Es liegen folgende Überweisungswünsche vor: Auf Antrag der Fraktion der CDU soll die lfd. Nr. 4 – VONr. 15/312 – Verordnung über den Erwerb des mittleren Schulabschlusses an beruflichen Schulen im Land Berlin – an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule uns Sport überwiesen werden sowie – auf Antrag der Fraktion der FDP – die lfd. Nr. % – VO-Nr. 15/313 – Abweichung von den Einkommensgrenzen gemäß Wohnraumförderungsgesetz – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Zu den Überweisungswünschen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen. Weitere Überweisungswünsche liegen nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Odyssee der Berliner Tafel e. V. beenden – geeignete Räume im ehemaligen Krankenhaus Berlin Moabit zur Verfügung stellen
Gestern gab es noch einen Beratungsvorbehalt. Die Beratung ist inzwischen nicht mehr vorgesehen. Gegen die Überweisung der Anträge jeweils an den Ausschuss für
Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss höre ich keinen Widerspruch. Damit ist die Empfehlung des Ältestenrates beschlossen.
Die lfd. Nr. 40 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 41 wurde zusammen mit der Aktuellen Stunde aufgerufen und zur Beratung an den Ausschuss überwiesen. Die Tagesordnungspunkte 42 und 43 finden Sie wieder auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist dazu nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule uns Sport. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, so dass das beschlossen ist.
Die lfd. Nrn. 45 und 46 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 47 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die Tagesordnungspunkte 48 und 49 stehen auf der Konsensliste.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/4986 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und eine Stimme aus der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind SPD, Linkspartei.PDS und die Mehrheit der CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die FPD, und es kommt noch eine Stimme von Herrn Klemm von der Linkspartei.PDS dazu. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zu den Vorlagen – zur Beschlussfassung – unter den Tagesordnungspunkten 50 und 51. Diese finden Sie ebenfalls auf der Konsensliste.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 4. Mai um 13.00 Uhr statt. Für die bevorstehenden Feiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien viel, viel Sonne und – soweit möglich – gute Erholung.
Schulen müssen eine Perspektive haben! Die Rütli-Schule als Anlass für eine innovative Schulpolitik!
Letztes Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei – Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes – TKBG