schung mit embryonalen Stammzellen wird auch anderswo kritisch gesehen. Sonst gäbe es nicht vielfache Versuche, adulte Stammzellen zu verwenden oder aus bereits spezialisierten Zellen erwachsene Stammzellen „zurückzuzüchten“, wie z. B. die „New York Times“ am 24. August aus Harvard berichtete. Es waren erfolgreiche Versuche im Rahmen entsprechender Forschungsansätze, worauf Frau Fugmann-Heesing bereits hinwies.
Danke schön, Frau Paus! – Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Lindner das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Frau Paus! Ich finde das, was Sie und Ihre Vorredner gemacht haben, nämlich uns letztlich einen Mangel an Moral und ethischer Abwägung vorzuwerfen, unanständig. Das ist genauso unanständig, wie wenn ich Ihnen vorhielte, Sie würden sich moralisch verwerflich verhalten, weil Sie durch Ihre Reserviertheit beim Thema Stammzellenforschung vielen Schwerkranken Heilungschancen entzögen. Das tue ich nicht, verlange aber auch von Ihnen, dass Sie uns zubilligen, genauso moralisch und ethisch an die Sache heranzugehen, wie Sie es für sich in Anspruch nehmen.
Zudem ist Stammzellforschung in der Bundesrepublik nicht verboten, wie Sie es suggerieren wollen. Es gibt eine breite Palette an Möglichkeiten, in der Stammzellforschung aktiv zu werden. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, beispielsweise die Forschung bei Nabelschnüren, die bereits bei therapeutischen Behandlungen eingesetzt werden. Verboten ist die Gewinnung neuer Stammzelllinien durch die Tötung von Embryonen und das Arbeiten mit diesen. Es wird auf wissenschaftlicher Seite stark bezweifelt, dass gerade die embryonale Stammzellforschung jemals aus der Grundlagenforschung herauskommt und zur Entwicklung von Therapien führt.
Wir betrachten aber auch das, was international und europäisch stattfindet. Es ist nun mal so, dass nicht nur in China, Singapur und Südkorea, sondern auch in weiten Teilen der Europäischen Union, in Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, die Standards so sind, dass es einfacher ist, dort zu forschen. Auch überseeisch! Allein Florida hat 3 Milliarden € pro Jahr für Stammzellenforschung veranschlagt. Wir können uns ausgliedern und abgrenzen, oder wir können an einem international stattfindenden Prozess teilnehmen. Wir empfehlen, lieber teilzunehmen, um gerade auch Standards setzen zu können und nicht die Standards, auch die ethischen Standards, überall stattfinden zu lassen, nur nicht bei uns.
In der Auseinandersetzung mit neuen Technologien und Forschungsansätzen ist es wichtig, genau hinzusehen und zu wissen, worüber man redet. Das will ich Ihnen in Teilen absprechen. Dass sich Bündnis 90/Die Grünen intensiver und kompetenter als andere und keineswegs forschungsfeindlich, wie die FDP gern suggeriert, mit neuen Technologien auseinander setzt, wurde uns kürzlich auch vom Chefredakteur der „Technology Review“ bescheinigt.
Die Bundesrepublik belegt Spitzenplätze in der biomedizinischen Grundlagenforschung. Auch Berliner Forscherinnen und Forscher sind daran beteiligt. Deutsche Stammzellforscher werden mit ihren wissenschaftlichen Arbeiten sehr häufig zitiert, weil es sie eben gibt, obwohl die embryonale Stammzellforschung in Deutschland nicht erlaubt ist.
Es mangelt an der patienten- und versorgungsorientierten Forschung. Auch sie gehört zum Gesundheitscluster. Hier besteht Handlungsbedarf, aber dazu bedarf es aktuell, wie geschildert, auf Grund der noch nicht entwickelten Forschung keiner embryonalen Stammzellen. Sich ausschließlich auf den Kampfbegriff der embryonalen Stammzellforschung zu kaprizieren, hilft dem Forschungsstandort nicht weiter, der weitaus mehr zu bieten hat, auch in der Biotechnologie. Da gibt es nicht nur die rote, sondern auch die wei
Ich halte es für Heuchelei, wenn von Ihnen, aber auch von Herrn Hoff gesagt wird, die Kirchen sollten eingebunden werden. Auf einmal will die Linkspartei Kirchen einbinden! Ich möchte, dass Sie einmal Ihre Herangehensweise bei Abtreibungsfragen versuchen, in Einklang mit den ethischen und moralischen Standards zu bringen, die Sie in dieser Frage anlegen.
Dieser Antrag bietet die Gelegenheit, im Ausschuss zu einer Abwägung zu kommen, um Menschen anzuhören, die damit zu tun haben, Wissenschaftler, Forscher, selbstverständlich auch Kirchen und andere. Aber was Sie machen, uns mit einem Deckmantel der Moralität einen „überzubraten“ und uns auszugrenzen, das machen wir selbstverständlich nicht mit.
Auch wir lehnen den Antrag der FDP ab, und zwar sowohl die Forderung nach der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Stammzellgesetzes als auch den Vorwurf einer restriktiven und wissenschaftsfeindlichen Forschung der Bundesrepublik. Wissenschaftsfeindlich ist höchstens die Eindimensionalität und Pseudoliberalität Ihres wissenschaftspolitischen Ansatzes, aber nicht die Stammzellforschung.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Lindner! – Frau Paus, möchten Sie replizieren? – Dann haben Sie das Wort!
Ich will es gar nicht lang machen, Herr Lindner. Ich glaube, die wichtigen Sachen sind allesamt gesagt worden. Ich empfehle Ihnen, wenn es Ihnen
Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/4220 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3982
[Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS] Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Paragraphen miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 4, Drucksache 15/3982. Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und im Hauptausschuss bei Enthaltung der Grünen und der FDP die Annahme der Gesetzesvorlage auf Drucksache 15/3982. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist so beschlossen.
Niemand hat hier irgend jemanden, auch keinem einzigen deutschen Forscher, verboten, sich an internationalen Diskussionsprozessen und Fachdebatten zu beteiligen. Der aktuelle Forschungsdurchbruch in den USA hat es gezeigt: Wir beteiligen uns aktuell auch an alternativen Innovationspfaden und Forschungsmethoden, die es ermöglichen, diese Grundfrage unserer Gesellschaft, diese ethische Frage nicht über Bord werfen zu müssen, sondern sich in diesem Rahmen zu bewegen. Davon haben wir alle etwas: Da gewinnt die Forschung, da gewinnt die Wissenschaft, da gewinnt aber auch die Gesellschaft insgesamt. Dazu sollten wir von Deutschland aus unseren Beitrag leisten.
Danke schön, Frau Paus! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Widerspruch dagegen höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 15/4151. Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion die Annahme der Gesetzesvorlage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen.
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung weiterer Gesetze
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der sechs Artikel miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis VI, Drucksache 15/3927. Eine Beratung wird ersichtlich nicht erwünscht. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Gesetzesvorlage auf Drucksache 15/3927. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Enthaltungen und Gegenstimmen sehe ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag – AGLottStV)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Paragraphen miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 5 auf Drucksache 15/4152. Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion die Annahme der Gesetzesvorlage. Wer so beschließen
lage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist so beschlossen.