Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keine Rederunden mehr zu machen; vorbereitete Redebeiträge können abgeliefert werden.
einen wichtigen Beitrag für die Fortentwicklung des Fusionsprozesses der Länder Berlin und Brandenburg. Die Arbeit des Ausschusses durch Unterordnung in andere Fachausschüsse abzuwerten, widerspricht der Notwendigkeit einer besseren Kooperation in der Region auf allen Politikfeldern. Die formale Vorgabe durch den Auflösungsantrag an die Fachausschüsse, mindestens eine gemeinsame Sitzung mit dem entsprechenden Ausschuss des Landtages in Potsdam durchzuführen, wird der Querschnittsaufgabe des Ausschusses Berlin-Brandenburg und damit dem Fusionsprozess nicht gerecht.
und Medienpolitik“ würde durch einen erweiterten Aufgabenbereich in Anbetracht von derzeit über 40 unerledigten Vorgängen überfrachtet und kaum in der Lage sein, das wichtige übergeordnete Thema der Zusammenarbeit und Fusion von Berlin und Brandenburg – bei derzeit 17 unerledigten Vorgängen – zu bewältigen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags Drucksache 15/3638. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen, und das war die Mehrheit. Gab es Enthaltungen? – Dann ist das mit Regierungsmehrheit so abgelehnt.
liche Erklärung: Die Aufgabe, den Ausschussvorsitz im Interesse der Region Berlin-Brandenburg mit dem Ziel einer Fusion der beiden Länder wahrzunehmen, war mir ein Herzensanliegen. Ich bin zutiefst enttäuscht über den mangelnden Willen der Koalitionsfraktionen, das Fusionsanliegen massiv voranzutreiben. Ich weise darauf hin: Durch mangelnde Bereitschaft, zu tagen, wurden vor allem alle Anstrengungen der FDP-Fraktion, durch Anträge das Anliegen voranzutreiben, zunichte gemacht. Es wurde mir letztlich klar, dass es zwar ein Lippenbekenntnis zur Fusion gibt, aber gekämpft wurde darum letztlich nicht. Ich weiß, nicht nur ich bin zu tiefst enttäuscht, viele Bürger dieser Stadt und Brandenburgs teilen mit mir diese Enttäuschung. Bedenken Sie das heute bei Ihrer Entscheidung bzw. bei der Abstimmung. Stimmen Sie, wie die FDP, dem CDU-Entschießungsantrag zu.
auf Antrag der rot-roten Koalition wird anderenfalls nicht nur das Eingeständnis einer gescheiterten rot-roten Koalitionsvereinbarung darstellen, sondern ist auch die falsche Entscheidung auf dem Weg zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, die in einer Fusion der beiden Länder münden soll.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3785 ab. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP, CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen, das ist die Mehrheit. Dann ist das so abgelehnt. Gab es Enthaltungen?
Wird das bezweifelt, dass das die Mehrheit ist? – Das Präsidium bezweifelt nicht die Mehrheit. – Keine Enthaltungen. Der Augenschein sagt, die Mehrheit.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/3702 empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme. Im Nachhinein hat man sich darauf geeinigt, in Absatz 1 des Antragstextes die Datumsbezeichnung zur Auflösung des Ausschusses „zum 31. März 2005“ zu streichen. Wer dem Antrag Drucksache 15/3702 unter Berücksichtigung dieser Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist das mit Regierungsmehrheit so angenommen.
Ein Beratungsbedarf wurde mir nicht gemeldet. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen. Enthaltungen? – Eine. Dann ist das mit einer Enthaltung so beschlossen.
Wird Beratung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse zu Abschnitt I wegen des unterschiedlichen Abstimmverhaltens für die Einzelbereiche getrennt abstimmen. Das Abstimmverhalten im Ausschuss entnehmen Sie bitte der Ihnen in Kopie vorliegenden Beschlussempfehlung Drucksache 15/3866.
1. Sachsendamm/Priesterweg, Tempelhof-Schöneberg: mehrheitlich mit SPD, PDS, CDU und FDP gegen Grüne. Wir stimmen noch einmal ab.
Ich lasse nun noch über den Abschnitt II abstimmen. Hierbei geht es um die Zustimmung zu den Stellungnahmen zu den nicht berücksichtigten Anregungen. Wer diesen Stellungnahmen – im Ausschuss gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen angenommen – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, CDU, PDS, SPD. Die Gegenprobe! – Die Grünen. Dann ist das gegen die Stimmen der Grünen so angenommen. – Damit haben wir diesen schwierigen Punkt erledigt.
Das dürfen wir, glaube ich, nicht, denn hier wird empfohlen, dass wir das einzeln machen. Einzelabstimmung war gewünscht – es sei denn, die Fraktionen verständigen sich jetzt blitzschnell auf ein anderes Verfahren. – Einzelabstimmung!
Also, erstens Sachsendamm: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind FDP, CDU und Koalition, ohne Grüne. Gegenprobe! – Die Grünen. Danke schön! Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist das gegen die Grünen mehrheitlich so beschlossen.
2. Diplomatenviertel West in Mitte: mehrheitlich mit SPD, PDS, CDU und FDP gegen Grüne. Wer der Vorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen ohne die Grünen. Die Gegenprobe! – Die Grünen. Danke schön! Enthaltungen? – Keine! Dann gegen die Grünen mit Mehrheit des restlichen Hauses so beschlossen.
3. Am Spreebord, Charlottenburg-Wilmersdorf: einstimmig mit SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht der Fall. Damit einstimmig so beschlossen.
4. Am Blankenburger Pflasterweg in Pankow: mehrheitlich mit SPD, PDS, CDU und FDP gegen Grüne. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die vorigen Gruppierungen. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit gegen die Grünen so beschlossen.
5. Schichauweg, Tempelhof-Schöneberg: einstimmig mit SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP. Zur Sicherheit: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Sämtliche Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine.
6. Segelfliegerdamm/Agastraße in Treptow-Köpenick: einstimmig mit SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP bei einer Enthaltung der CDU im Ausschuss. Jetzt noch einmal: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Sämtliche Fraktionen. Die Gegenprobe! – Keiner. Enthaltungen? – Hier nicht zu sehen. Also einstimmig so beschlossen.
7. Genossenschaftsstraße in Treptow-Köpenick: mehrheitlich mit SPD, PDS, CDU und FDP gegen Grüne so beschlossen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die vorige Gruppierung. Die Gegenprobe! – Die Grünen lehnen ab. Enthaltungen? – Keine! Damit mehrheitlich gegen die Grünen so beschlossen.
8. Grünauer Straße/Teltowkanal, Treptow-Köpenick: einstimmig mit SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP. Zur Sicherheit bitte das Handzeichen! – Das sind sämtliche
9. Südliche Charlottenstraße, Treptow-Köpenick: einstimmig mit SPD, PDS, CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen. Die Zustimmungszeichen bitte! – Danke schön! Das sind alle Fraktionen außer die der Grünen. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Die Grünen. Bei Enthaltung der Grünen einstimmig so beschlossen. – Damit sind die Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans beschlossen.