Für die CDU hat Bildung Priorität. Uns erfüllen die aktuellen Beschlüsse der SPD mit Sorge. Wir greifen die entsetzten Fragen vieler gesellschaftlicher Gruppen auf. Diskutieren wir heute den besten Weg zu einer qualifizierten, wertorientierten und individuell optimalen Bildung für unsere Kinder!
Danke schön, Frau Kollegin! – Ich lasse nun über das Thema abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Durchführung der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenprobe! – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine, so dass das einstimmig beschlossen ist.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste hin. Sofern sich gegen diese bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen.
Heute liegt Ihnen keine Liste der Dringlichkeiten vor. Bis um 12.00 Uhr lag lediglich eine dringliche Beschlussempfehlung vor, und zwar zu dem Vermögensgeschäft 1/2005. Die entsprechende Drucksache 15/3865 liegt Ihnen in Kopie vor. Über diese einstimmige Empfehlung lasse ich dann unter Tagesordnungspunkt 28 A abstimmen.
Mit Schreiben vom Dienstag teilt der Regierende Bürgermeister mit, dass er heute an der Ministerpräsidentenkonferenz im Roten Rathaus teilnimmt und erst nach deren Ende hier anwesend sein kann.
Ich weise Sie noch auf den als Tischvorlage in gelb ausgedruckten Terminkalender für das Jahr 2006 hin. Falls sich gegen die Termine kein Widerspruch erhebt, gilt die Terminplanung als genehmigt, und der Kalender wird in Druck gegeben.
Dann habe ich noch die Freude, die neue Abgeordnete Bluhm zu begrüßen. Sie ist aber eine alte Bekannte, näm
So nennt man das. Das wusste ich nicht. Man sieht, dass man hier noch etwas lernen kann. – Herzlich willkommen, Frau Bluhm!
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nun der Kollege Buchholz von der Fraktion der SPD, und zwar zum Thema
1. Welche konkreten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden in der vergangenen Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Berlin beschlossen, um die Belastung durch Feinstaub in Berlin wirksam zu senken?
2. Was hat der Senat bisher gegen die Feinstaubbelastung unternommen, und welche weiteren Schritte sind für Berlin geplant?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verkehrsministerkonferenz hat sich an einem Beschlussvorschlag des Landes Berlin orientiert und sich mit den Fragen beschäftigt, die mit den PM10-Emissionen zusammenhängen. Die Verkehrsministerkonferenz stellt sich selbstverständlich der Verantwortung, mit Verkehrspolitik einen Beitrag zur Reduzierung der Belastung zu leisten. Sie hat daher – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Beratungen im Bundesrat über die Berliner Initiative, die am 13. April im Verkehrsausschuss des Bundesrats eine breite Mehrheit fand – unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen: Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung nochmals, für die Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rußfiltern oder vergleichbarer Technik steuerliche Anreize zu schaffen.
Wir werden diese Maßnahmen fortsetzen, und zwar in erheblichem Umfang durch die Sanierung von Altanlagen. Wir haben durch die Umstellung von Wohnungsheizungen von Braunkohle auf Erdgas und Fernwärme, aber auch durch Energieeinsparungen in vielen anderen Bereichen sehr viel erreicht, und wir werden die Programme zur Umrüstung des öffentlichen Fuhrparks fortsetzen. Sie wissen, dass die BVG bereits 1 000 von 1 400 Bussen umgerüstet hat. Die Polizei hat die ersten 150 Fahrzeuge mit Rußfiltern beschafft, und die Müllsammelfahrzeuge der BSR werden inzwischen zu 25 % mit Erdgas betrieben.
Die Frage nach den Ursachen des Feinstaubs ist öffentlich sehr ausführlich diskutiert und so hinreichend dargestellt worden, dass ich das nicht ausführlich wiederholen will. Ich möchte mich vielmehr auf die im Luftreinhalteplan vorgesehenen Maßnahmen konzentrieren, nach denen Sie gefragt haben. Bei dem Anstellen einer Trendrechnung können wir vom Grundsatz her davon ausgehen, dass wir allein bei der Wirksamkeit der Maßnahmen, die ich bereits geschildert habe bzw. noch schildern werde, eine Reduzierung der Feinstaubbelastung bis zum Jahr 2010 zusätzlich erzielen werden. Wir werden in Berlin in den kommenden Jahren auch bei ungünstigeren Wetterbedingungen also voraussichtlich den Jahresmittelwert einhalten können.
Vor allen Dingen muss dabei allerdings sichergestellt werden – so auch die bisherige Beschlusslage –, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung zukünftig bei der Bemessung der Lkw-Maut ein stärkeres Splitting insbesondere für schadstoffarme Lkw nach Euro 5 zu Grunde legen.
Die Verkehrsministerkonferenz – und dies war wesentlich Gegenstand der Berliner Initiative im Bundesrat – bittet die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung vorzulegen – nach § 40 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz –, mit der die Kriterien und die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung und damit die Voraussetzungen für die Umsetzung von Benutzervorteilen in Luftreinhalteplänen geschaffen werden können. In diesem Zusammenhang ist ein neues Verkehrszeichen in Anlehnung an das Verkehrszeichen 270 zu schaffen.
Die Kommunen sollen nach dem Willen der Verkehrsministerkonferenz die Möglichkeit haben, in außergewöhnlichen Belastungssituationen und nach einer angemessenen Übergangsfrist Fahrbeschränkungen für nichtschadstoffarme Fahrzeuge aussprechen zu können. Die Verkehrsministerkonferenz orientiert sich hierbei an dem Modell der Berliner Umweltzone.
Darüber hinaus bittet die Verkehrsministerkonferenz die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich neue, standardisierte Messverfahren für Nutzfahrzeuge bei der Definition von Grenzwerten nicht nur die Masse, sondern auch die Zahl der Partikel formulieren. Die Verkehrsministerkonferenz fordert zudem die Kraftfahrzeugindustrie auf, nur noch rußarme Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen und dann für kostengünstige technische Vorkehrungen vor allem für die Rußminderung bei den noch falsch ausgerüsteten Altfahrzeugen zu sorgen.
Wie Sie wissen, hat die Senatsverwaltung – ich komme damit zu Ihrer Frage 2 – mit dem Luftreinhalteplan am 18. Februar auch einen Aktionsplan vorgelegt und ihn der Öffentlichkeitsbeteiligung zugänglich gemacht. Der Luftreinhalteplan beinhaltet nicht nur eine Analyse der Situation, sondern auch eine Prognose und einen umfassenden Maßnahmeanteil.
Ich möchte kurz daran erinnern, dass in Berlin schon viel erreicht worden ist und dass Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol und Blei kein Problem mehr in der Berliner Luft sind. Aber wir haben in Berlin in den zurückliegenden Jahren auch erhebliche Erfolge bei der Reduktion von PM10 und NO2 erzielt. Wir haben z. B. die Emission von Stickoxiden um 40 % senken können, und wir haben die Emissionen von Feinstaub in den Jahren 1994 bis zum Jahr 2000 um fast 50 % reduzieren können und bis zum Jahr 2005 eine weitere Reduzierung um 15 % zu erwarten. Das zeigt schon, dass im Ergebnis viele Maßnahmen und viele Vorhaben des Landes Berlin zur Luftreinhaltung bereits gegriffen haben.
Die Maßnahmen aus dem Förderprogramm TELLUS zum Einsatz von erdgasbetriebenen Lkw, aber auch die 1 000 Umwelttaxen für Berlin sind Maßnahmen, die wir an dieser Stelle bereits einmal geschildert haben. Wir fangen also hier in Berlin nicht bei Null an. Es ist in den letzten sechs Jahren tatsächlich gelungen, die Rußkonzentration in der Berliner Luft um fast 40 % zu senken.
Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, wenn wir über Grenzüberschreitungen sprechen, richten sich damit dann im Ergebnis vor allem darauf, die jeweiligen Werte, die wir als die 35-Tage-Werte-Überschreitung kennen, zu reduzieren. Neben den Maßnahmen, die sich auf die Reduzierung von Feinstaub- und Stickoxidemissionen in den Bereichen der Industrie, der Kraftwerke und der Hausheizungen richten, und bei der weiteren Installation notwendiger, besserer technischer Standards werden wir konstatieren müssen, dass diese zusätzlichen Maßnahmen im Ergebnis einige Wirkungen zeigen, aber im Vergleich geringe Wirkungen zeigen, wenn es darum geht, sich dann im Fokus an die Verursachergruppe des Kraftverkehrs zu wenden.
Darauf möchte ich näher eingehen. Es geht zunächst um eine bessere Abgastechnik für Dieselfahrzeuge und um die Umweltzone in Berlin. Wir haben – wie ich Ihnen schon geschildert habe – die Modernisierung des Fuhrparks voranzutreiben, und wir haben auch auf Private einzuwirken.
Aus gegebenem Anlass, verehrter Kollege Niedergesäß, muss ich darauf aufmerksam machen, dass man sich erst melden kann, wenn die Antwort des Senats begonnen hat. Sonst wüssten Sie schon vorher, was sie sagen, und das kann nicht sein.
Angesichts des umfangreichen Maßnahmebündels, das schon umgesetzt wurde und auch noch umgesetzt wird – wie Sie es geschildert haben, Frau Senatorin –, frage ich: Unterstützen Sie die Idee eines freiwilligen autofreien Sonntags am 5. Juni 2005? – Dadurch wäre eine Sensibilisierung der Bevölkerung gegeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich gehe davon aus, dass wir beide uns am 5. Juni mittels eines Fahrrads durch die Stadt bewegen werden.
Sie haben mich gefragt, welche Maßnahmen wir ergreifen, meine Damen und Herren! Es ist ein Katalog von Maßnahmen, und ich bitte Sie herzlich, wenn Sie dies wissen wollen, zur Kenntnis zu nehmen, dass hier im Land Berlin etwas getan wurde und weiterhin getan wird.
[Beifall bei der SPD – Henkel (CDU): Das kann der Kollege in der Fraktionssitzung machen! – Weitere Zurufe]
Ich gehe deshalb auch auf die Forderung nach allgemeinen Fahrbeschränkungen ein. Diese allgemeinen Fahrbeschränkungen wären weder verhältnismäßig noch zielführend. Sie würden vor allem an einem 35. oder 36. Tag keinen Sinn machen. Es geht deshalb vielmehr darum, die stark emittierenden Fahrzeuge aus der Berliner Innenstadt herauszuhalten. Den Erfolg, den wir mit der Einführung einer solchen Kennzeichnung haben, werden wir spätestens im Jahr 2008 zum Baustein einer Maßnahme machen, wenn es darum geht, in der Berliner Innenstadt – im Gebiet des „großen Hundekopfes“ – Dieselfahrzeuge nur noch hereinzulassen, wenn sie mindestens die Schadstoffklasse II erfüllen, und danach in einem weiteren Zweijahresschritt nur noch diejenigen, die die Schadstoffklasse III erfüllen.
Die Randbedingungen für die Durchführung dieses Stufenkonzepts sind inzwischen erfüllt. Mit der Bundesratsinitiative zur aufkommensneutralen Förderung auch der Lkw und Busse haben wir einen weiteren Schritt getan.
Herr Buchholz! Es geht neben den fahrzeugseitigen Maßnahmen um die Frage der Abriebemissionen und die Aufwirbelung des Staubniederschlags.
Hier ist eine integrierte Siedlungspolitik erforderlich, und es ist erforderlich, dass wir uns darauf besinnen, dass auch Umgehungs- und Umleitungsstrecken nur dort gestaltet werden können, wo die Wohnumgebung vermieden werden kann.
Im Ergebnis geht es um Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung, Vorrangschaltung für Straßenbahnen und Busse und Beschleunigung im öffentlichen Personennahverkehr, und es geht um die Ableitung des Verkehrs aus der Innenstadt heraus.