Schönen Dank, Herr Kollege Apelt! – Das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS hat nunmehr Frau Dr. Hiller. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür musste nun der Senator geholt werden – es ist wenig Neues berichtet worden!
Frau Ströver, ich halte es für wenig hilfreich, wenn Sie sich hier hinstellen und einen Investor beschimpfen, von dem Sie noch fordern, dass er mit uns zusammenarbeitet. Ich denke nicht, dass dies der Sache dienlich ist.
Auch die Auflagen, die im Antrag genannt werden, lassen wenig Verhandlungsspielraum zu. Aus dieser Sicht ist dieses Ansinnen ebenfalls wenig günstig. Dass Sie den Kultursenator der Unfähigkeit bezichtigen, damit musste man rechnen – bei Ihnen immer. Ihre Argumentation mutet an dieser Stelle etwas piefig an. So groß war die Zahl der Investoren nicht. Dass um den Bahnhof Friedrichstraße herum etwas passieren muss, sollte wohl allen im Raum klar sein.
An die Adresse der CDU gewandt möchte ich sagen, dass Sie hier Krokodilstränen weinen, denn ein Großteil der Schwierigkeiten um den Tränenpalast ist durch Unfähigkeit, durch einen fehlerhaften Kaufvertrag entstanden, der unter der Verantwortung eines CDU-Finanzsenators abgeschlossen wurde – ein Vorgang, der aus meiner Sicht in der Privatwirtschaft nicht ungesühnt vorkommen dürfte. Sie gehen hierüber hinweg, wie Sie in der Begründung schreiben „ein fehlerhafter Kaufvertrag“. Da ist ein Grundstück verkauft worden, das dem Land Berlin überhaupt nicht gehörte. Aus dieser Sicht: Gemach, gemach, CDU!
In der Diskussion wird dargestellt, dass der Senat nichts tut. Dieses stimmt so nicht. Sie haben gehört – Herr Flemming hat es dargestellt –, wie der Kaufvertrag aussieht. Dem möchte ich nichts hinzufügen, aber es gibt Verhandlungen auch nach dem Verkauf des Tränenpalastes. Es gibt einen Briefwechsel zwischen dem Investor und dem Kultursenator, wo die Dinge, die festgeschrieben sind, auch unterlegt werden sollen. Es geht also um die weitere Unterlegung des Mietvertrages nach Mitte 2006. Es geht um Verhandlungen über die Nutzung des Tränenpalastes – längerfristig. Natürlich, der Investor pokert. Sie haben dies richtig erkannt und gesagt. Jeder Investor würde das machen. Es wird auch dem Verhandlungsgeschick des Senats obliegen, damit umzugehen und saubere Lösungen zu finden – saubere Lösungen für die Stadt und sauberere als die, die zuvor beim Verkauf gefunden wurden.
Des weiteren hat der Kultursenator zugesagt, dass der Tränenpalast in das dezentrale Konzept der Erinnerung an die Mauer aufgenommen wird. Das ist eine Zusage. Hier erfolgt – Sie kennen die Unterlagen hoffentlich genauso wie ich – eine Zusammenarbeit mit dem „Haus der Geschichte“ in Bonn, und es soll eine Weiternutzung dieses historischen Ortes – und ich gebe Ihnen Recht, es ist ein bedeutsamer historischer Ort – stattfinden.
Der Antrag, so wie er vorliegt, ist also nicht mehr notwendig. Das Grundstück ist verkauft. Wir werden den Antrag ablehnen. Die Forderung an den Senat, dort im Sinne einer kulturellen Nutzung weiter wirksam zu werden, werden wir verfolgen. Ich hoffe, dies geschieht mit größerem Geschick, als Frau Ströver dies hier dargestellt hat. – Danke schön!
Danke schön, Frau Kollegin Dr. Hiller! – Frau Ströver hat nunmehr das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön, Frau Ströver!
Herr Präsident! Frau Dr. Hiller! Ich weiß überhaupt nicht, ob Sie wissen, worüber wir eigentlich reden. Weil Sie mich zwei Mal persönlich angegangen haben, wollte ich noch einmal etwas sagen. Mit dem Wirksamwerden des Kaufvertrages hat der Senat alle Optionen abgegeben, für den langfristigen Erhalt des Tränenpalastes in irgendeiner Weise noch politisch aktiv zu werden. Dies müssen Sie klipp und klar zur Kenntnis nehmen.
Herr Dr. Flemming hat noch einmal gesagt, dass man eine Nutzungsbindung in den Vertrag hineingeschrieben hat. Das ist vollkommen in Ordnung, aber es gibt auch eine Ablöseklausel. Ich sage Ihnen: Wenn ein Investor den Zuschlag dafür erhält, auf dem Spreedreieck – dem Nachbargrundstück – ein Hochhaus zu errichten, dann zahlt er dies aus der Portokasse. Dann werden die Argumente historischer Ort und Denkmalschutz beiseite geschoben. Dann wird es keinen Tränenpalast als Gebäude oder als Spielstätte für Kulturveranstaltungen mehr geben.
Dieser Senat hat leider überhaupt nichts getan, um den alten Vertrag derart zu korrigieren, dass man dem jetzigen Betreiber über die Laufzeit des Mietvertrages hinaus eine Sicherung gibt. Ich weiß von dem Briefwechsel, der zwischen der Kulturverwaltung und dem Käufer hin- und hergegangen ist. Diese Verhandlungen beziehen sich aber nur auf die Zeit des jetzigen Mietvertrages. Der Investor verweigert sich ganz klar, perspektivisch über die Laufzeit des jetzigen Vertrages, der bis 2008 geht, hinaus die Sicherung des Tränenpalastes mit diesen Betreibern festzustellen. Hier hat der Senat alle Optionen aus der Hand gegeben. Nun ist alles in der Hand des Investors. Wir werden es beobachten. Wir können nur noch mit sehr viel Öffentlichkeit eine negative Entwicklung verhindern, aber nicht mehr mit politischen Mittel des Senats.
Sehr geehrte Frau Ströver! Sie haben es richtig gesagt: Damit verliert der Antrag seine Notwendigkeit. Vielleicht wollten Sie dies noch einmal betonen. Was das künftige Handeln des Kultursenators betrifft: Wollen Sie denn nun eine kulturwirtschaftliche Nutzung weiterhin haben oder nicht? Soll der Senator nun aktiv werden oder nicht?
Wollen Sie hier lediglich ein Dilemma beschreien? – Ich finde Ihre Beiträge in dem Zusammenhang nicht sehr hilfreich. Dass die Situation so ist, wie sie ist, ist bedauerlich. Aber dies hat auch einen langen Weg gehabt.
Danke schön, Frau Dr. Hiller! – Jetzt geht es weiter mit Frau Meister von der FDP. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kommt sich immer etwas seltsam vor, wenn PDS und FDP feststellen, sie sind nicht ganz so weit voneinander entfernt. Dies ist jedoch heute der Fall.
Worüber wir beim Tränenpalast reden, ist ein langfristiger Mietvertrag – den wir uns auch alle wünschen –, den zwei private Parteien miteinander verhandeln müssen. Dies ist auf der einen Seite der Investor und auf der anderen Seite der Tränenpalast in Person des Insolvenzverwalters. Alles, was hierzu gesagt worden ist, ist richtig. Auch wir wollen den Tränenpalast erhalten, aber eines müssen wir auch alle zugestehen: Es ist ganz überraschend so gekommen, dass der Investor, der das Spreedreieck gekauft hat – auf die alte Geschichte brauchen wir nicht einzugehen –, nicht herkommt und den Tränenpalast als Erstes einreißen will, sondern einen Mietvertrag mit verhältnismäßig günstigen Konditionen anbietet. Sie sind zumindest am Anfang günstiger, als in dem Antrag gefordert. Er ist sogar bereit, eigene Investitionsmittel in die Hand zu nehmen. Das ist alles das, was zuvor die Tränenpalastbetreiber selbst geleistet haben und selbst finanzieren mussten. Er zeigt sich darüber hinaus auch gesprächsbereit und möchte Gespräche mit Herrn Flierl und Frau Junge-Reyer führen. Dass er das womöglich nicht völlig uneigennützig macht,
liegt auf der Hand. Man kann jetzt aber – auch wenn das immer der klassische Reflex ist – Herrn Flierl nicht vorwerfen, dass nicht mehr geschehen ist, als geschehen kann. Es gibt die Unterlagen, in denen die Kulturverwaltung zusichert, dass sie natürlich für Gespräche zur Verfügung steht.
Genau an dieser Stelle muss man sich Folgendes überlegen: Wenn wir wirklich die am Montag diskutierte Idee der Kulturwirtschaft weiter fortschreiben wollen und damit die Rolle der Politik auf Moderation beschränken,
dann müssen jetzt Herr Flierl, aber auch Frau JungeReyer mit dem Investor in das Gespräch kommen, damit es zu einem langfristigen Mietvertrag kommt, der für alle Vorteile bietet: Der Investor bekommt seine Investitionsmittel irgendwann amortisiert zurück – ansonsten wäre es für ihn überhaupt nicht sinnvoll, das Geld in die Hand zu nehmen –, für die Tränenpalastbetreiber wäre es sinnvoll, weil dann alles wieder auf stabileren Füßen stünde. Für mögliche Sponsoren, die beim Tränenpalast einsteigen wollen, wäre es ebenfalls sinnvoll, schließlich baut kein Mensch ein Museum, wenn es lediglich einen Mietvertrag mit einer einjährigen Laufzeit gibt. Deshalb bitte ich darum, das Engagement nicht zu reduzieren und zügig im Zeitplan zu bleiben, damit es schnell zu einem Abschluss kommen kann. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass alle Partner gesprächsbereit sind. Vielleicht können Unternehmen anhand dieses Beispiel lernen, dass sich Kultursponsoring in dieser Stadt lohnen kann. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind PDS und SPD. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt kommen die Enthaltungen der FDP. – Danke schön!
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II auf der Drucksache 15/3278. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass ich gleich zur Abstimmung kommen kann. Der Innenausschuss hat mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen und die Fraktion der FDP empfohlen, den Gesetzesantrag mit der Drucksachennummer 15/3278 abzulehnen. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und Bündnis 90. Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Auflösung der von Berlin und Brandenburg getragenen Akademie der Künste