Nun bin ich von Herrn Lindner in gewohnt polemischer Weise, aber immerhin angesprochen worden, wie ich das nun halte, wenn ich doch, wie in der Stadt bekannt, zu dieser einen Frage auf den Landesparteitag eine andere Position habe. Ich habe schon bemerkt, das ist keine isolierte Position in Berlin in der SPD und schon gar nicht auf Bundesebene.
Nebenbei bemerkt: In der Demokratie geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten. Es gehört auch dazu, Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren.
Daran wird sich nichts ändern. Wir wollen dies so beibehalten, weil hier die Eltern ein Wahlrecht haben.
In den weiterführenden Schulen – das heißt, ab Klasse 7 – will der Senat frühestens zum Schuljahr 2006/2007 ein verbindliches Wertefach einführen. Dafür müssen wir Lehrpläne erarbeiten. Da fangen wir nicht bei Null an. Ich habe mehrere Entwürfe in meinem Haus für ein Fach Ethik/Philosophie. Das werden wir ausarbeiten. Zur Ausarbeitung dieser Lehrpläne, das ist mein erstes deutliches Signal – das sagt übrigens auch der vielzitierte Parteitagsbeschluss der SPD –, lade ich im Namen des Senats ausdrücklich die Religionsgemeinschaften, die Kirchen und selbstverständlich auch den Humanistischen Verband ein, um daran mitzuarbeiten.
Wir werden dann Lehrerfort- und -weiterbildungen machen müssen, und – auch das wird in diesem Beschluss erwähnt – falls dieser Unterricht frühestens ab 2006/2007 in den Klassen 7 eingeführt werden soll, wollen wir ausdrücklich – und ich habe dem Kollegen Liebich aufmerksam zugehört, nicht nur Ihnen, aber Ihnen besonders – die Kirchen zur Kooperation einladen. Wir wollen auch, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften in diesem Unterricht und untereinander kooperieren,
Nun will ich Ihnen etwas sagen zu der tatsächlichen Situation, wie sie jetzt in den Oberschulen ist. Ich sage das nicht als Vorwurf, die Kinder sind religionsmündig. Ich bin auch nicht in der Lage zu sagen, wenn jemand nirgendwo teilnimmt, ist das gleich in Fehler. Aber die Zahlen machen schon nachdenklich, wenn Sie nachschauen, wer in den öffentlichen Schulen ab Klasse 7 an irgendeinem Unterricht diesbezüglich teilnimmt.
[Czaja (CDU): Da schauen Sie mal, die jugendlichen Zuhörer auf der Tribüne gehen schon! – Weitere Abgeordnete von CDU und FDP zeigen auf die Zuhörertribüne.]
Herr Czaja, Sie hätten da ein großes Feld, ich rede nämlich gleich über Marzahn-Hellersdorf, hören Sie genau zu! – In manchen Bezirken in Berlin nimmt kein einziger Schüler in den Klassen 7 an irgendeinem diesbezüglichen Unterricht teil. Diesen Zustand muss man in der Tat än
Ich stelle Ihnen die Statistiken zur Verfügung, Sie werden überrascht oder ernüchtert sein, was dort tatsächlich geschieht. Insofern bitte ich doch, diesen Fortschritt zu erkennen.
Ich kämpfe um Positionen, und da kann es passieren, dass man in der einen oder anderen Frage nicht die Mehrheit hat.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Czaja (CDU): Hauptsache gewählt! – Zuruf von der CDU: Um Inhalte!]
Nun kann ich Ihnen gerne sagen, wo überhaupt der Unterschied liegt. – Der Unterschied – und das ist manchmal schon mein Problem, dass das in der Debatte nicht deutlich wird –, liegt in einem einzigen Punkt: nämlich darin, dass die Mehrheit in diesem Haus, nicht nur in meiner Partei, sagt: Wir wollen an dem festhalten, was in Berlin seit über 50 Jahren die Rechtslage ist, nämlich dass die Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das Recht haben, in Räumen der Schule mit Finanzierung des Staates ihren Unterricht anzubieten, dass aber dieser Unterricht nicht in staatlicher Verantwortung geschehen soll. Das ist ein Punkt, der sich unterscheidet von meiner persönlichen Haltung, die sagt: Ja, das ist so, ich glaube aber, dass es besser wäre, den Unterricht auch in staatlicher Verantwortung zu geben, nicht als Pflicht zur Religion – das ist grundgesetzwidrig –, sondern im gleichberechtigten Nebeneinander. Das ist der eigentliche Unterschied, nicht mehr und nicht weniger.
Im Übrigen, Herr Kollege Dr. Lindner: Wenn Sie schon einen haben, der im Senat in einer Frage ansatzweise bei Ihrer Position ist, warum soll der denn nun gerade weggehen? Sie müssten sich doch freuen, dass jemand da sitzt, der das fast so wie Sie vertritt.
Mich ärgert es ein bisschen, weil das ein Prozess ist, der in der Berliner Schule mit außerordentlichem Aufwand und Einsatz läuft. Ich bitte, das doch anzuerkennen.
Sie haben davon keine Ahnung. Sie haben noch nie in die Schule geschaut, wirklich: Lassen Sie es, Herr Dr. Lindner, weil es nur schlimmer wird.
in den Berliner Schulen wird außerordentlich viel geleistet unter Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern, denen wir dafür danken müssen, dass der Unterricht besser wird. Das ist die zentrale Aufgabe der Schule!
Ich habe kein Problem damit und gebe diese Haltung auch nicht auf. Es gibt für einen, der aktuell Politik macht, auch Handlungsgrenzen. Das ist klar. Aber ich bitte Sie allen Ernstes, diese Frage ist nun wirklich keine zwischen Gut und Böse, dem Reich des Bösen und der Glückseligkeit, sondern eine pragmatische, die man angehen muss. Ich glaube, dass die Kirchen und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sehr wohl auf mich als Ansprechpartner setzen. Ich werde sie auch fair behandeln. Insofern sehe ich dort keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen,
sondern ich hoffe bei allem, dass sie die Kooperation suchen, dass wir gemeinsam mehr Kinder zu einer bewussten Haltung, zu einer eigenen Entscheidung und Orientierung bringen.
Ich habe, als ich das gelesen habe – das ist manchmal eine schwere Lektüre –, noch einmal diesen Landesparteitagsantrag, durchgearbeitet. Ich habe das Wort „Einheitsschule“ nicht gefunden.
„Einheitsschule“ ist ein polemischer Kampfbegriff von Konservativen und von der Rechten in Deutschland, nicht mehr und nicht weniger.
Davon steht hier überhaupt nichts, sondern im Gegenteil. In diesem Antrag, zu dem man ja stehen kann, wie man will – ich sage, wenn Sie mitmachen wollen: eintreten, wir nehmen nicht alle, aber Sie können eintreten! – –
Nein, danke! – In diesem Antrag steht das nicht drin, sondern dort steht, dass – das kann doch niemand bestreiten, der sich damit auseinander setzt – PISA zeigt, dass wir in Deutschland nicht die Kompetenzen haben, wie sie ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland braucht, und dass wir mit unserem Schulsystem nach wie vor erheblich Begabungsreserven verschenken oder anders gesagt Chancengerechtigkeit verfehlen. Das ist der Fakt. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir mit einem Überstülpen und mit Schlagworten diese Problemstellung werden lösen können. Ich bin der Auffassung, es gibt gegenwärtig in
der Politik zwei zentrale Wege, um Antworten auf PISA zu geben. Den Weg 1 hat Kollege Müller hier geschildert, auch andere: Wir müssen daran arbeiten, die Unterrichtsqualität in der Schule zu verbessern.
In den Berliner Schulen findet unter großem Einsatz von Lehrkräften – Sie wissen doch nicht, was Klippert ist, Sie kennen Einheitswerte, aber Klippert kennen Sie nicht, das sind Unterrichtsmethoden, das fehlt Ihnen doch ganz, also seien Sie da zurückhaltend –,