ken ist erst dann machbar, wenn die Risiken des Vorhabens wirklich bekannt sind. Vorher finanzieren die nicht. Dass die Kreditmittel überwiegend bei öffentlichen Förderbanken beschafft werden sollen, halte ich für ein äußerst schlechtes Zeichen.
Bezeichnend für die Finanzierungsprobleme der Berliner Flughäfen ist das Schreiben der FBS vom 22. Juni 2005 an das Bundesfinanzministerium, in dem sie Haushaltsmittel über ein Darlehen des Bundes an die FBS in Höhe von 17,4 Millionen € – ich betone: 17,4 Millionen €! – zur Durchführung bauvorbereitender Maßnahmen erbittet. Für diesen Zweck wird sie zwischenzeitlich auch Berlin und Brandenburg um Darlehen angesprochen haben. Es sind sicherlich entsprechende Schreiben an die Gesellschafter gegangen. Die FBS GmbH kann demnach noch nicht einmal die vergleichsweise bescheidenen Mittel, um die es hierbei geht – 17,4 Millionen € –, aus eigenen Mitteln aufbringen. Ich bitte den Senat hier und jetzt um Aufklärung in dieser Sache und um die Darstellung der Darlehenskonditionen, die nach meiner Kenntnis Zinsleistungen nicht vorsehen, soweit sie nicht aus dem Bilanzgewinn abgedeckt werden können. Tilgungen wollte die FBS nur entsprechend ihrem Vermögen und ihrer Ertragslage leisten. Dieses Finanzgebaren ist in hohem Maße unsolide und lässt erkennen, dass der Flughafenausbau in Schönefeld für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken verbunden ist. Sie kennen dieses Schreiben.
Die FDP-Fraktion fordert die Beteiligten auf, den Flughafen BBI im Wege einer überwiegenden Beteiligung Privater an der Finanzierung des Vorhabens im Rahmen eines geeigneten PPP-Modells zu realisieren. Die Finanzierung darf den Berliner Landeshaushalt keinem zusätzlichen Risiko aussetzen. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit mit den Schönefeld anfliegenden Airlines von besonderer Bedeutung, denn diese und ihre Kunden sind es, die letztlich den Ausbaubedarf in Schönefeld bestimmen. In Anbetracht der Haushaltslage der FBSGesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund ist ein steuerfinanzierter BBI ein Ding der Unmöglichkeit. Eine Finanzierung über die Anhebung der Flughafengebühren ist wegen der zunehmenden Bedeutung von Airlines im Niedrigpreissegment am Markt nicht durchsetzbar. Sie ist auch aus standortpolitischen Gründen abzulehnen, weil die Berliner Flughäfen in Sachen Flughafengebühren bereits zu den Überfliegern gehören. Wir sind die Spitze in diese in diesem Bereich.
Die gute Ertragslage der Berliner Flughafengesellschaft, die bei optimierter Verkehrsverteilung zwischen Tegel und Tempelhof und Bewirtschaftung von Tempelhof noch wesentlich verbessert werden könnte, muss für den Ausbau des Berliner Flughafensystems in vollem Umfang nutzbar gemacht werden. Die seit Jahren vorsätzlich betriebene Misswirtschaft in Tempelhof ist daher auf das Schärfste zu verurteilen.
Er ist dann auch für Schönefeld von Nutzen, und das sollten wir nicht leichtfertig riskieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr von Lüdeke! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/5133 Antrag der SPD und der Linkspartei.PDS Drs 15/4929
Odyssee der „Berliner Tafel“ e. V. beenden – geeignete Räume im ehemaligen Krankenhaus Moabit zur Verfügung stellen
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig zum Koalitionsantrag die Annah
c) Bebauungsplan II-200d – einstimmig angenom- men –. Ich bitte um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Zur Sicherheit die Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft gemäß Drucksache 15/5138 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU. Danke schön! Die Gegenprobe! – Grüne. Enthaltungen? – FDP. Dann ist das mehrheitlich bei Enthaltung der FDP so angenommen.
me mit Änderungen. Wer dem Antrag Drucksache 15/4929 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/5133 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Danke schön! Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so angenommen.
Zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/4931 empfehlen die Ausschüsse gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion bei Enthaltung von CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Danke schön! Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – FDP und CDU. Dann ist das so abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen jeweils die Annahme. Ich lasse einzeln abstimmen:
a) Bebauungsplan I-214 – mehrheitlich gegen Grüne angenommen –.Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer den Grünen. – Gegenprobe! – Die Grünen. Das ist gegen die Grünen mehrheitlich angenommen. Enthaltungen gab es keine.
b) Bebauungsplan II-201b – einstimmig bei Enthaltung Grüne und FDP angenommen –. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Regierungsfraktionen und CDU. Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Grünen und FDP mehrheitlich so angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/5139 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen. Danke schön! Zur Sicherheit die Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das einstimmig so angenommen.