Nur eins tut dieser Senat nicht, nämlich die Bürger schützen, denn dazu müssten Sie die Monopolstellung der Versorgungsunternehmen knacken – egal, ob sie privatisiert oder verstaatlicht sind – und mehr Wettbewerb in die Daseinsvorsorge bringen.
und ihm auch praktisch durch Beschlüsse und Gesetzesänderungen auf die Füße tritt. Deshalb möchten wir über das Thema „Rot-roter Senat greift Berlinerinnen und Berlinern in die Tasche – Preistreiberei bei Gas, Wasser, Strom!“ diskutieren.
Diese Themen brennen uns und den Berlinern auf den Nägeln. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Gewalt an den Schulen zu!
Danke schön, Frau SchultzeBerndt! – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Eßer das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts könnte aktueller sein als meine Betriebskostenabrechnung.
Im Ernst: Nicht nur ich bin in den letzten Wochen mit einer saftigen Nachzahlung beglückt worden. Wasser und Abwasser sind über 25 % teurer, Regenwasser ist fast 15 % teurer, die Müllabfuhr ist 5,5 % teurer, und dazu kam jetzt noch die Ankündigung von Vattenfall und GASAG, die Preise für Strom und Gas kräftig zu erhöhen.
Über kein anderes Thema, Herr Lindner, wurde letzten Samstag beim Tag der offenen Tür von den Besuchern so geklagt wie über die Rolle des Senats bei dem Skandal, dass sich die so genannten Nebenkosten zu einer zweiten Miete entwickeln, die inzwischen der reinen Wohnungskaltmiete buchstäblich das Wasser reichen kann.
Jahrzehntelang haben in dieser Stadt die Hausbesitzer am Pranger gestanden, weil sie die Situation schamlos ausnutzten, dass der Mensch vor allem ein Dach über dem Kopf braucht und es zu wenig Dächer gab. Inzwischen haben die großen Versorgungsunternehmen den Hausbesitzern den Rang abgelaufen. Ob Gas, Strom, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr – auf allen Feldern nutzen die Konzerne der so genannten Daseinsvorsorge ihre erpresserische Monopolstellung aus und verlangen uns immer höhere Preise ab.
Dabei ist es offensichtlich völlig egal, ob es sich um private Monopole – wie Vattenfall oder GASAG –, um staatliche Monopole – wie BSR und BVG – oder um halbstaatliche – wie die Wasserbetriebe – handelt,
denn Wirtschaftssenator Wolf von der Linkspartei und mit ihm der rot-rote Senat sind immer mittenmang. In Sonntags- und Wahlkampfreden reden die Damen und Herren Senatoren gerne vom Einsatz für soziale Demokratie oder demokratischen Sozialismus, den ihre Parteien im Namen tragen, aber im Alltag stehen sie auf Seiten der Monopolkonzerne. Wenn es um deren Interesse an höheren Preisen, Gebühren und Tarifen geht, ist ihren die viel beschworene soziale Verantwortung offenbar piepegal.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Linkspartei! Ich habe mich deutlich ausgedrückt, aber die Hoffung noch nicht aufgegeben, dass Sie zumindest den sozialen Anspruch, den Ihre Fraktionen im Namen tragen, noch umsetzen wollen. Ich wüsste deshalb gerne von Ihnen: Wollen Sie der Gesetzesnovelle von Senator Wolf Folge leisten und die Regelung der Wasserbetriebe zur Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals auch auf die BSR übertragen? Die Berechnung der Kapitalverzinsung – das wissen wir alle – ist die wesentliche Ursache der Explosion der Wasserpreise und macht schon heute ein Viertel des Preises aus. Wollen Sie das auch bei der Müllgebühr erleben?
Wollen Sie es Herrn Wolf durchgehen lassen, dass Tarife in Grund- und Arbeitspreise aufgeteilt werden? Damit bringt sich doch bloß die Wirtschaft in Sicherheit, während wir Normalverbraucher die Last allein tragen. Wollen wir nicht gemeinsam dafür kämpfen, dass Vattenfall keine Strompreiserhöhungen genehmigt werden? Es ist von Herrn Wolf doch nicht zu viel verlangt, sich ebenso konsequent zu verhalten wie der hessische Wirtschaftsminister Riehl, der bekanntlich Mitglied der CDU ist.
Schließlich zu den Netzkosten: Wollen wir nicht gemeinsam beschließen, das Konzessionsverträge mit Vattenfall und GASAG gekündigt werden, damit in Berlin eine klare Trennung von Netz und Erzeugung möglich wird?
Nun ein paar Zahlen und Fakten, Herr Regierender, die Ihnen vielleicht die Aktualität und die Dringlichkeit dieser Probleme verdeutlichen.
Wie Sie wissen, ist das bis zum Jahresende noch möglich. Wir alle wissen doch, dass die Macht in den Netzen liegt. Über das Netzmonopol läuft die Diskriminierung von Wettbewerbern. So ist das beim Telefon, beim Fernsehkabel, beim Strom, beim Gas, der Deutschen Bahn und bei der BVG.
Es ist doch ein Witz, dass sich die Linkspartei in Gestalt von Oskar Lafontaine gestern im Bund lautstark für die Verstaatlichung der Stromnetze stark gemacht hat und hier in Berlin nach tagelangen Beratungen im Unterausschuss für Vermögensverwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Ihnen genau das Gegenteil beschlossen wird.
Ich bitte Sie deshalb, sich einen Ruck zu geben und unserem Vorschlag für eine Aktuelle Stunde zuzustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Eßer! – Für die Fraktion der FDP spricht nun Frau Senftleben. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Es ist wunderbar, wenn hier ein bisschen Wahlkampfstimmung herrscht, aber beruhigen Sie sich bitte zu Beginn einer Rede so, dass man die Redner verstehen kann. Sie können gleich Zwischenrufe machen, aber die Rednerin hat noch gar nichts gesagt. – Bitte schön, Frau Senftleben!
Ich bedanke mich, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Regierender Bürgermeister! Rütli, Pommern, Poelchau und Brandbriefe sogar von Grundschulen rütteln die Bürger unserer Stadt wach. Berlin kennt seit Wochen nur noch dieses eine Thema. Bürger und Bürgerinnen – große wie kleine – sind erschrocken über das Ausmaß von Gewalt und Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen, erschrocken über die Entwicklung in den letzten Jahren und auch erschrocken über Ihre Gleichgültigkeit, Herr Regierender Bürgermeister.
Sie schweigen mit Ihrer Mannschaft. Offensichtlich wollen Sie weiter schweigen, denn sonst hätten wir heute eine Aktuelle Stunde, die aktueller nicht sein kann. Zur Fragen der Wohnungsbauwirtschaft haben wir schon oft diskutiert,
aber das sind nicht die einzigen Probleme, die diese Stadt hat und gegen die wir ankämpfen müssen. Sie, Herr Regierender, verkaufen diese Stadt gern als aufgeschlossen, tolerant, hipp. Grußwortsprechen klappt inzwischen auch aus dem Effeff. Aber zu den Problemen der Kinder und Jugendlichen, zur Bildungsmisere, zu den Gewaltvorfäl
Zur Gewalt an den Berliner Schulen: einfache und gefährliche Körperverletzungen – Steigerung von 365 auf 572. Die Bedrohung gegenüber den Lehrern hat kräftig zugenommen, und hinzu kommen die Vorfälle in den letzten Wochen und Tagen. Dies muss uns doch eigentlich alle umtreiben, nach Lösungen zu suchen und gemeinsam in diesem Parlament zu diskutieren! Dafür wird aber da hinten bei der SPD lieber gequatscht! Das regt mich einfach auf!
Laut Senatsstatistik ist die Zahl der Minderjährigen, die in Armut leben, von 15,4 % im Jahr 2000 auf 18,4 % hochgeschnellt. Das ergibt ein Plus in Höhe von 3 %. Dass 166 000 Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist Ihre Bilanz!