Zur Biomasse und Bioenergie könnte ich noch einiges sagen. Sie wollen diese fördern. Sie wissen aber als Ökologen auch: Wenn Sie beispielsweise den Anbau von Schilfgras großflächig fördern wollten, bedeutet das, Monokulturen zu schaffen. Diese wirken sich nachteilig für die Artenvielfalt aus, erfordern großen Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und anderem. So ist auch dieser Energieträger nicht ganz unproblematisch, wiewohl er aber durchaus zur Ergänzung des Energiebedarfs sinnvoll einsetzbar ist.
Ich komme zum letzten Punkt Ihrer Großen Anfrage – dem Punkt 6 –, in dem Sie ein neues Energiespargesetz verlangen. Nach allem, was ich bisher gesagt habe, müsste Ihnen längst klar sein, was wir davon halten. Die Vorgaben sind so falsch wie ein neues Energiespargesetz insgesamt, denn schon das alte war überflüssig. Die sparsame, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung und -nutzung wird eben am besten durch wettbewerblich strukturierte Energiemärkte und durch sachgerechte Regelungen und Auflagen, etwa emissionsschutzrechtlicher Art, sichergestellt.
Zur Energieeinsparung an Gebäuden und Anlagen des Landes bedarf es keiner landesrechtlichen Regelung. Berlin kann sämtliche Maßnahmen für die eigenen Gebäude auch ohne umständliche Reglungen durchführen. Hier reichen Verwaltungsvorschriften aus. Diese können auch den jeweiligen Ausschreibungsbedingungen zu Grunde gelegt werden.
Auch für Fördermaßnahmen des Landes Berlin im Rahmen der Energieversorgung und -nutzung ist kein Raum mehr, zumal die Umweltbilanz solcher Fördermaßnahmen durchaus fragwürdig ist.
Zum Abschluss: Wir brauchen keine energiepolitischen Beschäftigungsprogramme für die Landesbürokratie mehr. Wir brauchen kein neues Gesetz. Wir brauchen keinen Energiebericht, kein Energieprogramm. Wir brauchen auch keinen Beauftragten und Beiräte mehr, die dieses Gesetz verlangt. Lesen Sie, was die IHK dazu in ihrer Stellungnahme vergangenes Jahr geschrieben hat. Darin steht Punkt für Punkt, wie überflüssig solch ein neues Energiespargesetz ist. Allein der Preisdruck treibt die Ener
Es ist an der Zeit, sich vom abgestandenen Geist von Dauersubvention und Protektion, wie er aus den Fragen dieser Großen Anfrage spricht, zu verabschieden. Die erneuerbaren Energien werden ihre Zukunft haben, vielleicht sogar eine bessere, je eher sie der Überfürsorge entwachsen und je eher sie sich den wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land stellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Hahn! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, besprochen und beantwortet worden.
Zum Antrag Drucksache 15/3339 – Stichwort: Straßenringe – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag Drucksache 15/2761 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU und FDP ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag auch abgelehnt.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil: Schleunigst weg mit dem Ladenschluss! Für ein Berliner Landesgesetz zur Wahrung des Sonn- und Feiertagsschutzes!
Wir kommen zu dem Abstimmungen. Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1091 – Stichwort: Ladenschluss: Erst aussetzen, dann abschaffen! – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, die Grünen und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt, und die CDU enthält sich. Herr Goetze bestätigt das, alle anderen Kollegen auch.
Mir wird gerade gesagt, Herr Steffel hat zugestimmt. Das hatte ich übersehen, wofür ich um Entschuldigung bitte.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1121 – Stichworte: Transparenz im Einzelhandel. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1884 – Ladenschluss – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, die Grünen und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt, und die FDP enthält sich.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2960 – Stichwort: Verfassungsgerichtsurteil. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU und die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und der fraktionslose Abgeordnete Jungnickel. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, die Grünen und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zu dem dringlichen Antrag der Koalitionsfraktion Antrag Drucksache 15/3573 – Ladenschluss auf Länderebene regeln – wird die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer diesem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind SPD und PDS sowie die Grünen und die CDU. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war erstes die Mehrheit. Damit ist so beschlossen. Enthaltung bei der Fraktion der FDP.