Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5007
Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5065
an GesSozMiVer (Vorabüberweisung bestätigt)
Erstes Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5097
Gesetz zu dem Luftfahrtstaatsvertrag
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5099
Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/5100
Lfd. Nr. 17: Große Anfrage
Horte an den Schulen – bis jetzt noch keine Erfolgsstory
Große Anfrage der CDU Drs 15/4773
Lfd. Nr. 19: Große Anfrage
Wie steht es um den Verbraucherschutz in Berlin?
Große Anfrage der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4809
Lfd. Nr. 20: Große Anfrage
Nach dem Scheitern des Senates in der Industriepolitik: Zukunftsperspektive für das verarbeitende Gewerbe der Stadt
Große Anfrage der CDU Drs 15/4861
Lfd. Nr. 21: Große Anfrage
Erschließungsbeitrag weg, Einnahmen Berlins weg?
Große Anfrage der FDP Drs 15/4867
Lfd. Nr. 22: Große Anfrage
2 Jahre nach dem EU-Beitritt Polens: neue Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration polnischer Unternehmen in Berlin
Große Anfrage der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4928
Lfd. Nr. 23 a: Beschlussempfehlung
Aufweitung von S-Bahnbrücken zugunsten von Bussen, Bahnen, Fahrrädern und Fußgängern
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/5048 Antrag der Grünen Drs 15/4799
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 23 b: Beschlussempfehlung
Sicherheit von Fuß- und Radverkehr beim Neubau der S-Bahnbrücke Karlshorst gewährleisten
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/5050 Antrag der Grünen Drs 15/4662
mehrheitlich gegen Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlung
Radfahren in Berlin – rücksichtsvoll und sicher
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/5049 Antrag der FDP Drs 15/4056
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt