Bei allen Appellen an die Gemeinsamkeit, auch an die CDU- und die FDP-Seite gesagt, muss man in dieser Debatte deutlich benennen: Edmund Stoiber hat die Einheit der Demokraten wegen billiger Parteipolitik geschädigt,
und in gleicher Weise provoziert der Antrag des Bezirksparlaments in Steglitz-Zehlendorf eine Debatte unter Demokraten, statt alle Kraft darauf zu verwenden, gegen die neuen Nazis zu demonstrieren und gemeinsam etwas zu tun.
In diesen Tagen und Wochen werden überall die Bilder des Krieges zu sehen sein. Viele Erinnerungen an Leid und Trauer werden dabei hochkommen. Respektieren wir die Gefühle der Menschen! Gedenken wir der Opfer des Krieges, und vergessen wir dabei nicht, wie alles angefangen hat und wer unser Land und mit ihm so viele andere Länder ins Unheil gerissen hat.
Am 10. Mai 2005 wird das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in der Mitte Berlins eingeweiht. Jetzt wird das Mahnmal fertiggestellt, und jetzt geht es darum, ein klares Signal gegen das Vergessen zu setzen. Ich bin stolz und froh, dass dieses Mahnmal an dieser Stelle errichtet worden ist.
Das Mahnmal wird ein Ort sein, auf den die Welt schauen wird. Sorgen wir gemeinsam für eine würdige Form des Erinnerns und Gedenkens an die über 6 Millionen ermor
Die umlagefähigen Ausbaueinrichtungen beinhalten Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Parkflächen, Grünanlagen, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung. Zu den Verkehrsanlagen sollen – so lautet das Gesetz – auch unbefahrbare Wohnwege gehören. Die bei dem Ausbau entstandenen Kosten sind bis zu 70 %, bei Parkflächen sogar bis zu 75 %, von den Anliegern zu tragen. Diese Nachricht verbreitete sich in den letzten Tagen wie ein Lauffeuer durch Berlin.
Diese Nachricht, Herr Radebold, verunsichert Hunderte, Tausende, ja zu Recht Zehntausende von Berlinern. – Die „Berliner Morgenpost“ veröffentlichte am vergangenen Wochenende erste geheime Abgabenberechnungen für die Hochbaumstraße im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.
Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung, der Deutschland wieder die Rückkehr in die Demokratie ermöglicht hat. Es liegt an uns allen, diese beste aller politischen Ordnungen tagtäglich mit Leben zu erfüllen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für ein tolerantes und weltoffenes Berlin einzutreten, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Religion, unterschiedlicher Hautfarbe und unterschiedlicher Lebensweisen friedlich miteinander leben und gemeinsam eine Verantwortung für zukünftige Generationen tragen. Ich glaube, es ist es wert, diese Gedanken jenseits tagespolitischer Auseinandersetzungen zu halten und gemeinsam als Demokraten Gesicht zu zeigen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat Herr Kollege Czaja. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Der Senat hat das Abgeordnetenhaus von Berlin erneut hintergangen und ohne die in diesem Haus beschlossenen Auflagen des Parlaments zu erfüllen, erneut hinter verschlossenen Türen ein Straßenausbaubeitragsgesetz erarbeitet.
Dieses Gesetz sieht vor, dass das Land Berlin zur Deckung seines Aufwands und als Gegenleistung für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erhebt.
Nein, im Moment nicht! – Nach dieser Berechnung aus dem Haus Junge-Reyer werden 31 Anlieger, Herr Kollege Liebich, mit 1,6 Millionen € für den Straßenausbau alsbald zur Kasse gebeten.
[Liebich (PDS): Sagen Sie doch einmal, woher die Zahlen kommen. Sagen Sie doch einmal etwas zum CDU-Gesetz!]
Damit entfallen auf den durchschnittlichen Anlieger, der in dieser Straße zwischen 600 und 1 500 m² hat, 51 600 € je Anlieger.
Heute konnten wir im „Berliner Kurier“ von einer weiteren geheimen Berechnung lesen. Jetzt, Herr Radebold, ist Ihr Bezirk Treptow-Köpenick an der Reihe. 21 Anlieger sollen dort 966 000 € für den Ausbau bezahlen. Das entspricht einer durchschnittlichen Belastung von 46 000 € je Anlieger.
Ich möchte Ihnen den ganzen Wahnsinn dieses Gesetzes an Hand einer uns weiteren vorliegenden Berechnung schildern. Im Bezirk Treptow-Köpenick befindet sich in der Lohmühlenstraßen 62/63 eine Gewerbeimmobilie mit fünf Nutzern auf rund 3 000 m² Grundstück. Da der Senat erstens die Tatsache unterstellt, dass gewerblich genutzte Immobilien einen höheren Wert haben und einen höheren Ertrag erwirtschaften und zweitens nicht die tatsächliche Bebauung des Grundstücks Grundlage für die Berechnung nach diesem Gesetz ist, sondern die mögliche Bebauung des Grundstücks, wird hier für dieses Grundstück ein Faktor 4 zu Grunde gelegt. Das heißt, dass die Fläche für die Verteilung auf diesem Grundstück nicht 3 000 m², sondern 12 000 m² beträgt. Wenn dies mit dem Faktor von knapp 12 € – wie Sie so locker, flockig dahinsagen, Herr Radebold – berechnet wird, so ergibt sich für dieses Grundstück, für ein Gewerbegrundstück in der Region Treptow-Köpenick 151 386 € Straßenausbauabgabe, die für eine Berliner Gewerbeimmobilie zu zahlen sein wird.
Sie werden heute in namentlicher Abstimmung, Herr Liebich, darüber entscheiden müssen, ob Sie Ihrem Wählerauftrag gerecht werden, oder ob Sie sich von der SPD beim Straßenausbaubeitragsgesetz einseifen lassen, wie wir es damals nicht getan haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU veranstaltet hier heute zum Straßenausbaubeitragsgesetz eine unerträglich populistische Vorführung.
Es ist ein Bubenstück mit einem angeblichen Referentenentwurf, geklaut oder angedient, wo auch her, in die Öffentlichkeit zu gehen, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und dann zu beklagen, welche Diskussion durch Berlin geht.
[Beifall bei der CDU – Radebold (SPD): Sie haben keine Ahnung! – Frau Dott (PDS): Machen Sie den Leuten keine Angst! – Liebich (PDS): Das sind falsche Zahlen, die Sie da vor- bringen!]
Das alles ist kein Gespenst der Opposition, Frau Dott. – Das alles sind fertige Berechnungen aus der Senatsverwaltung von Frau Junge-Reyer. Sie sind jetzt nur sauer, weil diese Zahlen nach außen gedrungen sind. Es ist gut, dass diese Zahlen nach außen gedrungen sind, damit wir heute darüber diskutieren!
Sie von der SPD und PDS haben diese Zahlen seit Dezember letzten Jahres in Ihren Schubfächern, zahlbar binnen eines Monats. Das Einlegen von Rechtsmitteln führt nicht zur aufschiebenden Wirkung. Das ist Bestandteil des Gesetzes. 150 000 € für Gewerbeimmobilien in Berlin sind die Zahlen, die Sie rechtfertigen müssen. Herr Liebich, dieses Straßenausbaubeteiligungsgesetz wird die größte Enteignungswelle nach der Bodenreform in Berlin nach sich ziehen!
[Liebich (PDS): Was ist denn mit Ihrem Gesetz, das Sie geplant haben? Das Klemann-Gesetz war noch dreimal schlimmer!]
Berlin steckt in der tiefsten ökonomischen Krise seit der Nachkriegsgeschichte. Das Wachstum ist negativ. Wirtschaftlich ist die Stadt auf dem Entwicklungsstand von 1989. Dies ist auch die Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in unvorstellbarem Ausmaß. Gleichzeitig – Herr Liebich, können Sie einmal etwas ruhig sein, es wäre echt lieb – sind die Gebühren und Abgaben in unserer Stadt auf einem Niveau, das wie sie kein anderes Bundesland in dieser Republik zu erzeichnen hat. v
Zum Jahresanfang sind nicht nur die Gebühren für Wasser und Energie gestiegen, hinzu kommen noch Kita, Schule und Ausbildung. Die Berliner können im Jahr 2005 vieles gebrauchen, aber keine steigenden Abgaben und Gebühren. Die Grundstückseigentümer, die mit ihrer harten Arbeit Eigentum geschaffen haben, zahlen schon heute 660 % Grundsteuer. Diesen Grundsteuerhebesatz gibt es in keinem anderen Bundesland in der Höhe. Herr Radebold! Machen wir uns nichts vor, den Mietern die Illusion zu geben, dass dieses Straßenausbaubeitragsgesetz auf sie keine Auswirkungen hat, –