Danke schön, Frau Hämmerling! – Der Letzte auf der Rednerliste ist der Kollege Hahn von der FDP. Er hat das Wort.
Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt der elfte Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vor. Und wie in jedem Jahr stellt sich die Frage: Wie weit sind wir gekommen mit der gesellschaftlichen Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur? – Das ist immer wieder die Kernfrage. Am Umgang mit den Opfern zeigt sich, wie der Stand des gesellschaftlichen Bewusstseins in dieser Frage ist. Hierüber gibt der Bericht immer dann am genauesten Auskunft, wenn er über die Schicksale von einzelnen Verfolgten berichtet. Es ist Jahr für Jahr wieder erschütternd zu lesen, wie schwer es die Opfer hierzulande immer noch und immer wieder haben. Man erkennt das am deutlichsten bei den Rentenproblemen. Die Wertung am Schluss des Berichts stellt nüchtern fest:.
Die in der SED-Diktatur Verfolgten sollen rentenrechtlich so gestellt werden, als hätte ihre Verfolgung nicht stattgefunden. Alles andere hieße, dass die geminderte Rente als verlängerter Arm der SED
Nein! – Gleich im Mai 1945 etablierte sich doch die zweite deutsche Diktatur schon in ihren Grundzügen. Sie wurde von den Russen vorbereitet und dann nahtlos von Deutschen aufgenommen. Und dieses Gedenken, das muss eben auch einsetzen. Ja, das Gedenken an das Kriegsende sollte uns auch daran gemahnen, die Dinge, die sich im Osten Deutschlands nach dem Mai 1945 zugetragen haben, stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rufen. Das erscheint mir umso dringlicher, weil Bemühungen aus der Bundesregierung – der Landesbeauftragte hat sie angesprochen –, jetzt die Stasiunterlagen quasi historisch zu entsorgen, sie der Kulturstaatsministerin zu überantworten, ein bedenkliches Zeichen setzen. Ich finde es richtig, Herr Landesbeauftragter, dass Sie uns darauf hinweisen. Wir sollten hier sehr kritisch mit der Geschichtspolitik der Bundesregierung umgehen.
Strafpraxis noch lange nach dem Ende ihrer Macht in das Leben der Verfolgten eingriffe. Das ist nicht gewollt. Als ungewollte Folge des aufwändigen bürokratischen Verfahrens droht jedoch genau dieses, der Zielsetzung der Gesetzgebung entgegen.
Wie geht es nun Einzelnen, die Verfolgung erlitten haben? – Da ist das Beispiel eines politisch verfolgten Mannes aufgeführt, der in der DDR zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, wovon er sechs Monate in Isolationshaft zubringen musste. Dieser Mann kommt nicht in den Genuss einer Rentenerhöhung um ganze 123 €, weil sein „Verfolgungszeitraum“ nur zweieinhalb Jahre betragen habe und nicht die erforderlichen drei Jahre. Ein solcher Vorgang muss uns beschämen. Der Landesbeauftragte weist zu Recht darauf hin, solches geschieht in einem Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht die endgültige Aufhebung der Rentenbegrenzung für Angehörige der Zusatz- und Sondervermögenssysteme der DDR positiv entschieden hat. Mit anderen Worten: Diejenigen, die von dem Unrechtssystem damals schon profitiert haben, profitieren auch in unserem Rechtsstaat weiter, während die, die verfolgt wurden, weiterhin Nachteile bei der Rentenbemessung zu erleiden haben. Gleiches gilt übrigens auch für politisch Verfolgte, die nicht im Gefängnis waren, sondern anderweitig drangsaliert und schikaniert wurden und berufliche Abstiegsschäden erlitten haben. Sie werden – wie erwähnt – heute mit niedrigen Renten erneut bestraft. Das muss uns nach wie vor beschämen. Es zeigt sich, dass unsere Gesellschaft im Umgang mit den Opfern eben immer noch längst nicht so weit ist, wie sie bei der Aufarbeitung der Folgen dieser Diktatur sein sollte.
Auch die Zivildeportierten sind im neuen Bericht wieder angesprochen worden. Deren Behandlung bleibt ein großes Ärgernis. Ich finde es gut, dass der Landesbeauftragte jedes Jahr wieder darauf hinweist. Frau Hämmerling, es ist doch beschämend für uns, wenn wir tatsächlich sagen sollten, wir haben kein Geld, diese Opfergruppe zu entschädigen. Das kann doch nicht sein. Dieses Land hat Milliarden aufgebracht für die „Lambsdorf-Stiftung“ für Zwangsarbeiter in der Zeit vorher. Für diejenigen Opfer, deren sich niemand annimmt, haben wir dann kein Geld mehr übrig? Das kann nicht sein. Das darf es auch nicht sein. Auch Versäumnisse früherer Abgeordneter, früherer Bundesregierungen können uns nicht daran hindern, dass wir diesen Menschen helfen. Ich finde, das ist eine Verpflichtung für uns alle, die wir endlich annehmen sollen. Da sollten alle mitziehen, die Grünen auch. Eine solche Ausrede, dass kein Geld zur Verfügung steht, darf nicht mehr vorkommen.
Im Übrigen bin ich da sehr zuversichtlich. Ich glaube, dass dieses Jahr, das des Kriegsendes besonders gedenken wird, in dieser Frage vielleicht einen Umschwung herbei
führen wird. Es läuft derzeit mit großem Erfolg beim Publikum im WDR eine Sendung „Mein Kriegsende“. Viele Menschen erzählen da erstmals von den Schicksalen, die sie nach dem Kriegsende oder währenddessen erlebt haben. Ich glaube oder hoffe, dass dies zu einer Bewusstseinsänderung führen wird.
Ich weiß, dass es für die Bemühungen um die politische Bildung, die der Landesbeauftragte auch immer anspricht, enorm wichtig ist, daran zu erinnern, dass schon im Mai 1945 die nächste Diktatur in Deutschland vorbereitet wurde.
Ich hoffe, dass Sie uns im nächsten Jahr auch wieder mahnen werden, wenn es notwendig ist. Ich möchte Ihnen und den Initiativen, die hinter Ihnen stehen, alles Gute für ihre Arbeit wünschen. Wir alle – unsere gesamte Gesellschaft – brauchen Sie nach wie vor sehr dringlich. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wann hört das endlich auf, Herr Hahn? Haben Sie nichts gelernt aus der ganzen Debatte, die wir in den letzten Monaten geführt haben? Wieder dieser Vergleich, den Sie hier bringen! Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie anfangen, die Opfer des Nationalsozialismus hier wieder mit anderen gleichzusetzen.
Es muss doch endlich mal Feierabend sein damit, verdammt noch mal! Sie vergleichen tatsächlich hier die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes mit den Opfern der Stasi.
den Zeitplan 2006/2009 für die Fusion verworfen hat, so hat er dennoch in seiner Regierungserklärung vom 27. Oktober 2004 erklärt, dass die Fusion politisch und wirtschaftlich sinnvoll sei.
die Fragen zur Fusion der beiden Länder zuständig ist, signalisiert, dass er zu weiteren gemeinsamen Sitzungen mit dem Ausschuss Berlin-Brandenburg bereit sei, und hat auch schon zwei Sitzungstermine benannt.
nächsten Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses abgeschlossen werden, wenn die Fusion mitsamt der vorangehenden Volksabstimmung überhaupt noch in dem überschaubaren Zeitraum bis 2011/2012 zu Stande kommen soll. Hierzu sind in der laufenden Legislaturperiode Vorbereitungen erforderlich. Werden diese nicht zwischen den Ländern abgesprochen, ist das Fusionsvorhaben insgesamt in Frage gestellt.
steht zur Länderfusion, da sie vor allem Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Länder bringt. Durch die Auflösung des Ausschusses wird diesem politischen Ziel aber ein wichtiges parlamentarische Instrument genommen. Zudem ist es ein falsches Signal für die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg, den Ausschuss aufzulösen. Im Interesse einer besseren Kooperation und Zusammenarbeit in der Region bedarf es einer angemessenen parlamentarischen Begleitung, die für die künftige Entwicklung der Region von Berlin und Brandenburg im europäischen Kontext unabdingbar ist.
Natürlich, Herr Lindner! Er hat beklagt, dass wir angeblich das ganze Geld in die so genannte LambsdorfStiftung gesteckt hätten, und jetzt sei kein Geld mehr übrig. Das ist eine Unverschämtheit, und ich fordere Sie auf, Herr Hahn, das hier zurückzunehmen!
Meine Damen und Herren! Herr Ratzmann! Ich habe gar nichts von dem zurückzunehmen, was ich hier gesagt habe – gar nichts.
Ich habe keine Opfer gleichgesetzt, noch habe ich – wie Sie behaupten – kritisiert, dass Geld für die Zwangsarbeiterstiftung ausgegeben worden ist. Was ich kritisiere, ist, dass von Ihrer Seite gesagt wird, dieses Land habe kein Geld für eine Entschädigung dieser Opfergruppe und könne sich deswegen diese nicht leisten.
Das ist das, was ich kritisiere. Denn es stimmt nicht. Dieses Land hat das Geld. Es gibt zu Recht das Geld für die Zwangsarbeiterstiftung her; das ist doch völlig klar. Aber ebenso ist es rechtmäßig, dass es Geld für die Opfer aufbringt, die unser Volk gebracht hat. Das sind wir diesen Menschen schuldig, dabei bleibe ich.
Im Übrigen will ich Ihnen raten: Halten Sie sich mit solchen Anwürfen sehr zurück, die Sie hier vorbringen. Das fällt auf Sie zurück, Herr Ratzmann, was Sie da betreiben. Auf diese Art der Diskussion steigen wir nicht mehr ein. Ich finde das peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht ist damit vorgelegt und besprochen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keine Rederunden mehr zu machen; vorbereitete Redebeiträge können abgeliefert werden.