Herr Goetze! Wenn Sie mich persönlich fragen, sage ich Ihnen sofort: Ich möchte das ICC um fast jeden Preis halten. Es ist für mich eine städtebauliche und architektonische Ikone dieser Stadt, die wir erhalten sollten. Wir können es uns aber nicht – so wie Sie – leisten, „mal schnell“ einen Antrag zu formulieren, in den wir schreiben: „Wir erhalten das ICC, komme, was da wolle!“, ohne uns auch nur ein bisschen mit den Kosten und Folgekosten beschäftigt zu haben. Was Sie machen, ist unverantwortlich. Wir wollen die Zahlen auf dem Tisch haben.
Herr Niedergesäß! Tun Sie doch nicht so! Sie haben die Zahlen doch auch nicht! Herr Dietmann hat lauter Fragen aufgeworfen, von denen ein Großteil zunächst beantwortet werden muss. Aber Sie tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Das haben Sie nicht, auch wenn Sie es gern hätten!
Bei solch einer öffentlichen Diskussion gibt es teilweise auch seltsame Argumente, was zum Beispiel den bisherigen Zustand des ICCs angeht. Dort finden jedes Jahr jede Menge Kongresse und Tagungen statt, und dennoch sagt die Messeleitung, die nutzbare Fläche sei so gering. Man liest: 12 %, 15 %. Ich fasse mir an den Kopf, wenn ich das lese, das muss ich Ihnen sagen, auch öffent
Der CDU-Antrag sagt, wir wollen nicht nur die Gutachten – sie haben gerade darauf hingewiesen, wie viel davon Gutachten ist und wie viel Machbarkeitsstudie –, wir wollen nicht nur Einsicht in die Gutachten und Unterlagen, sondern es ist auch sinnvoll, die anderen Aspekte mit zu prüfen, noch einmal anzuschauen, wie es mit anderen Standorten ist, die früher in der Debatte waren, dem Parkplatz 1 und 2. Da hat ein vorheriger Senat bereits etwas beschlossen, das – wie ich fand – keine glückliche
Entscheidung war, aber wir würden dennoch gern wissen, ob sich der Senat darüber Rechenschaft abgelegt hat, inwieweit auch andere Standorte als der bisherige der Deutschlandhalle mögliche Standorte wären, wenn man für einen Neubau wäre. Diese müsste man dann auch prüfen.
Einen anderen Punkt des CDU-Antrags finde ich auch wichtig: die Auswirkungen dieses momentan vom Senat favorisierten Konzepts – Neubau des Kongresszentrums und Abriss des ICCs – für den sonstigen Kongressstandort Berlin zu untersuchen. Die Messe sagt klar, sie machen das, um in ein kleineres Kongressgeschäft einsteigen zu können. Deswegen gibt es die Kombination mit dem Hotel. Aber gerade in dem kleinteiligen Kongressgeschäft können wir uns in Berlin, in der ganzen Stadt, über zu wenig Kapazität zurzeit nun wirklich nicht beklagen. Im Gegenteil, es gibt etliches. Insofern würde mich eine Marktverträglichkeitsprüfung, was dieses Konzept gegenüber anderen angeht, interessieren. Auch das enthält der CDU-Antrag.
Jetzt haben wir dem „Tagesspiegel“ in den letzten Tagen spannende Neuigkeiten entnehmen können. Die erste Neuigkeit war, dass sich der Regierende Bürgermeister anscheinend beginnt, über seinen Wahlkreis Sorgen zu machen. Jedenfalls wird jetzt nicht mehr über Februar, März, April diskutiert, sondern momentan redet man darüber, das ganze Projekt noch einmal auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Da sagen wir ganz klar: Das ist nicht im Interesse der Messe, das Problem weiter zu vertagen, nachdem man es schon seit Jahren hat liegen lassen. Das ist keine Lösung. Wir brauchen eine vernünftige Entscheidung, die wir zügig fällen sollten. Nach dem, was uns bisher vorliegt, sehen wir nach wie vor keinen Sinn darin, das ICC abzureißen, sondern die Sanierung ist viel sinnvoller, weil man berücksichtigen muss, dass es keine vernünftigen Nachnutzungskonzepte für das ICC gibt und die überschlagenen Kosten nicht realistisch erscheinen.
Kongressbegleitende Fachausstellungen, Postersessions oder Firmenpräsentationen lassen sich auf den großzügig angelegten Foyerebenen – 5 500 m² – arrangieren.
Genauso ist es in der Praxis. Es reicht nicht, die Quadratmeter zu zählen, auf denen die Leute sitzen, man muss auch die Foyerflächen mitzählen. Bei großen Tagungen oder Kongressen können sie mitbenutzt werden. Wir müssen aber auch realistisch sehen, dass die Elektrik und vieles andere nicht auf dem neuesten Stand sind. Das fängt beim Parkhaus an und hört bei den Elektroleitungen auf. Das gilt für jedes Gebäude, das 25 bis 30 Jahre alt ist, irgendwann wird eine Überholung fällig.
Wir sind uns also darin einig, dass die Gutachten auf den Tisch müssen und dass uns Polemik nicht weiterhilft. Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Senat und diese Regierungsfraktionen keine überhasteten Entscheidungen zulassen. Wir schauen uns das genau an, und dann wird auf Grund von fundierten Fakten und Analysen vernünftig entschieden. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Buchholz! – Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Paus. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag der CDU, denn das – das musste auch Herr Buchholz einräumen –, was der Antrag will, ist genau das, was dem Parlament auch entspricht. Und auch Herr Buchholz hat gesagt, dass das, was der Senat zurzeit plant, eine wirklich weit reichende Entscheidung für die Stadt, sowohl für den Messestandort als auch für das Stadtbild als auch für das gesamte Kongresswesen dieser Stadt ist. Deswegen gibt es gute Gründe dafür, dass der Senat diese Entscheidung immer wieder verschiebt. Erst wollte er sie bereits im August letzten Jahres fällen, dann hat er sie für den Dezember angesetzt, dann für Januar, und jetzt können wir in der Zeitung wiederum lesen, dass es noch dauern könne. Die Ankündigungen kommen daher, dass die Mehrheit des Senats eigentlich schon entschieden hat, dass der Neubau kommen wird und damit der Abriss des ICCs und der Deutschlandhalle, es aber dennoch viele Fragen gibt, die geklärt werden müssen, die der Senat bisher aber noch nicht geklärt hat.
[Buchholz (SPD): Sie kennen die Bau- und Sanierungskosten? – Doering (Linkspartei.PDS): Die Abrisskosten!]
Ich war schon im Datenschutzraum, wohin sie auch hätten gehen können. Das eine vorliegende Gutachten haben wir uns angeschaut. Das jedenfalls war nach unserer Ansicht nicht ausreichend. Dort waren einige Luftbuchungen dabei.
Der zweite Punkt, den wir der Presse entnehmen konnten, war, dass Herr Sarrazin gesagt habe, egal welche Lösung komme, von ihm jedenfalls gebe es keinen Euro dafür.
Da steht vielleicht viel, aber nichtsdestotrotz bleibt damit nur eine Lösung. Da geht es nicht nur um die Frage Neubau oder Sanierung, sondern offensichtlich darum,
Ende 2004 hat der Senat die Grundlagenvereinbarung mit der Messe Berlin GmbH beschlossen, die die Entwicklungslinien des Unternehmens bis Ende des Jahres 2008 und die Rechte und Pflichten des Landes sowie der Messe definiert. Kern Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – dies wird in der Antragsbegründung deutlich –, ist die Zukunft des ICCs und der Deutschlandhalle. Nun ist es – das wurde schon ange
sprochen – in der Grundlagenvereinbarung festgelegt, dass die Messe bis Ende 2004 ein Konzept zur Nutzung des ICCs mit Alternativen – Sanierung bei laufendem Betrieb, Komplettsanierung und Abriss und Neubau – vorlegen sollte und die Deutschlandhalle bis einschließlich 2008 dem Eissport zur Verfügung stehen soll.
Im Verhältnis dazu haben moderne Kongresszentren eine Nutzfläche von über 50 %. Das Parkhaus weist massive Schäden auf. Auch hohe Kosten für Wartung und Instandhaltung der Außenfassade und der technischen Anlagen muss man einbeziehen. Es wurde eben gesagt, dass die Technik gut 30 Jahre alt ist und natürlich nach 26 Jahren erste Abnutzungserscheinungen hat. Sie genügt den aktuellen technischen Anforderungen nicht mehr. Die Ausfälle der technischen Anlagen häufen sich. Wenn sich wie beim ADAC-Ball die Sprinkleranlage von selbst auslöst und die Gäste des Balls unter den Tischen Schutz vor der Nässe von oben suchen müssen, ist das nicht werbewirksam für das ICC.
dass es eine Public-Private-Partnership-Lösung geben soll, wo zuerst suggeriert wird, das koste das Land keinen einzigen Euro, sondern da gebe es jemanden von außen, Deus ex Machina, der alle Kosten übernehme, der superprima sei und der uns all unserer Sorgen entledigte. – Mit diesen tollen Lösungen haben wir in Berlin schon unsere Erfahrungen gemacht. Deshalb sagen auch wir, Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Lösung wird es mit uns jedenfalls nicht geben: Public-Private-Partnership ist nichts anderes als eine Verschiebung in einen Schattenhaushalt. Das ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine ehrliche und zukunftsfähige Lösung für das ICC!
Vielen Dank, Frau Kollegin Paus! – Die Linkspartei. PDS folgt. Das Wort hat der Kollege Doering. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Abgeordnetenhaus liegt heute ein Antrag der CDU vor, der eine Zukunftsperspektive für das ICC und den Kongressstandort Berlin auf der Grundlage, so der Antragstext, „einer belastbaren Konzeption“ einfordert. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Beschluss dieses Hauses, der Messegeschäftsführung und Senat verpflichtet, in regelmäßigen Abständen über Wirtschaftsaktivitäten und Finanzsituationen der Messe im Ausschuss zu berichten. Auf dieser Grundlage hätte eventuell für Sie – CDU, Opposition – die Möglichkeit bestanden, Eckpunkte einer eigenen Konzeption in die Diskussion einzubringen und nicht nur den Senat aufzufordern, eine solche zu entwickeln.
Tatsache ist allerdings, dass die Zukunftsperspektive des Messe- und Kongressstandortes für den Wirtschaftsstandort Berlin von zentraler Bedeutung ist. Erinnert sei nur daran, dass die Messe Berlin mit ihren 160 000 m² Hallenfläche zu den zehn umsatzstärksten Messen der Welt gehört, dass das Messe- und Kongressgeschäft einen jährlichen Kaufkraftzufluss von rund 660 Millionen € in die Region generiert sowie insgesamt bis zu 18 000 Arbeitsplätze in Hotellerie, Gastronomie, Handel und Dienstleistungsgewerbe sichert. Der Kongressstandort Berlin nimmt nach der Statistik des Weltverbandes den vierten Platz unter den führenden Kongressstädten der Welt ein. Berlin steht in der weltweiten Konkurrenz der Standorte – und dies gilt zunehmend auch für die Metropolen in Ost- und Südostasien –, und die Frage ist, ob Berlin gut aufgestellt ist und wie – um auf den Antragstitel der CDU zurückzukommen – seine Zukunftsperspektiven sind.
Ich denke, wir sind uns alle im Hause einig, dass nicht längerfristig am Status quo festgehalten werden kann. Die Probleme des ICCs mit den hohen Unterhaltskosten, die unter anderem durch die geringe Nutzfläche für Kongress- und Veranstaltungen im Verhältnis zur Gesamtfläche stehen, sprechen eine deutliche Sprache. Es sind eben nur 10 % der Gesamtfläche, die für Kongresse und Veranstaltungen genutzt werden können.
Planung, Organisation und Durchführung von Messen und Kongressen sind ein längerfristiges und hart umkämpftes Geschäft. Schon deshalb ist es notwendig, dass es für die Messe Berlin, aber auch für die Veranstalter von Messen und Kongressen Planungssicherheit auch für die Akquise gibt. Bei allen Überlegungen und Planungen zur Zukunft des ICCs stellt sich die Frage, welche Alternativen sich anbieten oder wie die CDU-Fraktion in ihrem Antrag fragt: Wie könnte eine belastbare Konzeption aussehen? Soll das ICC möglicherweise bei laufendem Betrieb saniert und als ein Ort für Kongresse weiter genutzt werden? Sind künftig für das ICC andere Nutzungen, auch unter anderen Betreibern, denkbar? Sollte aus Kostengründen ein neues Kongresszentrum aufgebaut werden? Was wird aus der Deutschlandhalle, wenn die Entscheidung zu Gunsten eines neuen Kongresszentrums fällt? Wird es dann Alternativen für den Eissport geben? Ganz entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wie sieht es denn mit der Finanzierungsfrage aus? Wie sieht das Gesamtfinanzierungskonzept aus? Was wäre für die Stadt die kostengünstigste Lösung? Soll oder kann die Finanzierung über den Landeshaushalt oder eben auch unter Beteiligung von Privaten erfolgen? – Weil diese Fragen im Raum stehen, hat es sich der Senat aus verständlichen Gründen nicht leicht gemacht und entschieden, wie gestern der Tagespresse zu entnehmen war, nochmals eine weitere Variantenprüfung vornehmen zu lassen. Es ist eben nicht die Politik der Sintflut, die nach uns kommen soll, sondern die sensible Überlegung, wie
Wir haben auf dem Markt in den Jahren 2001 bis 2004 auf der einen Seite eine Flächenvergrößerung von deutschlandweit 8 % und gleichzeitig eine Nachfrageabnahme von 9 % gehabt, die anhält. International haben wir Messekonzentrationen bei dem Unternehmer Reed, der der größte Messeausstatter ist, aus dem angelsächsi
schen Raum kommend. Er hat auch einmal kurz mit dem ICC zusammengearbeitet. Wir haben zunehmend Wettbewerb aus dem asiatischen Raum. Hier ist für die Beantwortung der Frage gefordert: Wie wollen wir uns dort als Messe- und Kongressstandort Berlin neu positionieren? Hat es nicht Sinn, im Zusammenhang mit dem Standort Berlin darüber nachzudenken, ob wir nicht so etwas wie einen Messeverbund brauchen, der Berlin, Leipzig, Hannover und Frankfurt umgreift, damit ein unsinniger, ruinöser Wettbewerb der Messestandorte, was immer mit Lokalpatriotismus zu tun hat, möglichst verhindert wird, damit wir nicht international weiter herausfallen?
Der Herr von Zitzewitz, Leiter der Frankfurter Messe, äußerte sich sinngemäß, er befürchte, dass der Messeentwicklung in Deutschland das gleiche Schicksal drohen könnte, wie es den Banken schon beschieden wurde. Durch eine zu lange Einflussnahme öffentlicher Institute in den Markt hinein haben die Banken im Wettbewerb Kraft verloren, und international spielen sie nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Messegeschäft kann das Gleiche passieren, soll heißen, wir werden perspektivisch nicht darum herum kommen, auch hier darüber zu diskutieren, ob und wenn ja welche Teile vom Messegeschäft gegebenenfalls Private besser leisten können, als wir es in dieser Rechtskonstruktion, die wir haben, zurzeit tun. Dem werden wir uns nicht verschließen können, das heißt, das müssen wir nicht vorrangig führen, aber es wird auf uns zukommen.
es an diesem Standort weitergehen soll, mit verantwortbaren Alternativen, die aufgezeigt werden können.
Damit das Messe- und Kongressgeschäft keinen Schaden nimmt, ist eine sorgfältige Prüfung möglicher Varianten, ebenso wie eine Sensibilität in der Debatte notwendig. Es müssen Lösungen gefunden werden, die eine Durchführung von Messen und Kongressen ohne jede räumliche Trennung und zeitliche Unterbrechung ermöglichen. Bei der Suche nach solchen Lösungen ist auch die Opposition recht herzlich eingeladen.