Ich will zu den Vorschlägen im Einzelnen Folgendes sagen: Wir tragen einiges mit, z. B. individuelle Hilfeplanung, Einsatz von Streitschlichtern, Sozialarbeiter an die Schulen und richtig und wichtig: Schulpsychologen, wenn notwendig, aber auch nicht in Bausch und Bogen nun für jede Schule. Das hatte Frau Schultze-Berndt vorhin in ihrer Rede zumindest richtig gestellt. Generell müssen wir aber ganz klar sagen: Mit dem nichtpädagogischen Personal müssen wir wesentlich flexibler umgehen, als wir es bisher getan haben, denn das haben wir an der RütliSchule festgestellt: Als das Personal auf einmal kam, entstand dort eine andere Atmosphäre, und die Situation ist schlagartig besser geworden. Das müssen wir uns merken! Da hat etwas geklappt.
Nun komme ich zu einem strittigen Punkt, auf den Herr Lederer schon ganz gespannt ist: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen. Dr. Lindner hat es in der letzten Zeit sehr prononciert in die Öffentlichkeit getragen. Es ist strittig, ganz klar, es ist auch bei Ihnen, lieber Herr Gram, strittig. Herr Bosbach sieht das anders, die Justizministerin in Bayern sieht das völlig anders. Warum nicht auch über Dinge diskutieren, die vielleicht auch ein Tabuthema sind? Eines hat Herr Dr. Lindner im Übrigen immer gesagt: Er will die Herabsetzung des Strafalters ausschließlich im Zusammenhang mit erzieherischen Maßnahmen. Es müssen Auflagen gelten, Weisungen müssen funktionieren, und erzieherische Maßnahmen müssen folgen. Was ist denn mit Mahmoud, diesem Knaben, der die Lehrerin k.o. geschlagen hat? – Zehn Tage durfte er zu Hause bleiben. Warum nicht lieber ein Wochenende in einem häuslichen Arrest, bei dem er sich mit einem Sozialarbeiter die Karten legen kann? – Das erscheint mir in jedem Fall sinnvoller als die bisherige Maßnahme.
Wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt, und wir sollten die ideologischen Scheuklappen weglassen. Es geht nicht darum – und das ist mir ganz wichtig –, einen Kinderknast zu fordern, es geht ausschließlich um erzieherische Maßnahmen.
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt zum Antrag 15/5193 die Überweisung an den Schulausschuss und zum Antrag 15/5194 die Überweisung an den Rechtssausschuss. – Widerspruch dagegen höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Ich komme zu dem Thema Anwendung der Regeln des Erwachsenenstrafrechts für 18-Jährige. In diesem Fall, und nur in diesem Fall, ziehen wir mit der CDU. Warum? – Was ist eigentlich Mündigkeit? – Mündigkeit bedeutet, dass wir wählen dürfen – das kann man in Berlin allerdings schon mit 16 Jahren –, dass wir mit 18 Jahren unsere Volksvertreter wählen können, dass wir den Führerschein machen können. Mündigkeit bedeutet aber auch, dass wir Verantwortung für unser Leben übernehmen. Die Idee ist insofern nicht fernab dieser Welt, liebe Freunde und Freundinnen!
Bei einigen anderen Vorschlägen der CDU können wir allerdings nur den Kopf schütteln, z. B. die Höchststrafe im Jugendstrafrecht auf 15 Jahre anzuheben. Das ist nicht nötig, wenn das Erwachsenenstrafrecht konsequent angewendet werden würde. Unbegreiflich finden wir, dass Sie die Jugendstrafaussetzung streichen wollen. Damit verabschieden Sie sich von der Erziehung Jugendlicher, und Sie begründen einen reinen Verwahrvollzug. Das wollen wir nicht. Die letzte Entscheidung aus Karlsruhe zum Jugendstrafvollzug sollte Ihnen diesbezüglich zu denken geben.
Zur geschlossenen Heimunterbringung: Wir haben eine Kooperation mit Brandenburg. Das ist im Übrigen auch so eine Sache: Da wird gesagt, geschlossene Heimunterbringung auf keinen Fall. Wir haben sie, und wir finden das auch richtig. Tun wir doch nicht so, als sei alles Schrott, was hier steht. Wir haben die Kooperation mit Brandenburg, und das ist gut so. Wenn wir mehr Plätze brauchten, dann müssten wir sie auch haben.
Ein wichtiger Punkt ist für mich noch das Thema Prävention. Dazu lese ich weder etwas bei den Schwarzen noch bei den Grünen, die einen ähnlichen Antrag gestellt haben. Es geht schlicht um ergreifend darum, Eltern frühzeitig in den Erziehungsprozess der Kinder einzubeziehen.
Danke! – Haltung und Werte werden primär zu Hause vermittelt, Verfehlungen können nur schwer repariert werden, und im Übrigen ist das nicht ausschließlich Aufgabe der Schule. Zur Prävention gehören daher, in Kitas und Schulen frühzeitig Elterngespräche und Elternkurse anzubieten, wenn Eltern ein offensichtliches Desinteresse zeigen, wenn sie zu Gewalt neigen, wenn sie zur Verwahrlosung der Kinder neigen. Dann müssen auch Jugendämter frühzeitig auf der Matte stehen, Beratungsstellen für Familien müssen helfen und einen anderen Weg aufzeigen.
Grundsätzlich müssen wir jetzt endlich loslegen, keine Zeit mehr vergeuden, die Verantwortung klar definieren, nichts mehr auf die lange Bank schieben und vor allem nichts schön reden und ehrlich zu uns selbst bleiben. – Danke!
Lokale Agenda Berlin umsetzen (I): Ziel- und Indikatorensystem entwickeln, beschließen und danach handeln
Lokale Agenda Berlin umsetzen (IV): neue Wohnungen mit Zukunft – gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen unterstützen und fördern!
Bis zu der nun vorliegenden Beschlussempfehlung war es ein langer, mühsamer Weg. Ich bin froh, dass nach vielen kleinen und großen Kommunen in Deutschland und darüber hinaus nun endlich für Berlin eine Leitlinie für eine nachhaltige Entwicklung vorliegt. Dieses Ergebnis ist unter aktiver Mitwirkung von vielen Agenda-Akteuren zu Stande gekommen, denen ich von hier aus noch einmal ganz herzlich meinen Dank sagen möchte, auch wenn sie heute nicht anwesend sind. Sie haben in unermüdlicher Arbeit dazu beigetragen, dass es diese Agenda gibt.
Die im Herbst 2004 übergebene Vorlage zur Beschlussfassung über die Lokale Agenda 21 Berlin enthielt zwar viele wichtige und interessante Arbeitsergebnisse, war aber wegen sehr widersprüchlicher Aussagen – z. B. des Agendaforums gegenüber der Senatsstellungnahme –, wegen veralteter Zahlen und veränderter Sachverhalte nicht zustimmungsfähig. Meine Fraktion und ich haben es deshalb als Verpflichtung angesehen, auf der Grundlage dieses Entwurfs des Agendaforums – ich betone noch einmal, dass das die Grundlage für unsere Arbeit war – Anpassungen vorzunehmen und nach den vielfältigen Vorarbeiten nun endlich einen Beschluss herbeizuführen.
Wir waren uns mit dem Koalitionspartner einig, dass wir diese Lokale Agenda 21 – und damit auch eine wichtige Etappe dieser Arbeit – abschließen wollen. Leider sind die Oppositionsfraktionen unserem Angebot zur Mitarbeit nicht gefolgt. Es wäre selbstverständlich ein wesentlich interessanterer Beschluss gewesen, wenn er von allen gemeinsam getroffen worden wäre.
Lokale Agenda Berlin umsetzen (VI): Wieder- und Weiterverwertung von Informations- und Kommunikationstechnik
Lokale Agenda Berlin umsetzen (VII): Shopping per Rad – Einzelhandelsstandorte stärken, umweltverträglichen Verkehr attraktiv machen
Lokale Agenda Berlin umsetzen (VIII): Stärkung des Absatzmarktes von regionalen Bio-Produkten in Berlin
Lokale Agenda Berlin umsetzen (X): Transparenz und Partizipation als ersten Schritt zum Bürgerhaushalt