Die zunehmend globalisierte Welt ist von dem Widerspruch geprägt, dass die Probleme der Menschheit zunehmen und gleichzeitig die Steuerungspotentiale der Nationalstaaten abnehmen. Zu den größten Problemen zählen: Unterentwicklung, Armut und Hunger, instabiles Finanz- und Währungssystem, Übernutzung der natürlichen Ressourcen und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wie die Weltgemeinschaft 1992 in Rio de Janeiro richtig formuliert hat, können diese Probleme nur gelöst werden, wenn sich alle gesellschaftlichen Akteure von der kommunalen bis zur globalen Ebene ihre Verantwortung für die weitere Entwicklung der Menschheit wahrnehmen („global denken – lokal handeln“).
Ebenso wichtig wie diese aktive Rolle der Politik ist das Engagement der Bürger in Organisationen, Initiativen und in ihrem Privatleben. Ohne engagierte Selbsthilfe und Partizipation werden die staatlichen Institutionen überfordert. Deshalb will die vorliegende Agenda einen Beitrag für eine neue Partizipationskultur zwischen den Agendaakteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGO) leisten.
Das Ziel der Berliner Agenda 21 ist, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Die Politik soll so gestaltet werden und das Verhalten der Menschen soll sich so verändern, dass auch künftige Bewohner/innen gute Lebensbedingungen in der Stadt vorfinden und heute und in Zukunft nicht auf Kosten der nächsten Generation oder der armen Länder des Südens leben. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit berühren alle Lebens- und Handlungsbereiche. Es geht dabei um das Anliegen, Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung und sozial-kulturelle Ziele in Einklang zu bringen. Hierfür soll dieses Programm Orientierung geben und dazu beitragen, konkrete Maßnahmen in Gang zu setzen.
Außerdem sind künftig die zahlreichen Handlungsziele (Indikatoren) daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie Erfolg oder Misserfolg messen können und nötigenfalls durch Nachjustierungen Korrekturen ermöglichen. Zudem müssen sie möglichst regelmäßig und mit vertretbarem Aufwand erhoben werden können.
Die zukunftsfähige Entwicklung von Berlin verlangt, dass alle Kräfte der Stadt zusammenwirken. Dabei wurde im Rahmen der vorliegenden Beschlussfassung auf jene Bereiche und Handlungsansätze fokussiert, die für Berlin als Land gestaltbar oder beeinflussbar sind.
In den Jahren 2000 bis 2004 hat das Agendaforum, ein Zusammenschluss von Vertreter(inne)n gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen sowie von Verwaltung und Politik, im gemeinsamen Dialog den Entwurf für die Berliner „Lokale Agenda 21“ erarbeitet. Diese Zusammenarbeit erfolgte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin und entspricht den Entschließungen der UN-Konferenzen von Rio 1992 und Johannesburg 2002. Der Entwurf wurde im Abgeordnetenhaus beraten und in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Der Senat wird aufgefordert, die folgende Agenda 21 Berlin als Leitidee seiner künftigen Politik anzunehmen und die aufgeführten Ziele so schnell wie möglich umzusetzen.
Das Abgeordnetenhaus wird die Diskussion fortsetzen und an der Umsetzung der hier dargestellten Konzepte und Ideen für die nachhaltige Entwicklung Berlins arbeiten. Es fordert Bürger/innen, Initiativen, Unternehmen, Verwaltung, Verbände und Organisationen auf, sich daran zu beteiligen.
Abschnitt B konkretisiert die Agenda 21 mithilfe von Handlungsfeldern, die für die nachhaltige Entwicklung in Berlin besondere Bedeutung aufweisen,
Abschnitt D listet als Anhang die Leitprojekte des Agendaforums auf. Diese wurden aufgrund des Zeithorizonts der Agenda 21 und den unterschiedlichen geographischen Bezügen explizit nicht in Teil B eingeordnet.
Die Ausführungen zu den Handlungsfeldern, die den Kern der Agenda bilden, sind im Wesentlichen folgendermaßen gegliedert:
Um den strategischen Anspruch der Agenda 21 einzulösen, ist künftig stärker herauszuarbeiten, wo Verknüpfungen und Synergien bei den Leitbildern, Zielen und Maßnahmen möglich sind. Auch oder bereits bestehende Verzahnungen mit sektoralen nachhaltigkeitsrelevanten Strategien und Programmen des Landes gilt es zu identifizieren und zu nutzen.
Für den Agendaprozess ist Geschlechtergerechtigkeit ein wesentliches Element. In Analogie zu den Arbeiten des Agendaforums ist, soweit im Folgenden nicht gesondert erwähnt, auch immer die weibliche Form gemeint.
A Berlin – bereit für die Zukunft....................................................................................................................7588
1. Leitbild Nachhaltige Entwicklung..............................................................................7588
2. Verhältnis der Akteure..............................................................................................7589
5. Qualitäts- und Handlungsziele, Indikatoren..............................................................7589
6. Agendaforum - Abgeordnetenhaus..........................................................................7590
7. Querschnittsaufgaben..............................................................................................7590
8. Ausgewählte Handlungsfelder..................................................................................7591
B Handlungsfelder der lokalen Agenda 21 für Berlin...................................................................................7592
I. Das soziale Leben in der Stadt gestalten........................................................................7592
1. Problembeschreibung.............................................................................................7592
2. Leitbild......................................................................................................................7592
3. Teilbereiche..............................................................................................................7592
3.2 Gesundheit.......................................................................................................7593
3.3 Erfolgreiche Migration.......................................................................................7594
3.4 Sicherheit..........................................................................................................7594
II. Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation – Potentiale der Bürgerinnen und Bürger nutzen und fördern...............................................................................................7595
1. Problembeschreibung..............................................................................................7595
2. Leitbild......................................................................................................................7595