Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, erhält Frau Kollegin Hopfmann nach § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten – mit einer Redezeit von maximal drei Minuten. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich möchte das gleichzeitig für meine Kollegin Evrim Baba mittun, die es emotional selbst nicht kann – vielleicht auch noch für ei
nige andere Kollegen. Ich habe mich an dieser Abstimmung nicht beteiligt – ebenso wenig wie meine Kollegin Evrim Baba. Wir sind nicht bereit, dieses politische Spiel mitzuspielen, das heute läuft. Ich möchte noch einmal meinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sagen, dass es hier um das Einzelschicksal einer Familie geht – um nichts anderes. Das Mindeste an politischem Anstand sollte sein, dass man mit der betreffenden Familie und mit dem Unterstützerumfeld vorher spricht, wenn man politisch agiert – denn es betrifft sie in erster Linie –, und dass man mit ihnen die möglichen Konsequenzen dieses Agierens durchgeht und bespricht. Das ist meines Wissens nicht geschehen, und das kann ich so nicht akzeptieren.
Zweitens: Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung für diese Familie finden – auch als Botschaft in diese Stadt hinein, die zeigt, was wir hier gemeinsam wollen.
Wenn ich eine Lösung möchte – – Ach, da können Sie gucken, Kollegen von der SPD! Ja, okay! Ich sage nur, was ich möchte. Ich gebe hier eine Erklärung ab.
Wenn ich das möchte – und ich denke, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen hinter mir stehen –, dann darf ich doch nicht dem politischen Entscheidungsträger die Pistole auf die Brust setzen. In einer solchen Situation muss ich vielmehr ein Verhandlungs- oder Gesprächsangebot machen. Das haben wir ja auch getan. Ich bin der Meinung, dass wir immer noch in einer Situation sind – jedenfalls von unserer Seite aus –, dass wir Ehrhart Körting die Hand hinstrecken und sagen können: Wir sind bereit, einen Kompromiss auszuhandeln, der in dieser Stadt auch Akzeptanz findet, der ihm als Innensenator letztlich nützt und der keinem Schaden zufügt. – Ich denke immer noch, dass das möglich ist – mit Augenmaß.
Ich sage es noch einmal: Man kann ja auch etwas anderes integrieren – in der Situation. Ehrhart Körting sagte, es falle ihm schwer, hierbei Herz und Verstand oder Herz und Vernunft zusammenzubringen. Ich bin Philosophin und denke da dialektisch. Es ist ein Widerspruchsverhältnis, und ich sage: Herz und Verstand gehen zusammen. Es ist möglich. Aber wir müssen es aushandeln, und dafür setze ich mich nach wie vor ein.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 9 gemäß Drucksache 15/189. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/189 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen so abgelehnt.
Herr Gaebler, keine Sorge! Ich gebe nur eine Erklärung zu meinem persönlichen Abstimmungsverhalten ab.
Ich habe dem Antrag der Fraktion der Grünen aus einem einzigen Grund zugestimmt – habe ihn also nicht nur deswegen gestellt, sondern ihm auch zugestimmt –, und zwar nicht wegen der Argumente der Härtefallkommissionsempfehlung. Die galten alle schon vor der Sitzung des Petitionsausschusses. Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich glaube, dass mit den Äußerungen des Vorsitzenden des Petitionsausschusses nach außen Informationen über Herrn Aydin in die Öffentlichkeit gelangt sind, die ihn bei einer Abschiebung in Gefahr bringen können. Damit haben wir eine andere Situation als zu dem Zeitpunkt, als der Petitionsausschuss entschieden hat.
Das war der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben, und es war der Grund, warum ich ihm zugestimmt habe. Und ich hoffe, dass wegen dieser neuen Situation, die nicht mit dem vergleichbar ist, was vorher war – auch sämtliche Integrationsargumente haben damit erst einmal nichts zu tun –, nämlich wegen einer Gefährdungssituation, wie sie vorher nicht gegeben war, noch eine andere Entscheidung möglich ist als die, die Sie, Herr Körting, bislang getroffen haben und heute auch dieses Parlament getroffen hat.
[Beifall bei den Grünen – Gaebler (SPD): Wer ist für diese Entscheidung zuständig? Seit wann ist dafür Herr Körting zuständig?]
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Änderungsabkommen)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Paragraphen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 4 gemäß Drucksache 15/3847 unter Berücksichtigung der Maßgabe der Beschlussempfehlung unter Drucksache 15/4006. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer so gemäß den Drucksachen 15/3847 und 15/4006 beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen. Aber sicherheitshalber die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der neun Paragraphen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel IV – Aufhebung des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG)
Ich eröffne die II. Lesungen und schlage vor, die Einzelberatungen der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschriften und die Einleitungen sowie jeweils die Artikel 1 und 2 gemäß den Drucksachen 15/1616, 15/1822 und 15/2920. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum CDU-Antrag Drucksache 15/1616 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustim
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Danke schön! Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Das ist die Mehrheit. Dann ist das gegen die Antragsteller abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/1822 empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der Antragsteller die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind sämtliche anderen Fraktionen. Gab es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das mit großer Mehrheit gegen die Antragsteller abgelehnt.
Zum FDP-Antrag Drucksache 15/2920 empfiehlt der Ausschuss ebenfalls die Ablehnung, und zwar wieder gegen die Stimmen von CDU und FDP. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dann ist das mit der eben benannten Mehrheit abgelehnt.