Weil wohl Geschäftsdetails zur Aussprache kommen, bin ich gebeten worden, die Öffentlichkeit auszuschließen. Schalten Sie bitte das Mikrofon ab! – Ich bitte die Personen, die nicht Abgeordnete, Senatoren, Senatsvertreter oder berechtigte Mitarbeiter sind, den Raum zu verlassen. – Die Lautsprecher außen sind abgeschaltet. Ist noch jemand im Raum, der dazu nicht berechtigt ist? – Sind die Assistenten der SPD-Fraktion berechtigt?
Sie sind berechtigt. Das gilt für den Vermögensausschuss. Die anderen vermutlich nicht. – Ist nun kein Unberechtigter mehr im Saal? – Herr Zimmer, Sie sind berechtigt. Für Sie besteht sogar Anwesenheitspflicht. Nun aber mal schnell!
Zum Antrag Drucksache 15/3944 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von CDU und FDP die Ablehnung. Wer diesem Antrag jedoch seine Zustimmen geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Linkspartei.PDS und die SPD. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag damit abgelehnt. – Enthaltungen? – FDP und CDU.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/5305-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Linkspartei.PDS, die SPD und die FDP. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. – Die CDU hat sich enthalten.
Das Vermögensgeschäft Nr. 10/2005 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Drucksache 15/4305 wurde im Hauptausschuss mehrheitlich gegen Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen. Wer diesem Vermögensgeschäft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die FDP, und es gibt eine Enthaltung bei der CDU.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am Donnerstag, den 27. Oktober 2005 um 13 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen für die bevorstehenden Herbstferien einen goldenen Oktober. – Die Sitzung ist geschlossen.
Keine Abfindungsangebote an Fondsanleger ohne Parlamentsbeschluss – Vergleichsverhandlungen des Senats offen legen
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindergärten City“ der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte von Berlin