Wo ist das aber in der Berliner Politik erkennbar? – Berlin muss sich endlich dazu bekennen, Einwanderungsstadt mit einem Leitbild zu sein, das mobilisiert und zum Mitmachen einlädt. Die rot-rote Regierung hat hier versagt. Die Expertise der PDS-Fraktion zur Ausländerbehörde, Abteilung IV, ist ein Beweis dafür, dass rot-rote Reförmchen nicht mehr helfen. Berlin muss radikal umdenken und die Verwaltung umbauen. NRW hat ein Integrationsministerium. Berlin muss zeigen, dass Einwanderung in Deutschland funktioniert. Wir Grüne wollen das. Wir wollen die Einwanderungsgesellschaft gestalten. Darüber müssen wir reden, damit Schlagzeilen über Gewaltschulen, No-Go-Areas, Ehrenmorde und rassistische Anschläge der Vergangenheit angehören. Berlin ist in Sachen Integration Kreisliga, Bundesliganiveau sollten wir schon anstreben. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Villbrandt! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege von Lüdeke das Wort. – Bitte schön, Herr von Lüdeke, Sie sind an der Reihe!
[Doering (Linkspartei.PDS): Sie haben doch nicht die WM vorgeschlagen, sondern wollen über Baustellen sprechen!]
Die Fassade zeigt jedoch bedenkliche Risse. Es ist unprofessionell, dass der Austragungsort einer international hochrangigen Sportveranstaltung wie der Fußball-WM nicht in der Lage ist, seine wichtigsten Straßen vorzeigbar herzurichten, was aus meiner Sicht Besuchern und internationalen Beobachtern der Stadt sehr unangenehm auffallen wird. Ich meine hier nicht den Wassereinbruch an der U-Bahn am Brandenburger Tor, sondern die vorangegangene und vom Senat letztlich aus verkehrspolitischen Gründen zu vertretende Verschleppung der gesamten Baumaßnahme. Der Verzögerung der privaten Baumaßnahme an der Friedrichstraße zum Beispiel gingen langwierige Auseinandersetzungen zwischen Senat, Bezirk und den Investoren um die Gebäudegestaltung voraus. Ob dies zum Vorteil des Ganzen geschah, sei noch dahingestellt. Der Straßenbahnausbau am Bahnhof Alexanderplatz ist auch eher ein bekannter Dauerbrenner.
So richtig problematisch wird es aber, wenn man bedenkt, dass die Mitte Berlins für ein Sportereignis letztlich mit gepumpten Geld hier und da noch etwas aufpoliert wird, während die öffentliche Infrastruktur zusehends verfällt. Was werden die vielen Besucher Berlins für einen Eindruck von dieser Stadt bekommen, wenn sie diese vielen Schlaglochpisten erleben? Sie werden nun sagen, sie sollen gefälligst mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Das ist doch Ihr Argument dazu.
Es trübt auch die Fußballlaune, wenn der bauliche Zustand unserer Schulen für die Schüler und Lehrer immer unzumutbarer wird und unsere Sportanlagen und Parks
mehr und mehr verkommen. Berlin wird immer mehr zum potemkinschen Dorf. Das fällt einem immer auf, wenn man hier am Leipziger Platz ist. Die Fassaden, die dort errichtet werden, sind mit den Gerüsten dahinter fast schon originell. Das macht durchaus Eindruck. Dem einen oder anderen fällt es vielleicht auch gar nicht so schnell auf. Erst beim zweiten Blick wird es deutlich. Wir haben neulich im Unterausschuss Bebauungspläne darüber gesprochen. Herr Stimmann merkte ein wenig ironisch an, dass man dieses auch an anderen Stellen tun könnte. Wir bauen jetzt nicht mehr, sondern ziehen nur noch Fassaden in Form von Folien hoch und tun nach außen so, als wäre alles intakt. Das Ganze erinnert ein wenig an Potemkin und bekommt etwas Berlintypisches.
Das verdeutlicht, dass diese Stadt am Scheideweg steht. Der eine Weg geht Richtung Reform und führt aufwärts, der andere Weg heißt Stillstand und führt abwärts. Die Lage ist im Großen und Ganzen klar und ebenso die Notwendigkeit eines politischen Wandels in dieser Stadt zu einem echten Wechsel. Das ist ein mehr als aktuelles Thema. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, zuerst über den Vorschlag der Koalitionsfraktion, den 1. Mai. Wer dieser Aktuellen Stunde seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und die Linkspartei.PDS. Danke! Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsparteien. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. – Enthaltungen sehe ich nicht. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Jetzt habe ich die Freude, dem Kollegen Atzler zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit!
1. Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/4052 Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten I – Betriebs- und private Krankenkassen an Impfkosten Schutzimpfungen beteiligen;
2. Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/4053 Öffentlichen Gesundheitsdienst von Kosten entlasten II – Krankenkassen an Impfkosten für Hepatitis-BSchutzimpfungen für Erwachsene beteiligen.
Damit ist der Auftrag zur Beratung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration und Verbraucherschutz erledigt.
Das Abgeordnetenhaus hat den Antrag der Fraktion der Grünen Machenschaften der alten WBM-Führung aufdecken Drucksache 15/4739 einschließlich des Änderungsantrags der FDP Drucksache 15/4739-1 zur Beratung federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Beratungen haben gezeigt, dass hier hauptsächlich die Zuständigkeit des Hauptausschusses gefragt ist. Einvernehmlich haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Beteiligung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr zurückzunehmen und als federführenden Ausschuss den Hauptausschuss zu beteiligen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen. Der mitberatende Rechtsausschuss hatte übrigens seine Stellungnahme bereits abgegeben.
Dann möchte ich Sie wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen.
Folgende Mitglieder des Senats sind für die Abwesenheit an unserer heutigen Sitzung entschuldigt: Herr Senator Dr. Körting, der wie alle sehen können, anwesend ist, wird zur Aktuellen Stunde anwesend bleiben, dann aber die Sitzung verlassen, um an der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen teilzunehmen. Herr Senator Dr. Sarrazin ist ganztägig abwesend, um an der Jahressitzung der Finanzminister in München teilzunehmen.
Bevor ich die erste Frage aufrufe, möchte ich noch auf einen Übermittlungsfehler hinweisen. Der Fragesteller der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der laufenden Nr. 4 der Zusammenstellung ist nicht der Kollege Ratzmann, sondern der Abgeordnete Eßer. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nunmehr Frau Kollegin Spranger von der Fraktion der SPD zu dem Thema
1. Welche finanziellen Auswirkungen werden sich nach Auffassung des Senats aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Wettmonopol für Berlin ergeben?
2. Welche Schritte wird der Senat einleiten, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, bis Ende 2007 eine Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols zu formulieren, die den Vorgaben des Gerichts entspricht?
Damit ist Frau Kollegin Schultze-Berndt von der Fraktion der CDU an der Reihe mit einer Frage zum Thema
Danke schön, Frau Kollegin! – Ich vermute, Staatssekretär Teichert antwortet für den Senat. Dem ist so. – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Spranger! Zu Ihrer Frage 1: Aussagen über die finanziellen Auswirkungen können noch nicht gemacht werden. Die Rechtslage hängt von der künftigen Ausgestaltung der Sportwetten ab, die momentan erarbeitet wird. Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass nach unserer Ansicht sowie der des Gerichts illegalen Wettbüros Wetten vermitteln, aber nicht veranstalten. Deshalb liegt kein steuerbarer Vorgang nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vor, weil das nur im Land veranstaltete Wetten betrifft. Ein Vorstoß der Länder, auch die Vermittlung derlei Veranstaltungen steuerbar zu machen, ist bislang gescheitert. Deshalb wird sich selbst bei einer Legalisierung dieser Wetten keine Änderung der Rechtslage ergeben.
Zu Ihrer Frage 2: Die Deutsche Klassenlotterie ist am 31. März 2006 aufgefordert worden, unverzüglich die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, und ist dem rasch nachgekommen. Sie hat bezüglich der Oddset Sportwetten erste restriktive Leitlinien über das künftige Handeln vorgestellt. Diese stehen unter dem Rubrum „Informieren statt Werben“. Darüber hinaus soll die aktive Unterstützung der Suchtprävention und der Jugendschutz stärker in die Maßnahmen einbezogen werden. Zudem müssen das Geldwäschegesetz und damit verbundene Begleitkriminalität stärker berücksichtigt werden. Am 2. Mai ist die Deutsche Klassenlotterie aufgefordert worden, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die denjenigen in den anderen Ländern entsprechen. Darüber wird berichtet werden, wenn die länderübergreifende Arbeitsgruppe, die durch die Ministerpräsidentenkonferenz eingerichtet worden ist, im Juni ihren Bericht vorlegt.
Danke schön, Herr Staatssekretär Teichert! – Eine Nachfrage der Kollegin Spranger. – Sie haben das Wort, bitte!
Herzlichen Dank! – Nach diesem Urteil hat es heftige Reaktionen gegeben, unter anderem vom Landessportbund und den Sportvereinen. Diese befürchten, dass das Urteil Auswirkungen auf die Gewährung von Zuschüssen aus Lottomitteln an die Sportvereine habe. Gibt es diesbezüglich überhaupt einen Zusammenhang, und sind die Sorgen der Sportvereine berechtigt?
Herr Präsident! Frau Spranger! Beides hat nur sehr bedingt etwas miteinander zu tun. Bei der Klassenlotterie gibt es eine Zweckabgabe in Höhe von 20 % der Umsatzerlöse. Von dieser Zweckabgabe wiederum sind
25 % für sportliche Zwecke bestimmt. Darüber hinaus ist der gesamte Bilanzgewinn an die Klassenlotterie abzuführen, woraus allerdings keine Sportprojekte gefördert werden. Deshalb bleibt es bei der bestehenden Regelung: Von der Zweckabgabe werden 25 % für Sportprojekte aufgewendet, woran sich auch in Zukunft nichts ändern wird.
1. Welche wissenschaftlichen und sonstigen Erkenntnisse haben zu der Entscheidung geführt, den musischkünstlerischen Unterricht der Eigenständigkeit der Schulen mit dem Ergebnis zu überantworten, dass in einzelnen Jahrgängen der Sekundarstufe I überhaupt kein Musikunterricht mehr gegeben werden muss, während der Sportunterricht erfreulicherweise so hoch geschätzt wird, dass die Stundenvorgaben verbindlich bleiben?
2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die wenigen Pool-/Profilstunden, über die die Schulen im Rahmen der Eigenständigkeit entscheiden, schon jetzt mit Ansprüchen völlig überfrachtet sind, als da wären informationstechnische Grunderziehung, Ausgleich für gekürzten Erdkundeunterricht, Verstärkung Musikunterricht, Verstärkung Sprachunterricht für den mittleren Schulabschluss, Wahlpflichtunterricht, Profilbildung der Schulen?
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schultze-Berndt! Meine Damen und Herren! Sie fragen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dazu stelle ich fest, dass am Anfang eine politische Entscheidung steht. Diese Koalition hat entschieden, dass in Zukunft nach zwölf Jahren das Abitur abgelegt werden soll. Diese Grundsatzentscheidung bedeutet nach den Vorschriften der Kultusministerkonferenz – damit das Abitur deutschlandweit vergleichbar ist – mindestens 265 Jahreswochenstunden Unterricht. Daraus folgt die von mir und meinen Fachbeamten getroffene pädagogische Entscheidung, in den Klassenstufen 7 und 8 maximal 33 Wochenstunden Unterricht, in den Klassenstufen 9 und 10/34 sowie in den Klassenstufen 11 und 12 schließlich 35 Wochenstunden zu erteilen. Diese Entscheidung haben wir deshalb getroffen, weil nach unserer Ansicht bereits dies ein enormer Zeitaufwand für die Schülerinnen und Schüler bedeutet. Im Übrigen sind lei
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt hat die Kollegin Schultze-Berndt eine Nachfrage. – Sie haben auch das Wort!
Wenn in Zeiten von Rütli und PISA fakultativ weiter musischer Unterricht gegeben werden kann, frage ich Sie, ob die politische Entscheidung des Senats, die Wertschätzung des musischästhetischen Bereichs als so gering anzusetzen, dass er hinter den Wissensfächern und der motorischen Ausbildung zurückbleibt, nicht zu revidieren wäre. Ist es nicht wichtig, dass unsere Kinder heute ganzheitlich – auch musisch – besser ausgebildet werden?