Dazu haben einige etwas beigetragen, und die waren nicht nur in der SPD, nicht bei den Grünen und bei der PDS noch weniger. Ich will gar nicht weitere Namen nennen, Sie kennen sie selbst. Sie können den Namen auch gar nicht mehr hören, aber er fängt mit Klaus-Rüdiger an, der das immer sehr geliebt hat. In dessen Spuren wandeln Sie mit Herrn Schmitt.
Es wäre schön gewesen, wenn die CDU begleitend zu den schwierigen Tarifverhandlungen nicht gesagt hätte: Liebe Leute bei der BVG! Wir würden euch alles geben, wir sind nur leider nicht an der Regierung. Wir würden sofort alles unterschreiben, wir sind bei euch –, sondern gesagt hätte, was die CDU mit dem Unternehmen vorhat. Welche Maßstäbe setzt die CDU, welche Forderungen erheben Sie gegenüber den Beschäftigten? – Gekommen ist von Ihnen nichts außer leeren Versprechungen. Deshalb werden Sie hier in Berlin auch noch eine ganze Weile in der Opposition sitzen. Dessen bin ich mir ziemlich sicher.
Wir sprechen hier über den Durchbruch bei schwierigen Tarifverhandlungen, die festgefahren schienen. Man muss es noch einmal betonen: Insbesondere zwei Personen, Klaus Wowereit und Frank Bsirske, haben Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Sie haben es auf sich genommen, zu versuchen, den Prozess voran zu bringen. Es ist manchmal ganz gut, wenn man von einer anderen Warte argumentiert: Lasst uns gemeinsam überlegen, worum es geht, und vergesst ein wenig eure persönlichen Vorstellungen, die ihr unbedingt durchsetzen wollt. – Es ist ihnen auch gelungen, die radikaleren Kräfte auf beiden Seiten konstruktiv zueinander zu bringen.
Deshalb noch einmal: Wir brauchen starke, selbstbewusste Gewerkschaften, die an solch einer Stelle sagen: Aus Einsicht in die Notwendigkeit gehen wir den unbequemen Weg und sagen unseren Mitgliedern, dass nicht alles geht, was sie wollen oder was wir uns wünschen, sondern wir müssen uns vernünftig einigen, weil ansonsten alles gegen die Wand fährt.
Genau das ist hier passiert. Der Senat hat ein klares Angebot gemacht, klare Bedingungen formuliert und nicht einfach à la Schmitt gesagt: Hauptsache ihr wählt uns, wir machen alles, was ihr wollt. – Im Ergebnis ist etwas herausgekommen, mit dessen Hilfe das Unternehmen eine gute Zukunft hat. Es ist ein Schritt auf dem langen Sanierungspfad, einer von vielen, aber ein großer. Deshalb glaube ich, ist es heute ein Tag –
Für die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter muss ein Lob ausgesprochen werden. Es ist nicht zu unterschätzen – und das muss anerkannt werden –, dass noch einmal ein Schritt in Richtung Absenkung der Personalkosten gegangen worden ist. 38,5 Millionen €, das ist ein großer Brocken, der in die Wagschale geworfen worden ist. Wir haben vorher von 20 Millionen € geredet, das sind jetzt 18 Millionen € mehr. Es muss deutlich betont werden, dass darin ein großes Engagement der Beschäftigten für ihren Betrieb liegt. Ich kann, sollte es zu dem Abschluss kommen, bereits hier sagen, dass wir das auf jeden Fall begrüßen, dass es so viel Engagement auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Ich finde, das kann nicht hoch genug bewertet werden, das muss man honorieren.
Aber auch wenn es zu diesem Abschluss kommt, kann uns das nicht über die kritische Lage hinwegtäuschen, in der sich die BVG befindet. Sie haben es ausgeführt, dass weit über 400 Millionen € Zuschüsse jedes Jahr an die BVG fließen. Wir stehen in der Gefahr, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der BVG erhöhen wollen, dass wir dann die Kosten, die die BVG produziert, senken oder die Einnahmen auf der anderen Seite so erhöhen müssen, dass sie sich als durchschnittlich gut geführtes Unternehmen am Markt behaupten kann.
jedoch auf Bundesebene, dass die Menschen mehr verdienen müssen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Was gilt denn nun?
sondern wir machen wirklich sachbezogene Politik, wo auf den Fall bezogen verhandelt und dann auch ein gutes Ergebnis gefunden wird, weil wir nämlich regieren und nicht in der Opposition sitzen.
Als letztes noch folgender Hinweis: Wir haben bei der BVG einen wichtigen Durchbruch bei einem wichtigen landeseigenen Unternehmen erzielt. Ich fordere dazu auf, dass sich andere Unternehmen des Landes, andere Einrichtungen ein Beispiel daran nehmen, und will insbesondere bei der Charité an den Vorstand appellieren, einen vernünftigen Weg zu gehen und die im Prinzip ausgestreckte Hand von Verdi zu ergreifen, um zu weiteren Verhandlungen zu kommen und nicht mit der Brechstange irgendetwas durchsetzen zu wollen, was letztendlich dem Unternehmen schaden würde.
Wenn man sich an dem Beispiel BVG orientiert, ist auch für die anderen landeseigenen Betriebe eine gute Zukunft in Sicht. – Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und dem Regierenden Bürgermeister für seinen Einsatz!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Es folgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Kollege Ratzmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer! Ich weiß noch nicht, ob wir einen Oskar Wowereit gesehen haben oder eher einen Klaus-Rüdiger Wowereit.
Ob die Versprechungen an die BVG tatsächlich ein Ergebnis sind, das zumindest Herr Wolf in seiner Presseerklärung als einen „vernünftigen Weg zwischen Radikalprivatisierung und staatlicher Rundumversorgung“, als den dritten Weg – man höre, Herr Wolf beruft sich auf den dritten Weg! – beschrieben hat, bleibt abzuwarten.
Ich glaube, Sie haben mit einer Sache in jedem Fall Recht gehabt, Herr Wowereit! Es geht – und das ist der Maßstab – um die Zukunft der BVG. Es geht um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in dieser Stadt. Angesichts der Bedeutung, die die BVG nicht nur in Berlin und der Bundesrepublik, sondern im gesamten europäischen Markt hat, finde ich es angemessen, dass Sie, Herr Bsirske und alle anderen Beteiligten sich zusammengesetzt und versucht haben, das abzuwenden, wovor die ge
samte Stadt Angst gehabt hat, dass es zu einem Streik der BVG-Mitarbeiter kommt. Das war für die Bedeutung der BVG ein positives Signal, das Sie gesandt haben, und es war ein richtiger Schritt. Wir haben das bereits lange vorher gefordert.
Da muss man sich die Relationen und die Gefahren, die damit verbunden sind, ansehen. Wir haben in diesem Land eine allgemeine Preissteigerung von 5 % Prozent zu verzeichnen. Über die letzten vier Jahre gerechnet, hatten wir sie bei der BVG in Höhe von 32 %. Um etwas dagegen zu stellen: Wir haben im Bereich der Kindertagesstätten eine Kostensteigerung von 43 % gehabt. – Alles, was wir aus diesem Land, aus diesem Haushalt, mit in die BVG hineinstecken, was uns nicht über Kostensenkungen gelingt abzufangen, um die BVG als wettbewerbsfähiges Unternehmen am Markt positionieren zu können, wird aus der Staatskasse genommen werden, so wie sie im Moment aufgestellt ist. Es muss klar sein, dass all das Geld, das wir aus der Staatskasse nehmen, für die anderen Projekte, die in diesem Land so wichtig sind, nicht zur Verfügung steht.
Es ist ein gangbarer Weg, für die Opfer, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringen, Arbeitsplatzsicherheit anzubieten. Es ist auch ein richtiger Weg. Das zu verbinden mit einer Arbeitszeitsenkung ohne Lohnausgleich, wie sie ansonsten im öffentlichen Dienst bereits praktiziert wird, war schon lange in der Diskussion. Aber, Herr Wowereit, die 15-jährige Garantie, die Sie abgegeben haben, 15 Jahre Garantie für das Unternehmen, mit einem Bekenntnis zu Ihrer Eigentümerstellung, ist eine
Ich halte es für eine kühne und gewagte These, hier das Bild zu malen, es habe dort so etwas wie eine ShowVeranstaltung gegeben. Ich halte es auch für einigermaßen vermessen, anzunehmen, dass Verhandlungen, an denen der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft Deutschlands teilnimmt, eine Show seien. Das ist eine ernste Angelegenheit, Herr Zimmer, das sollten auch Sie verstehen. Und, Herr Ratzmann, ich weiß gar nicht, was Sie an dem Zitat von Herrn Wolf verwunderlich fanden? – Ich fand das gut, ich wiederhole es:
Alle Beteiligten haben bewiesen, dass es zwischen den Extremen der Radikalprivatisierung und der staatlichen Rundumversorgung noch einen dritten Weg gibt. Den sind wir gegangen, und das ist auch richtig.
Bindung, die uns vor dem Hintergrund der Entwicklung des europäischen Rechts und des europäischen Markts in das Kontor hauen kann wie nichts anderes.
Das Bekenntnis zur Eigentümerstellung ist richtig. Sie haben – und wer zugehört hat, wird den Unterschied gemerkt haben – eine Garantie für die Eigentümerstellung abgegeben, nicht jedoch für die Rechtsform des Unternehmens. Das lässt hoffen, dass wir Strukturänderungen, die notwendig sind, die wir auch weiter verfolgen müssen – darüber darf sich niemand täuschen –, die wir fahren müssen im Rahmen der insoweit anscheinend bestehenden Flexibilität, auch noch umsetzen können. Aber eine Zusage zu geben, ohne zumindest das mit in einen Verkehrsvertrag hineinzuschreiben, was in anderen Ländern gang und gäbe ist, eine Revisionsklausel mit aufzunehmen, die es ermöglicht, auf die Wettbewerbssituation am Markt zu reagieren, die es uns ermöglicht, auf eine veränderte rechtliche Situation zu reagieren, ohne eine solche Klausel
Ja, ich komme zum Schluss! – es uns nicht ermöglichen wird, auf das, was sich am Markt abspielt, reagieren zu können. Und die anderen Länder haben es uns doch vorgemacht, Herr Wowereit!