Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Diese Frage, was dazu geführt hat, dass man dem zugestimmt hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müssten Sie auf der Bundesebene nachfragen. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt. Sie haben mich allerdings, ehrlich gesagt, überrascht.
Inwieweit ist denn die Zustimmung vielleicht als Hinweis darauf zu werten, dass zumindest seitens des Bundes mit der zeitnahen Schließung des Flughafens Tempelhof nicht mehr ernsthaft gerechnet wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Davon gehe ich nicht aus, zumal der Bundesverkehrsminister derjenige war, der in der Vergangenheit immer darauf gedrungen hat, dass Berlin sich an seine Zusage hält, die von Herrn Diepgen abgegeben worden ist, nämlich dass Tempelhof geschlossen wird. Insofern kann ich nicht erkennen, dass sich da etwas verändert hat. Nun haben wir öfters beim Bundesverkehrsministerium Situationen, dass die Kopfstellen in Berlin und die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn aus meiner Sicht nicht immer sehr gut zusammenarbeiten. Vielleicht liegt es daran.
Damit ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun werden die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt. Ich eröffne diese Runde mit dem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Ich habe noch einmal eine Frage an Frage an Frau Senatorin Dr. Knake-Werner. – Frau Senatorin, wie haben Sie vorgestern den Weltverbraucherschutztag begangen?
gesäß! Wir sind durch das Verfahren, das mit dem Gericht verabredet worden ist, das ich vorhin geschildert habe, gehalten, an einer bestimmten Stelle nicht weiterzubauen, z. B. die Grundstücke nicht in Anspruch zu nehmen, um die es geht, auf der anderen Seite keine Brücken an dieser Stelle zu bauen. Aber wir können selbstverständlich an einer anderen Stelle diese Baumaßnahmen fortsetzen. Wie Sie wissen, handelt es sich hier um vier Bauabschnitte, das heißt auf der einen Seite um einen Bauabschnitt, für den die Senatsverwaltung zuständig ist, und um die weiteren Bauabschnitte, die in der Regie des Bezirksamts durchgeführt werden. Hier ist nicht die gesamte Baumaßnahme betroffen, so dass ich glaube, dass wir durch die Weiterführung der TVO auch zu den von Ihnen eingeforderten umweltpolitischen Belangen für das Gebiet in Treptow-Köpenick beitragen können.
Wie Sie wissen, Herr Niedergesäß, sind wir in einer Situation, in der wir zunächst – nach den Verhandlungen, die am Montag stattgefunden haben – klären, wo und an welcher Stelle die Baumaßnahmen fortgeführt werden können. In dem Zusammenhang wird für die bereits ausgeschriebenen Maßnahmen der jeweilige Stand des Verfahrens festgestellt. D. h., es wird in jedem Einzelfall geklärt, ob es sich um eine Verlängerung der bisherigen Verabredungen handeln kann oder ob wir – was ich nach einem ersten Blick auf die Sache nicht glaube – neu ausschreiben müssen. Ich gehe davon aus, dass wir letzteres vermeiden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Das ist wirklich eine schöne Frage, ich könnte schlicht sagen: Ganz großartig, hat mir Spaß gemacht, weil ich mit vielen Menschen zusammen war, die sich auch gern mit Verbraucherschutzfragen beschäftigen. Aber vielleicht im Einzelnen: Wir feiern jetzt zum dritten Mal in Berlin den Weltverbrauchertag. Wir haben im letzten Jahr ein Konzept praktiziert, das ich für enorm wichtig und richtig halte, nämlich zu den Verbrauchern hinzugehen und gemeinsam mit ihnen über Verbraucherschutzfragen zu diskutieren. Deshalb sind wir in Bereiche des Quartiersmanagements und in verschiedene Kieze gegangen.
In diesem Jahr haben wir uns entschieden, den Markt in Neukölln am Maibachufer als Standort für diesen Weltverbraucherschutztag zu nehmen. Wir haben damit eine Initiative unterstützt, die es seit einiger Zeit gibt, von einem neuen Marktbetreiber, der Interesse daran hat, diesem inzwischen ein bisschen in die Diskussion geratenen Markt ein neues Profil zu geben, und zwar, ich habe das unter das Motto gestellt: „Mehr Öko statt Socken!“ Hier besteht das Bedürfnis, diesen Markt auch mit ökologischen Produkten auszustatten und von da her die einseitig geratene Ausprägung zu verändern. Das hat in der Form stattgefunden, dass wir dort erstmals eine Zeile mit 31 Ständen hatten, die informiert und beraten haben zu Fragen von Gesundheit, Bewegung, gesunder Ernährung, Umgang mit Lebensmittelsicherheit, ökologischen Produkten und vielem anderem mehr. Ich hatte den Eindruck, dass dieser Markt, diese neue Zeile, auf großes Interesse auch der traditionellen Besucherinnen und Besucher gestoßen ist. Viele haben sich dort informiert. Wir haben dort unter anderem auch noch einmal ein neues deutschtürkisches Kochbuch angeboten, nach dem türkische und deutsche Frauen gemeinsam gesund kochen. Insgesamt war es ein wichtiger Anstoß für viele verbraucherpolitische Fragen. Ich hatte den Eindruck, das Interesse dafür ist nach wie vor groß.
Ich frage Frau Junge-Reyer. Die tangentiale Verbindung Ost, also die Altstadtumfahrung Köpenick, ist ja aktiver Umweltschutz, weil die Wohngebiete von Staub, Lärm und Dreck entlastet werden. Sehen Sie denn eine Möglichkeit, diese Maßnahme so schnell wie möglich wieder auf den Weg zu bringen, dass sie also gebaut werden kann?
Frau Senatorin! Jetzt sind schon Leistungen ausgeschrieben worden, die waren schon veröffentlicht. Werden die jetzt auch ausgebremst, oder geht es da weiter?
Bevor der Kollege Henkel das Wort erhält, noch der Hinweis, dass es danach mit den Kollegen Eßer und von Lüdeke und der Kollegin Schultze-Berndt weitergeht. – Bitte schön, Herr Kollege Henkel!
Herr Regierender Bürgermeister! Wie bewerten Sie den Umstand, dass vor wenigen Minuten die Wahl der SPD-Kandidatin zur Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein zum dritten Mal gescheitert ist und Rot-Grün damit keine Mehrheit hat? Welche Auswirkungen hat diese Tatsache auf Berlin?
Ich habe eine Frage an die Senatorin Junge-Reyer: Ist Ihnen bekannt, dass nach Angaben des früheren Senators Strieder vom Januar 2004 allein für die Unterhaltung der bezirklichen Straßen in den Jahren 2003 und 2002 ein Zuweisungsbedarf in Höhe von 140 Millionen € ermittelt wurde, von denen die Bezirke aber letztlich nur 55 Millionen € für diesen Zweck ausgegeben haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Mir ist insbesondere bekannt, dass die Bezirksämter im Rahmen ihrer Globalsumme ganz selbstverständlich darüber verfügen können, wo und an welcher Stelle sie die ihnen zugewiesenen Mittel einsetzen. Ich bin der Überzeugung, dass die Bezirksämter in hoher Verantwortung darüber verfügen. Ich weiß, dass den Bezirksämtern in den Jahren 2004 und 2005 im Rahmen des Doppelhaushalts jeweils in der Veranschlagung insgesamt 20 Millionen € zur Verfügung standen. Ich kenne allerdings auch eine Darstellung des Rechnungshofs, die anmahnt, den Bezirken mehr Mittel für die Tiefbauunterhaltung zur Verfügung zu stellen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das hat die Auswirkung auf Berlin, dass man Ihre Frage beantworten muss.
Ansonsten bedauere ich den Vorgang. Alles weitere hat das Parlament in Schleswig-Holstein zu entscheiden.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt keine Nachfrage, so dass der Kollege Eßer von der Fraktion der Grünen das Wort erhält. – Bitte schön!
Herr Senator Sarrazin! Der Zeitung war zu entnehmen, dass Sie den Fondsanlegern der Bankgesellschaft ein Abfindungsangebot machen wollen, um die Risikoabschirmung kostengünstig aufzuarbeiten. Können Sie diese Pressemeldung bestätigen und wird sich das Angebot an den bisherigen Gerichtsurteilen in dieser Frage orientieren, oder soll es höher liegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eßer! Die Bankgesellschaft verhandelt gegenwärtig in Abstimmung mit dem Land bzw. der BCIA über denkbare Eckwerte von Abfindungsangeboten. Diese Abfindungsangebote müssen so sein, dass sie gegenüber den legitimen Anlegerinteressen fair, aber für das Land wirtschaftlich sind. Da es sich um laufende Abstimmungen handelt, möchte ich dazu nicht mehr sagen.
Da Sie uns hier keine genauere Auskunft geben wollen – ich hatte ja nach den Gerichtsurteilen gefragt –, möchte ich wissen, ob Sie uns angesichts der Bedeutung, die diese Frage auch in finanzieller Hinsicht hat, zusichern können, dass das Parlament über den Stand der Dinge informiert und in die Beratung einbezogen wird, bevor den Anlegern offiziell ein Angebot gemacht wird?
Zuständig ist in diesem Fall die Bankgesellschaft, die den Auftrag hat, den Schaden für das Land aus dem garantierten Immobiliendienstleistungsgeschäft möglichst zu mindern. Sie handelt in der Wahrnehmung dieser Zuständigkeit eigenverantwortlich. Wir werden darauf achten, dass alles, was sie zusagt, letztlich der Schadensminderung dient. Wir werden den Unterausschuss Vermögensverwaltung sicherlich zu einem geeigneten Zeitpunkt informieren.
Wie kann vor diesem dramatischen Hintergrund die von Senat am Dienstag beschlossene Mittelausstattung in Höhe von 10 Millionen € ernsthaft als Anti-Schlagloch-Programm bezeichnet werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dieses Programm noch einmal darstellen zu können.
Es ist wichtig und richtig, die Bezirke in die Lage zu versetzen, über 50 % mehr Mittel zu verfügen, als es jetzt der Fall ist. Dies ist eine Prioritätensetzung, die der Senat vorgenommen hat, und zwar im Rahmen der Gestaltung des Haushalts noch im laufenden Jahr. Die Rückmeldungen, die ich aus den Bezirken bekomme – dies ist sowohl politisch mit den zuständigen Stadträten als auch mit den bezirklichen Tiefbauamtsleitern abgesprochen –, dienen dazu, im Rahmen einer Verbesserung an schon definierten Orten Bedingungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer, für die Fußgänger und die Radfahrer zu schaffen, die dazu beitragen, den Verkehr sicherer zu gestalten und Schäden – auch an Kraftfahrzeugen – zu vermeiden. Sie sollen auch – ganz nebenbei, aber sehr gewünscht, und hoffentlich erfolgreich – dazu beitragen, einen kleinen Schub auf dem Arbeitsmarkt zu verursachen, indem kleine und mittlere Unternehmen in Berlin durch die Beteiligung an solchen Tiefbaumaßnehmen in die Lage versetzt
werden, wieder tätig zu werden. Der eine oder andere Arbeitsplatz, Herr von Lüdeke, ist damit auch verbunden.