
Berlin orientiert seine Politik an den Zielen und Strategien der Energie-Enquetekommission des Deutschen Bundestages (2002) und an den Zielen des "Klimabündnis europäischer Städte mit den indigenen Völkern Amazoniens”.
• Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen mindestens um 40 %, bis 2030 um 50 % reduziert werden. Bis zum Jahr 2050 wird entsprechend der Energie-Enquete des Bundestages 2002 eine Reduzierung um 80 % angestrebt. Basis für die Emissionssenkungen ist immer das Jahr 1990. Um diese Ziele zu erreichen, muss jeder Sektor Reduktionsleistungen erbringen. Hierfür werden u. a. entsprechend der EnergieEnquete die folgenden CO2-Minderungen als Handlungsziele formuliert (gegenüber 1990):
• Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch: 4,2 % bis 2010, 8,5 % bis 2020, 20 % bis 2030.
• Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch: 12,5 % bis 2010, 20 % bis 2020, 35 % bis 2030 (Analog der nationalen Ausbauziele nach
• Sollten diese Handlungsziele nicht gemessen werden können, wird als Indikator die Installation von Solaranlagen herangezogen, im Jahr 2005 sind etwa 44.000 m2 Kollektorfläche und 5,7 MWp realisiert.