Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Jetzt ergreift Herr Wirtschaftssenator Wolf das Wort für den Senat. – Bitte schön!
[Beifall bei der Linkspartei.PDS und der SPD – Dr. Lindner (FDP): Demonstrieren Sie gegen sich selber!]
Sie entspricht auch nicht der Verfassungslage. Es gibt nicht nur das Recht des Bürgers, gegen die Regierung zu demonstrieren. Es gibt das Recht des Bürgers, gegen sehr viele Verhältnisse, u. a. gegen Stilllegungen, zu demonstrieren. Es gibt sogar das Recht des Bürgers, für eine Regierung zu demonstrieren.
Wir haben jetzt in dieser Debatte die „Schwampel“ in der Opposition erlebt. Es ist gut, dass sie in der Opposition ist. Das soll – nach dem, was hier geboten wurde – auch so bleiben.
Ich hätte mir gewünscht, dass zumindest in den Beiträgen der Grünen und der CDU etwas deutlicher geworden wäre, was sie in dem gemeinsamen Entschließungsantrag formulieren, nämlich die Solidarität mit denjenigen, die bei Samsung und an anderen Standorten um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Das hätte bei aller Kritik, die Sie als Opposition natürlich an der Regierung üben können, dürfen und auch müssen, deutlicher gemacht werden können.
Herr Zimmer, dass Sie hier mit unwahren Behauptungen auftreten, weil Ihnen wirtschaftspolitisch nichts einfällt, und versuchen, Rufschädigung zu betreiben, ist eine Ungeheuerlichkeit.
Dass Frau Paus diese Unwahrheiten der CDU auch noch ungeprüft nachplappert, finde ich unglaublich. Das bin ich bisher von den Grünen nicht gewohnt gewesen.
Nachdem das gestern schon im Ausschuss thematisiert worden ist, haben wir das noch einmal überprüfen lassen. Ich habe mir einen Vermerk machen lassen, wie die Terminanfragen waren. Es gab weder eine Terminanfrage der Geschäftsleitung von Samsung
noch von Samsung Deutschland an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen oder den Regierenden Bürgermeister, die abgewiesen wurde. Es ist im Gegenteil so, dass ich anlässlich meiner Asienreise im Frühjahr die
ses Jahres versucht habe, einen Termin bei Samsung Korea zu bekommen, und ihn nicht bekommen habe. Es ist im Gegenteil so, dass für den Regierenden Bürgermeister und auch für mich angefragt wurde, ob es anlässlich des Berlinbesuchs des koreanischen Präsidenten im vergangenen Jahr möglich sei, einen Termin mit der Konzernleitung von Samsung zu verabreden. Dies ist von Samsung mit dem Hinweis auf das ausschließlich kulturelle Programm dieses Besuchs abgelehnt worden. Das ist die Wahrheit, und ich fordere Sie auf, diese Unwahrheiten zurückzunehmen.
Ich finde, wir sollten mit dem vorsichtig sein, was wir als Parlamentarier verkündigen. Wenn Frau Paus auftritt und sagt: Herlitz baut 400 Arbeitsplätze ab –, möchte ich wissen, woher sie das hat.
Das Unternehmen investiert. Das Unternehmen überlegt, ob es seinen Standort verlagert, aber es hat nicht angekündigt, dass es Arbeitsplätze abbaut. Im Gegenteil, es gibt sogar Überlegungen, ob es Arbeitsplätze aufbaut. Dies jetzt als vollendete Tatsache hinzustellen, dass 400 Arbeitsplätze bei Herlitz verloren gehen, das hat keinen Sinn, selbst unter parteipolitischem Kalkül nicht, weil die Wirklichkeit einfach nicht so ist.
Und dann zu sagen, dass bei Siemens 800 Arbeitsplätze abgebaut werden, auch das entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit. Der Arbeitsplatzabbau bei Siemens ist durch die Verhandlungen, die die Gewerkschaft in der Telekommunikationssparte geführt hat, abgewendet worden. Was bundesweit geschieht und wie sich dies auf den Standort Berlin auswirkt, ist noch gar nicht entschieden. Müssen wir denn selbst derartige Botschaften senden, die nicht wahr sind? – Das hat keinen Sinn.
Um das Beispiel Philip Morris zu erwähnen: Dieses Unternehmen ist das gute Gegenbeispiel zu Reemtsma, weil es am Standort Berlin immer in neueste Technologien investierte hat, wettbewerbsfähig ist und den durch die mehrfache Tabaksteuererhöhung bedingten Umsatzeinbruch durch die Steigerung der Exportzahlen hat kompensieren können. Nun so zu tun, als ob Philip Morris auf der Kippe sei, finde ich sträflich.
Dies wird nun gerade von einer Fraktion betrieben, die im Bund – und hier hat Herr Lindner völlig Recht – mit zu verantworten hat, dass die Tabaksteuer mehrfach erhöht worden ist. Frau Klotz, das hat nicht der Gesundheit genutzt, sondern das hat dem Zigarettenschmuggel genutzt, das hat dem Internethandels genutzt.
Alle haben gewusst, dass es so kommen wird. Fragen Sie doch beim Bundesfinanzministerium nach – die haben bereits mehrfach die Tabaksteuer erhöht –, was die Konsequenzen sind.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Das hat nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine gesundheitspolitische Seite!]
Die Konsequenz ist der Umsatzrückgang bei den legal versteuerten Zigaretten, sind Steuereinbrüche. Das, was man sich bei der Gesundheitsreform erhofft hat, ist nicht eingetreten. Das war der Kompromiss, den SPD und CDU im Gesundheitsausschuss gemacht haben. Weil es nun einmal in dem Haushalt stand, musste man den Unsinn machen, gegen besseres Wissen im Bundesfinanzministerium. Und dies wirkt sich arbeitsplatzschädlich aus.
Dann höre ich von Frau Paus als Kritik, wir hätten den Deutschen Gewerkschaftsbund nicht in die Wachstumsinitiative mit eingebunden. Wieder die schlichte Unwahrheit! Reden Sie mit Dieter Scholz: Wahr ist, dass ich den DGB und namentlich Dieter Scholz eingeladen habe.
Dieter Scholz und der DGB waren zu der Gründungssitzung eingeladen. Er hat das Papier gehabt, und er hat gesagt, er wolle zurzeit – nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit auf Bundesebene – an einer solchen Initiative nicht teilnehmen. Das passe nicht in die politische Landschaft. – Die Türen stehen dem DGB nach wie vor offen. Gott sei Dank gibt es in dieser Frage nun auch Bewegung. Es gab keinen Ausschluss des DGB, und es gibt keinen Ausschluss des DGB. Die Teilnahme ist von mir sogar ausdrücklich erwünscht, und dies war von Anfang an so.
Die nächst Unwahrheit, Frau Paus, ist, dass angeblich jährlich zweistellige Millionenbeträge an EU-Mitteln verfallen.
Sie haben davon gesprochen, dass EU-Mittel in zweistelliger Millionenhöhe verfallen. Bisher sind aber keine EUMittel verfallen.
Wir haben – das haben Sie allerdings nicht völlig korrekt in die Presse lanciert – Rückforderungen an Unternehmen, die Investitionen, zum Beispiel weil sie die Arbeitsplatzgarantie nicht eingehalten haben, nicht zweckgemäß verwendet haben. Das fordern wir zurück, und das erhält