Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Verwaltung sagt, dass wir darüber nicht mehr abstimmen.
Dringlicher Antrag [Schluss der Sitzung: 20.17 Uhr]
Jüdischer Friedhof Weißensee als Unesco-Weltkulturerbe
Antrag der CDU Drs 15/4217
Wird der Dringlichkeit widersprochen? Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Sofortprogramm zur wirksamen Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität in Berlin – im Zweifel für die Sicherheit!
Antrag der CDU Drs 15/4223
Wird der Dringlichkeit widersprochen? Das ist nicht der Fall.
Es ist keine Beratung mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung empfohlen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Dringlicher Entschließungsantrag
Fernbahnnetzanbindung für den Bahnhof Zoo und den Flughafen Berlin-Schönefeld erhalten!
Antrag der CDU, der SPD, der Linkspartei.PDS, der Grünen und der FDP Drs 15/4216 – neu –
Der Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag Drucksache 15/4216 – neu – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind sämtliche Fraktionen. Zur Sicherheit mache ich die Gegenprobe! Bei der PDS gibt es eine Gegenstimme. Enthaltungen? – Es gibt zwei Enthaltungen bei der PDS. Dann ist dies mehrheitlich so angenommen.
Die lfd. Nr. 29 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 4 A: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung weiterer Gesetze
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/4215 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3927
Lfd. Nr. 4 B: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Errichtung einer Ethik-Kommission des Landes Berlin
Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/4220 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3982
einstimmig angenommen Fachausschuss: bei Enth. Grüne Hauptausschuss: bei Enth. Grüne und FDP
Lfd. Nr. 4 C: Dringliche II. Lesung
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4221 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4151
einstimmig bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 4 D: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag – AGLottStV)
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4222 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4152
einstimmig bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 15 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Entwurf des Bebauungsplans XV-58bb im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/4213 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4150
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Lfd. Nr. 15 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 9/2005 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/4219 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 28 A: Dringlicher Entschließungsantrag
Fernbahnnetzanbindung für den Bahnhof Zoo und den Flughafen Berlin-Schönefeld erhalten!
Antrag der CDU Drs 15/4216