Danke schön! – Frau Senftleben! Ich frage Sie, ob Sie mit mir der Ansicht sind, dass für den Senator Böger – auch für den Kollegen Müller und andere aus der SPD vielleicht – in seinem Verhältnis zu seinen
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 und 2 Drucksache 15/3453 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3625. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – mit der Drucksachennummer 15/2919 – Stichworte: Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften – empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme mit Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/3625. Wer dem Antrag so seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist einstimmig. – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen kann es nicht geben. Dann ist es so beschlossen.
Doch die Zwölf verstanden das alles nicht. Der Sinn der Worte war ihnen verschlossen und sie begriffen nicht, was Er sagte.
Herr Hahn! Ich glaube, Sie haben den Herren wirklich etwas mit auf den Weg gegeben. Ich finde das wunderbar.
Die FDP bleibt bei ihrem Wort: Kein vereinheitlichter Ethikunterricht. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler zum Ethikunterricht eine Alternative haben, eine Unterrichtung in ihrer Religion. Die Kirchen haben es richtig erkannt. Sie wollen einen Dialog bereits in den Schulen mit den anderen Religionsgemeinschaften. Ich hoffe, Sie wissen, was unter Dialog zu verstehen ist!
Das müssen Sie endlich begreifen. Es geht um die Sichtweise in den einzelnen Religionsgemeinschaften und um die anschließende gemeinsame Diskussion.
Genau das wäre ein Beitrag zur Integration in dieser Stadt, ein Zeichen für mehr Toleranz und Verständigung. Das sind Zeichen, die wir dringend brauchen. – Vielen, herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport vorgeschlagen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen zu verbinden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/3694 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3293
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III Drucksache 15/3293 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3694. Die Beratung wird ersichtlich nicht gewünscht.
Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 15/3293 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Annahme mit Änderungen, der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Annahme unter Berücksichtigung der Änderung des Fachausschusses mit einer Ergänzung. Wer so unter Berücksichtigung der Änderung des Fachausschusses und der Ergänzung des Hauptausschusses der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das sind Bündnis 90 und CDU. Enthaltungen? – Die FDP! Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so angenommen.
Genau das wollen wir mit unserem Gesetzesantrag aufgreifen, dass wir klar machen, dass neben dem, was wir laut Geschäftsordnung jetzt schon veröffentlichen
müssen und was laut WPD in ein Gesetz gehört, zu diesen Veröffentlichungspflichten hinzu kommt, dass offen gelegt werden muss, was der oder die Einzelne verdienen. Wir verlangen mittlerweile von Hunderttausenden von Menschen in dieser Republik, dass sie ihre Vermögensverhältnisse offen legen, wenn sie Geld vom Staat haben wollen.
Ich glaube nicht, dass wir diesen Menschen vermitteln können, dass wir Geld vom Staat für unsere Tätigkeit bekommen, aber nicht sagen wollen, was wir nebenbei noch alles verdienen und welche Vermögensverhältnisse wir haben. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Wir sind gut beraten, angesichts der Dinge, die wir gerade heute und letztes Mal diskutiert haben, dem entschieden entgegenzutreten.
Ja, es ist richtig, wir sind ein Teilzeitparlament, und es ist richtig: Das System in Berlin sieht vor, dass Berufe ausgeübt werden, und das wollen wir auch, und die müssen wir auch bereits veröffentlichen. Ich glaube, dass die Berufstätigkeit und das, was dort verdient wird, nicht das Problem sind. Ich kann lesen, dass Herr Flemming in der Charité und dort nur noch mit einer halben Stelle tätig ist. Wenn ich im Abgeordnetenhandbuch noch lese, ob er verheiratet ist und Kinder hat, kann ich leicht heraus bekommen, was er in seinem Beruf verdient. Jeder Mensch, der nach Tarif arbeitet, über den bekomme ich heraus, was er mit seiner Tätigkeit verdient.
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion, und zwar hat der Kollege Ratzmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Sitzungen hier im Hause viel über Werte geredet. Gerade haben wir die Diskussion über Wertevermittlung an Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt geführt, und immer ist die Rede davon, dass wir als Politikerinnen und Politiker diese Werte vermitteln und mit gutem Beispiel vorangehen müssen. In der letzten Sitzung haben wir uns mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinander gesetzt. Auch da ist vom Kollegen Ritzmann – ich finde, zu Recht – darauf hingewiesen worden, dass wir als Politikerinnen und Politiker gefordert sind, in die Schulen zu gehen und dort zu vermitteln, dass wir das, was wir an demokratischen Errungenschaften in unserer Republik haben, verteidigen wollen.
Die Frage, die sich aber mittlerweile angesichts unseres Ansehens in der Gesellschaft stellt, ist: Was können wir eigentlich noch vermitteln? – Die Meinung, dass wir uns nur um unsere eigenen Belange kümmern, ist ja noch eine sehr freundliche. Die unfreundlichere ist mittlerweile ja, das wir Raffkes sind, die sich nur noch die Taschen voll stecken und sich nicht mehr darum kümmern, wie es der Bevölkerung geht. Ich glaube, wir müssen diese Diskussion ernst nehmen und aufpassen, dass wir die Politikverdrossenheit, die sich mittlerweile breit macht, nicht unter den Teppich kehren.
Wir hatten alle unsere Beispiele in der Affäre, die vor der Visaaffäre und vor der Schiedsrichteraffäre stattfand, der Nebentätigkeitsaffäre. Wir alle hatten sie in unseren Reihen. Da waren die Meyers, die Ahrens, die Gabriels, die Flachs und die Volmers. Sie alle haben ein schiefes Licht auf unser Gebaren in den Parlamenten im Umgang mit Verdiensten geworfen, die neben der Abgeordnetentätigkeit erzielt werden. Auch mein Kollege Volmer im Bundestag hat dadurch, dass er neben seiner Abgeordnetentätigkeit Teilhaber einer Firma war, die im Umfeld seines eigenen politischen Wirkens tätig war, ein schiefes Licht auf die Politik geworfen und hat sicherlich auch zu dieser Politikverdrossenheit und dem schlechten Ansehen der Politiker mit beigetragen. Das Problem in seinem Fall war, dass er zwar angegeben hat, dass er Nebentätigkeiten ausführt und dafür auch etwas bekommt, aber dass unklar war, in welchen Bereichen er sich mit seiner Firma umgetan hat und wofür er sein Geld bekommt.