Ad 2 – zu der aktuellen Protestsituation: Eltern, Schüler, Lehrer zeigen Engagement. Rot-Rot ignoriert es. Eltern, Schüler und Lehrer begründen ihr Engagement. Rot-Rot ist es egal. Eltern, Schüler und Lehrer fordern den Mentalitätswechsel. Sie fordern das Aufbrechen verkrusteter Strukturen bei unseren Regierenden. Ein Wunschdenken!
Und nun zu Ihren Äußerungen, Herr Strieder: Sie lassen keine Gelegenheit aus, Ihre Ressentiments gegenüber den freien Schulen kundzutun.
Offensichtlich sind Ihnen die kirchlichen Schulen ein Dorn im Auge. – Herr Strieder, es wäre nett, wenn Sie mir Ihr Ohr schenken würden!
Entschuldigung, Frau Senftleben! – Ich bitte darum, dass die Senatsbank hier nicht als Unterhaltungsbank oder zum Informationsaustausch – –
[Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen – Beifall der Frau Abg. Simon (PDS) – Zuruf von der FDP: Quatschbude!]
Wenn ein Senator persönlich angesprochen wird, dann fänden wir Abgeordneten es wunderbar, wenn er uns auch Gehör schenkte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Strieder, ich fange noch einmal an. Sie lassen keine Gelegenheit aus, Ihre Ressentiments gegenüber den freien Schulen kundzutun.
Und es muss Sie offensichtlich ärgern, wenn Sie sehen, wie viel Zeit, Initiative und Engagement Eltern, Lehrer und Schüler in ihre freie Schule investieren.
Und nun versuchen Sie durch die Schulgelderhöhung, die das Ganze automatisch zur Folge hat, Eltern und Schüler auf öffentliche Schulen zu zwingen. Da stelle ich die Frage, ob es hier um das Umverteilen von Engagement und Eigeninitiative geht.
Die Ursache für das Engagement der Eltern, Lehrer und Schüler ist dieses etwas Besondere, was diese freien Schulen vermitteln. Meine Schlussfolgerung ist vielmehr: Wenn die freien Schulen in der Lage sind, das Engagement anzuziehen, Initiative zu fördern, dann brauchen wir mehr Freiheit an öffentlichen Schulen.
Abschließend möchte ich Herrn Ulrich vom „Tagesspiegel“ vom Samstag zitieren. Sie haben es sicher alle gelesen. Ich hoffe, viele von Ihnen haben sich auch kräftig geärgert. Ich zitiere:
Es wurde in Berlin zu oft für die Subvention und gegen die Eigeninitiative entschieden, für die Versorgung und gegen die Freiheit.
Tausende von engagierten Eltern mit ihren Kindern gegen die Kürzungen auf die Straße gehen, dann demonstrieren sie auch für mehr Freiheit in Berlin.
Ich bitte Sie herzlich, nutzen wir den aktuellen Anlass in vielerlei Hinsicht, lassen Sie uns heute über dieses Problem diskutieren. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren verkehrspolitischer Sprecher, Herr Cramer. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Thema zur Aktuellen Stunde eingebracht: Berlin braucht den Flughafen BBI in Schönefeld, aber ohne neues Milliardenrisiko. Senat setzt Fehler beim Ausschreibungsverfahren fort. – Ich möchte vorab betonen, dass die drei Themen der Opposition alle erheblich aktueller sind als das, was uns die Regierungsfraktionen bietet.
Die Aktualität unseres Themas wird noch einmal dadurch unterstrichen, dass das Oberverwaltungsgericht gestern erneut der Verwaltung eine schwere Schlappe beigebracht hat, weil schlampig recherchiert und gearbeitet wurde. Das kann sich Berlin, das kann sich die Region Berlin-Brandenburg bei einem so wichtigen Projekt wie dem Flughafen einfach nicht leisten.
Beim Flughafenprojekt BBI handelt es sich um eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Zunächst gab es die Betrügereien von Hochtief. Dann gab es die Fusion der ehemaligen Gegner, wodurch der Wettbewerb ausgehebelt wurde und die öffentliche Hand erpresst werden kann. Jetzt gibt es auch noch das Urteil, nach dem die betroffenen Gemeinden nicht angehört worden sind. Unabhängig von der juristischen Frage ist es doch ein politisch verheerendes Signal, wenn die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört werden. Das ist eigentlich eine politische Selbstverständlichkeit, aber noch nicht einmal die ist in dieser Region zu haben.
Wir hätten gerne aktuell darüber diskutiert, welche Konsequenzen dieses Urteil hat, welche Konsequenzen auch die Zustimmung hat, jetzt mit Hochtief und IVG zu verhandeln. Ist die öffentliche Hand erpressbar? Ist sie es nicht? Was will die öffentliche Hand? – Nach einer kurzen Phase von einem halben Jahr, als man sagen konnte, wenigstens die Regierung ist sich einig, haben wir jetzt das alte Spiel von Schwarz-Rot: Der Regierende Bürgermeister Wowereit für den Flughafen Schönefeld, sein Wirtschaftssenator Gysi – auch als Senator zusammen mit seiner Partei – vehement dagegen. Diese Spielchen kennen wir seit zehn Jahren. Sie setzen das fort, obwohl Sie ja eigentlich alles ändern wollten.
Wir wollen von Ihnen genau wissen, Herr Wowereit, ob es sich bei Hochtief noch immer – wie von Ihnen behauptet – um ein unseriöses Angebot handelt? Mit unseriösen Partnern verhan
delt man nicht. Sie hätten die Chance gehabt, eindeutig klarzustellen: Wir wollen hier nicht verhandeln, wir wollen die Verhandlungen abbrechen. Wir wollen neu ausschreiben, das Planfeststellungsverfahren zügig zu Ende führen. Und dann hätten wir den Wettbewerb, und die öffentliche Hand wäre nicht erpressbar. All das ist aktueller denn je, all das hätten wir gern heute behandelt.
Und gestern in der „Abendschau“ konnten wir ja Herrn Sarrazin mal wieder genießen. Er war der Meinung, das „systemimmanente Sparen“ müsse aufhören, was immer das bedeutet. Aber im Grunde kann man ihm ja Recht geben, denn Systemimmanenz in Berlin ist gefährlich, und man sollte hiervon abkehren. Als Beispiel bietet sich Folgendes an: Wir haben für 13 Millionen Fluggäste 3 Flughäfen, London hat für 130 Millionen 5. Wir haben also wirklich 2 zu viel, und wenn man die Systemimmanenz verlässt: Wir brauchen nur einen Flughafen, auch weil die andern beiden allein 40 Millionen § Miese im Jahr machen. Den Flughafen Tempelhof brauchen wir nun wirklich nicht, dort würden wir 10 Millionen § im Jahr sparen. Deshalb, Herr Sarrazin, an diesem Punkt unsere Unterstützung. Kehren Sie ab vom systemimmanenten Sparen und schließen Sie wenigstens Tempelhof sofort! Sie sparen Geld, je schneller wir einen Singleairport in Berlin haben. Den braucht die Region, keinen Großflughafen, keine Märchenschlösser, keine Blütenträume. Beim Flugverkehr kann man sparen und gestalten. – Ich bitte Sie, unserer Aktuellen Stunde zuzustimmen!
Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf eine Aktuelle Stunde beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Das war mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition. Das ist jetzt so beschlossen. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden. Wie immer werde ich diese Aktuelle Stunde im Anschluss an unsere Fragestunde als Tagesordnungspunkt 1 A aufrufen.
Schließlich möchte ich wieder auf die Ihnen vorliegende K o n s e n s l i s t e und auf das Ve r z e i c h n i s d e r e i n g e g a n g e n e n D r i n g l i c h k e i t e n hinweisen. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann jeweils wieder an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung abgestimmt werden.
Folgende M i t g l i e d e r d e s S e n a t s haben sich für die teilweise A b w e s e n h e i t w ä h r e n d u n s e r e r h e u t i g e n S i t z u n g entschuldigt: Frau Senatorin Schubert wird nicht von Beginn an an der heutigen Sitzung teilnehmen können, weil sie das Land Berlin im Bundesrichterwahlausschuss, der um 12 Uhr beginnt, vertreten muss. – Der Herr Regierende Bürgermeister wird ab ca. 19 Uhr die Sitzung verlassen, damit er als Bundesratspräsident und Vertreter des Landes Berlin an der Vorbereitung der Bundesratssitzung am Freitag,